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EU-Konferenz zum mehrjährigen Finanzrahmen und bilaterale Gespräche in Sofia
Sofia/Wien (bka) - Auf der Konferenz zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen in Sofia hat EU-Minister Gernot
Blümel am 9. März weiterhin die Ansicht vertreten, dass das EU-Budget nicht automatisch steigen dürfe.
Stattdessen müsse die Verteilung des geringeren EU-Budgets nach dem Brexit an den neuen Prioritäten ausgerichtet
werden.
In Wien wurden der Öffentlichkeit heute Früh der Stand der Vorbereitungen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft,
sowie die inhaltlichen Schwerpunkte und das Logo präsentiert. Für Bundesminister Gernot Blümel ging
es am selben Tag weiter nach Sofia. Neben der Teilnahme an einer Konferenz zur Zukunft des mehrjährigen Finanzrahmens
standen einige hochrangige Treffen zum Arbeitsaustausch und der Übernahme wichtiger Dossiers im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft ab Juli im Vordergrund.
Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Somit begann der Aufenthalt von EU-Minister Blümel
mit einem Arbeitsgespräch mit der Vize-Ministerpräsidentin für Justizreform und Außenministerin
Ekaterina Zaharieva im bulgarischen Außenministerium. Übereinstimmung gebe es in Bezug auf die EU-Perspektive
für die Westbalkanstaaten, Migration und Schutz der Außengrenzen, gaben beide in einer gemeinsamen Pressekonferenz
bekannt.
Die Ausgestaltung des zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmens diskutierte EU-Minister Blümel anschließend
auf der hochrangigen Konferenz "Next MFF: distributive, allocative and stabilization functions".
Im Kongresszentrum tauschte sich Bundesminister Blümel mit seiner französischen Amtskollegin Nathalie
Loiseau aus. Dort standen die Frage der Zukunft der Europäischen Union und damit die für Österreich
zentrale Frage der Subsidiarität im Vordergrund.
Mit dem schwedischen Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Hans Dahlgren sowie dem niederländischen
Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Thijs van der Plas erfolgte eine Abstimmung auf Ebene
der Nettozahler, die gemeinsam mit Österreich eine Nettoposition bei den Verhandlungen um den mehrjährigen
Finanzrahmen einnehmen.
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