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EU ist gefordert, mit Augenmaß zu reagieren - bestehenden Verhandlungsspielraum für
Ausnahmeregelung nutzen
Washington/Wien (pwk) - „Das ist ein höchst besorgniserregender und unnötiger Angriff auf den
freien Welthandel - in der Sache nicht gerechtfertigt und letztlich zum Schaden aller“, kommentiert Christoph Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES,
die Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die US-Präsident Donald „offenbar auch wahlkampfbedingt“ und
gegen den Widerstand aus Teilen der eigenen Partei durchgezogen hat. Kanada und Mexiko erhalten als NAFTA-Partner
eine Ausnahmeregelung. Andere „Sicherheitspartner“ der USA können über eine Aussetzung oder Umwandlung
der Strafmaßnahmen noch verhandeln.
„Die EU kann nicht tatenlos zusehen, wenn Donald Trump die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt. Die europäische
Antwort muss aber eine mit Augenmaß sein. Ein Handelskrieg schadet allen und nützt niemandem“, so Leitl.
Daher müsse jetzt in einem nächsten Schritt alles darangesetzt werden, dass auch die Europäer so
wie Kanada und Mexiko eine Ausnahmeregelung bekommen. „Trump hat eine Hintertür offengelassen. Da müssen
wir jetzt schnell einen Fuß hineinsetzen.“ Fruchten die Verhandlungen über eine Ausnahmeregelung nicht,
werde allerdings auch die EU nicht um Gegenmaßnahmen herumkommen.
Als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer steht Leitl zudem in engem Kontakt mit dem Präsidenten
der US-Handelskammer, Tom Donohue, „der über die nun beschlossenen Zusatzzölle auch alles andere als
glücklich“ sei, so Leitl: „Die europäische und die amerikanische Wirtschaftskammer marschieren Seite
an Seite, um einen internationalen Handelskrieg zu vermeiden. Wir müssen alles tun, damit die Büchse
der Pandora nicht geöffnet wird.“
Betroffene Stahl- und Aluminiumprodukte aus Österreich
Österreich wäre von den US-Maßnahmen dreifach betroffen: Erstens durch die Beschränkungen
für Direktimporte von Stahl und Aluminium in die USA. „Das ist ganz besonders bitter, weil sich vor allem
die Stahlexporte in Richtung USA voriges Jahr hervorragend entwickelt haben“, so Leitl. Eine ganze Reihe von Waren,
die Österreich derzeit in die USA exportiert, finden sich auf der gestern beschlossenen Zollliste - so beispielsweise
Nahtlosrohre und Hohlprofile aus Stahl, Stabstahl und Profile, bestimmter legierter Flachstahl, bestimmte Aluminiumbleche
und –bänder etc.
Von Jänner bis September 2017 betrugen die Ausfuhren von Stahl und Stahlwaren in die USA insgesamt rund 410,5
Mio. Euro (+52 bzw. +39 Prozent), jene von Aluminium und Aluminiumprodukten rund 125 Mio. Euro (-6,4 Prozent).
Zudem könnten insbesondere österreichische Hersteller von Vorprodukten und Zulieferer negativ in die
Ziehung kommen, weil nun auch ihre Kunden in der EU und in Drittstaaten erschwerten Zugang zu den US-Märkten
haben. Und drittens werden andere Länder ebenfalls Importbeschränkungen für Aluminium und Stahl
ergreifen, um „Umwegimporte“ von Stahl- und Aluminium zu verhindern, das nicht mehr in die USA verkauft werden
kann. Auch die EU hat solche Schutzmaßnahmen bereits angekündigt.
Die USA sind seit 2015 Österreichs zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland. Auch 2017 sind die Ausfuhren
mit einem Plus von 10,7 Prozent wieder überdurchschnittlich stark gestiegen, wie heute veröffentlichte
Daten der Statistik Austria zeigen. Zudem gehören die USA zu jenen Wirtschaftspartnern, mit denen Österreich
einen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaftet - 2017 waren es rund 3,9 Milliarden Euro. „Genau so erfolgreiche
Exportnationen wie Österreich sind Trump ein Dorn im Auge“, so Leitl abschließend.
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