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Der diesjährige Länderbericht bescheinigt Österreich eine Verdoppelung des Wachstums
im Vergleich zum Vorjahr, dennoch sind weitere Reformen notwendig.
Brüssel/Wien (ec) - Am 7. März wurde im Haus der Europäischen Union in Wien der EU-Länderbericht
über Österreich vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass Österreich Fortschritte bei der Umsetzung
der länderspezifischen Empfehlungen des letzten Jahres gemacht habe, dennoch bestünde die Notwendigkeit
zu weiteren Reformen, um die Nachhaltigkeit von Staatsfinanzen, Wachstum und Beschäftigung zu sichern.
Der wirtschaftspolitische Berater der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Marc Fähndrich erläuterte
in einer Pressekonferenz: "Es gibt sehr gute wirtschaftliche Impulse in Österreich, die von einer guten
Investitionstätigkeit getragen werden. Im Jahr 2017 haben wir mit 3,1% Wachstum mehr als eine Verdoppelung
gegenüber dem Vorjahr erlebt. Wir erwarten auch für 2018 eine starke Wirtschaft, die um 2,9% wächst.
Diesen Rückenwind sollten wir nutzen, um große Reformen im Interesse der Bürger und Bürgerinnen
anzugehen. Die Steuern- und Abgabenlast auf Arbeit ist in Österreich immer noch hoch. Hier könnte zusätzliches
Wachstum z.B. durch eine Steuerverlagerung zu Immobiliensteuern erzielt werden."
"Aufgrund der Alterung der Bevölkerung besteht Handlungsbedarf beim Gesundheits- und Pensionssystem.
Eine Vereinfachung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern kann öffentliche Ausgaben
effizienter gestalten. Eine verbesserte Primärversorgung und weniger nicht erforderliche Spitalsaufenthalte
nutzen den Patienten und entlasten die öffentlichen Haushalte. Und auch, dass Frauen früher in Pension
geschickt werden ist nicht immer in deren Interesse aber auch nicht im Interesse der Kosteneffizienz," so
Fähndrich weiter. Der geschlechtsspezifische Pensionsunterschied bei den 65-74 Jährigen ist mit 40,5%
besonders ausgeprägt und deutlich über dem EU-Durchschnitt.
"Schließlich sollte insbesondere die Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen gestärkt werden,
um den hohen Gehaltsunterschied zu Männern zu reduzieren", sagte Fähndrich bei der Pressekonferenz.
"Um das zu erreichen, könnten mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen hilfreich sein, da Österreich
mit einer Betreuungsquote von 25,4% bei den unter Dreijährigen deutlich unter dem gesetzten Ziel von 33% liege.
Wichtig sei es auch, die Bildungsergebnisse von benachteiligten jungen Menschen zu verbessern. Dies gelte insbesondere
bei jenen mit Migrationshintergrund. Nicht zulezt ist es eine weitere Herausforderung Flüchtlinge in den
Arbeitsmarkt zu integrieren ", schloss Fähndrich.
"Europäisches Semester": Wirtschaftspolitische Koordination in der EU
Die Länderberichte über die Mitgliedsstaaten der EU dienen im Rahmen des Europäischen Semesters
als Instrument, politische Reformen im Blick zu behalten und frühzeitig auf Herausforderungen hinzuweisen,
mit denen sich die Regierungen befassen sollten. Das Europäische Semester wurde zur wirtschaftspolitischen
Koordinierung innerhalb der EU eingerichtet, zumal sich die gewünschten Wachstumseffekte besser entfalten
können, wenn individuelle Anstrengungen der Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene koordiniert werden.
Aus diesem Grund nimmt die EU-Kommission jedes Jahr eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturpolitiken
der EU-Länder vor. Diese Analyse soll Anstoß zu einer nationalen Debatte geben, auf die das jeweilige
Land mit einem Nationalen Reform- und Stabilitätsprogramm reagieren sollte.
Der vollständige Länderbericht für Österreich, sowie diejenigen von 27 anderen EU-Mitgliedstaaten,
sind hier > abrufbar.
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