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LH-Stv. Tschürtz: „Haben die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zum Teil schon umgesetzt“
Eisenstadt (blms) - Sicherheitsreferent Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz nahm am 8. März
gemeinsam mit LSZ-Geschäftsführer DI Christian Spuller zum kürzlich erschienenen Rechnungshofbericht
zur Landessicherheitszentrale (LSZ) Stellung. Der von Tschürtz in Auftrag gegebene Bericht umfasst den Prüfungszeitraum
2011 bis 2016 und beanstandet Mängel im Bereich des Personals und des Dienstbetriebs, der Buchhaltung und
wirtschaftlichen Gebarung und empfiehlt eine Neuaufstellung der Unternehmensstruktur. Viele Punkte seien bereits
umgesetzt, die Umstrukturierung habe bereits mit Bestellung der neuen Geschäftsführung im Vorjahr begonnen.
Er nehme den Bericht sehr ernst, stellte Tschürtz fest. Es gebe „wesentliche Unstimmigkeiten“, die vor der
Zeit des jetzigen Geschäftsführers passiert seien. „Es ist wichtig, dass man diese Unstimmigkeiten anspricht
und über die Folgen redet“. Die Prüfer beanstandeten insbesondere Mängel im Bereich des Personals
und des Dienstbetriebs, der Buchhaltung und der wirtschaftlichen Gebarung.
Spuller nennt neben den Einzelempfehlungen des Landesrechnungshofes als „Kernaussage“ die Neuaufstellung der LSZ.
Diese habe bereits im Juni 2017 mit seiner Bestellung zum Geschäftsführer begonnen. Umgesetzt habe man
beispielsweise bereits die Trennung der Funktionen des Landessicherheitskoordinators und des LSZ-Geschäftsführers,
statt bisher 2 gebe es nur mehr einen Leitstellenleiter, ebenso seien die Funktion des Prokuristen abgeschafft
und der Fuhrpark reduziert worden. Mit der Einbringung der LSZ in die Landesholding sei auch deren Buchführung
dort eingebracht worden und damit in professionellen Händen. Mit dem im Jänner konstituierten Aufsichtsrat
gebe es zudem ein klares Kontrollgremium, das bereits kommende Woche zu ihrer ersten quartalsmäßigen
Sitzung zusammenkommen werde. Bereits beauftragt worden sei die – freiwillige – Prüfung des Jahresabschlusses
durch ein externes Unternehmen.
„Die Landessicherheitszentrale ist ein Aushängeschild für die Sicherheit des Burgenlandes, deshalb ist
es wichtig, dass hier kaufmännisch und rechtlich ordentlich gehandelt wird, denn die gemeinnützige LSZ
arbeitet mit Steuergeldern. Die beanstandeten Mängel gehören abgestellt und sind natürlich schon
abgestellt“, betonte Tschürtz. Er kündigt an, „diesen Rechnungshofbericht sukzessive Punkt für Punkt
abzuarbeiten und die Landessicherheitszentrale auf Glanz zu bringen“.
„Weitgehend wieder aufgelöst“ sei die vom Rechnungshof monierte enorme Rücklagensumme. „Das neue Budget
lässt keinen Spielraum mehr“, so Tschürtz, der dem Landesrechnungshof „erstklassige Prüfungs- und
Berichtsarbeit“ attestiert.
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