Kardinal bei Pressekonferenz zum Abschluss der Bischofskonferenz in Sarajewo: Keine Schulden
mehr, "weil es um die Zukunft der nächsten Generation geht" - Menschenrecht auf Asyl muss gewahrt
bleiben
Sarajewo/Wien (kap) - Kardinal Christoph Schönborn begrüßt die Bemühungen der österreichischen
Bundesregierung für ein Null-Defizit. Ein solches Vorhaben brauche Mut und habe hoffentlich auch die Zustimmung
der Bevölkerung, "weil es um die Zukunft der nächsten Generationen geht", so Schönborn
am 8. März wörtlich auf Anfrage bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung
der Bischofskonferenz. Die heimischen Bischöfe tagten von 4. bis 8. März in der bosnischen Hauptstadt
Sarajewo, wo auch die Abschluss-Pressekonferenz stattfand.
Der Kardinal erinnerte an das Jahr 1970, "als die damalige VP-Regierung das Land schuldenfrei an die neue
Regierung übergeben hat". Inzwischen habe das Land einen Schuldenstand, "der jährlich viele
Milliarden Euro an Zinsenlast für die Bevölkerung bedeutet". Umso wichtiger sei es, "dass die
neue Regierung versucht, keine Schulden mehr zu machen".
Er sei sich bewusst, dass ein solches Budget auch Opfer erfordere, so der Kardinal. Er befürworte dehalb einen
öffentlichen Diskurs, wo gespart werden muss. Und es sei natürlich auch richtig, dass die Caritas im
Rahmen dieses Diskurses auf die Situation der Ärmsten im Land hinweist, so Schönborn in Anspielung auf
das jüngste Schreiben der österreichischen Caritasdirektoren an die Regierung. Die Direktoren kritisieren
darin zahlreiche Sparmaßnahmen im Sozialbereich, die den sozialen Frieden in Österreich nachhaltig gefährden
könnten. Der Weg der Budgetkonsolidierung sei kein leichter, aber notwendig. "Und wenn wir alle zusammenhalten,
dann wird die Last der Opfer gerecht verteilt sein", so der Kardinal.
Zu den Themen Flüchtlinge und Migration sagte Schönborn, dass er die Entscheidung für richtig gehalten
habe, nach dem "Strom an Flüchtlingen" 2015 nun Grenzen zu setzen. Zugleich wolle er einmal mehr
festhalten: "Das Wort 'Asyl' darf nicht zu einem Schimpfwort werden." Es gehöre zum christlichen
Erbe und zum menschenrechtlichen Standard Europas, "dass Menschen in Gefahr für Leib und Leben schutzberechtigt
sind". Es bestehe die Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Schönborn: "Diese Menschenrechtstandards
müssen beibehalten werden, weil sie integraler Teil einer demokratischen Ordnung sind."
Zugleich sei es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen, für die praktische Umsetzung dieser Standards
zu sorgen. Die Bemühungen der Politik sollten mit einem "kritischen Blick" aber auch mit "angemessener
Loyalität" beobachtet und begleitet werden.
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