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Kardinal in Stellungnahme auf Website der Erzdiözese: Schuldenmachen und Sparen auf dem
Rücken der Ärmsten ist unsozial
Wien (kap) - Auf die "große Aufregung", die seine Äußerungen zur Sparpolitik
der Regierung ausgelöst haben, hat jetzt Kardinal Christoph Schönborn reagiert. In einer Stellungnahme
"habe ich das Ganze etwas ausführlicher dargestellt - auch, warum Staatsschulden unsozial sind",
schrieb er am 9. März auf der Website der Erzdiözese Wien. Er habe von Opfern gesprochen, zu denen "die
Gesellschaft (nicht die Armen!)" aufgerufen sei. Aus seiner Sicht sei auch das Schuldenmachen "unsozial
und ungerecht" und werde "auf dem Rücken der Armen ausgetragen", erklärte Schönborn.
Zugleich gelte ebenso: "Auf dem Rücken der Ärmsten zu sparen, ist unsozial und ungerecht."
Er sei der Caritas dankbar und unterstütze sie voll und ganz, wenn sie sich "dafür einsetzt, dass
nicht bei den Ärmsten als erste gespart wird", stellte der Kardinal einen Konflikt mit der katholischen
Hilfsorganisation in Abrede. Es sei aber klar, dass gespart werden muss - "und dass Sparen nicht ohne Opfer
geht". Dafür brauche es seiner Ansicht nach zweierlei, so Schönborn: "Erstens die Solidarität
der Reichen mit den Armen, der Starken mit den Schwachen." Wer mehr als genug zum Leben hat, habe auch eine
größere Verantwortung und müsse bereit sein, "etwas an die abzugeben, denen es am Nötigsten
fehlt".
Und zweitens braucht es - so der Wiener Erzbischof weiter - einen breiten öffentlichen Diskurs über die
Frage, wie die Lasten fair verteilt werden können. Ein solcher Diskurs brauche konstruktive Kritik, gute Vorschläge
und ein Gesprächsklima, in dem ein Dialog möglich ist. "Ein Eingraben in Fundamentalopposition würde
der Sache nicht dienen", warnte Schönborn vor Polarisierungen. Er plädierte für eine Abrüstung
der Worte, um einen guten Dialog führen zu können, an dessen Ende ein sozialer und gleichzeitig sparsamer
Staat steht.
"Aber warum soll überhaupt gespart werden?", fragte der Kardinal. Schulden würden die soziale
Leistungsfähigkeit des Staates für lange Zeit einschränken, und sie seien auch eine "unsoziale
Umverteilung von unten nach oben": Denn von den Staatsschulden profitierten "jene, die reich genug sind,
dem Staat Geld borgen zu können und die dafür dann die Zinsen bekommen". Zurückzahlen müssten
die Schulden letztlich "unsere Kinder". Es gelte somit die Frage zu stellen: "Wollen wir wirklich
immer weiter auf Kosten der nächsten Generation leben?"
Schuldenlast schwächt Sozialsystem
Kardinal Schönborn erinnerte an das Jahr 1970, in dem die ÖVP-Alleinregierung Klaus der nachfolgenden
SPÖ-geführten Regierung Kreisky ein schuldenloses Österreich übergeben habe. Heute dagegen
sei der Schuldenstand so hoch, dass der Staat jährlich 6,5 Milliarden Euro allein an Zinsen bezahlen müsse:
"6,5 Milliarden Euro, die unserem Sozialsystem schmerzlich fehlen."
Er begrüße daher den Mut der Bundesregierung, keine neuen Schulden mehr machen zu wollen, erklärte
Schönborn. "Genauso wie ich mich über alle freue, die sich in der Spardiskussion als konstruktiver
Anwalt der Solidarität und der Gerechtigkeit engagieren und die besonders darauf achten, dass die schwächsten
Glieder der Gesellschaft auch mehr Schutz bedürfen." Der Kardinal äußerte sich zuversichtlich:
"Wenn wir zusammenstehen, wird am Ende ein sozial verträgliches und gerechtes Sparen möglich sein."
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