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OSZE erhält Amtssitzabkommen; Entschließung zur Lage in Afrin
Wien (pk) - Im Juli 2017 haben sich 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches
Nuklearwaffenverbot ausgesprochen. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde am 7. März vom Außenpolitischen
Ausschuss mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen genehmigt. Österreich ist damit eines der ersten Länder,
das den Vertrag ratifiziert.
Einstimmig genehmigt wurde außerdem das Amtssitzabkommen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE), ein Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Tunesiens zum internationalen Urkundenübereinkommen
wurde vom Ausschuss gut geheißen. Gemeinsam aktiv wurden die Fraktionen zudem in humanitärer Angelegenheit.
Sie starten einen Hilfeaufruf an die Regierung für die syrische Region Afrin.
Parlamentsfraktionen bekräftigen Anti-Atompolitik Österreichs
Der Atomwaffen-Verbotsvertrag ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur weltweiten nuklearen Abrüstung
und untersagt den Vertragsstaaten, Atomwaffen weder zu entwickeln, herzustellen oder zu bewerben noch an andere
Staaten weiterzugeben. Die Vertragsstaaten verpflichten sich außerdem dazu, keinen anderen Staat bei der
Entwicklung oder Einsetzung von Atomwaffen zu unterstützen oder ihn dazu zu verleiten. Nicht toleriert werden
dürfen zudem Kernwaffen anderer Staaten auf dem eigenen Hoheitsgebiet. Festgeschrieben im Vertrag ist dagegen
das Recht auf eine friedliche Nutzung von Kernenergie ( 9 d.B.).
Das völkerrechtliche Abkommen sieht zudem die Möglichkeit für einen Beitritt bzw. ein Abrüstungsverfahren
für jene Staaten vor, von denen bekannt ist oder angenommen wird, dass sie derzeit Kernwaffen besitzen. Darunter
Frankreich, das Vereinigte Königreich, China, Nordkorea, Russland, Israel oder die USA. Das völkerrechtlich
verbindliche Abkommen tritt in Kraft, sobald 50 Staaten unterzeichnet haben.
Trotz Widerständen gegen das Abkommen durch Staaten mit Kernwaffen sei es essentiell, dass Österreich
dieses Signal für ein weltweites atomwaffenfreies Leben setzt, sagte Reinhard Bösch (FPÖ). Auch
seitens der SPÖ unterstrich Petra Bayr, wie wichtig es sei, dass Österreich eine so aktive Rolle in der
nuklearen Abrüstung einnimmt.
Außenministerin Karin Kneissl versicherte, dass sich Österreich für eine rasche Umsetzung des Abkommens
einsetzen werden. Die nukleare Abrüstung bleibe jedenfalls Priorität.
Offizielles Amtssitzabkommen mit der OSZE
Bisher sind Privilegien und Immunitäten der seit 1995 in Wien ansässigen Organisation wie die Befreiung
von der Sozialversicherungsbeitragspflicht bzw. freiwillige Beitragsleistungen im OSZE-Gesetz normiert, das allerdings
u.a. auf das Amtssitzabkommen mit den Vereinten Nationen verweist. Wie für internationale Organisationen mit
Völkerrechtscharakter üblich werden diese rechtlichen Rahmenbedingungen nun in einem eigenen Amtssitzabkommen
geregelt. ( 12 d.B.) Für den Status der Organisation und deren MitarbeiterInnen bzw. die Ständigen Vertretungen
und Delegationen der teilnehmenden Staaten bzw. der Kooperationspartner wird sich dadurch nichts ändern. Damit
das Abkommen in Kraft treten kann, braucht es auch die Zustimmung des Bundesrats.
Bedenken gegenüber der Echtheit und Richtigkeit sind der Grund für den Einspruch Österreichs gegen
den Beitritt Tunesiens zu einem internationalen Übereinkommen, das ausländische öffentliche Urkunden
von der Beglaubigung befreit. ( 5 d.B.) In Tunesien würden einige Mängel im Urkundenwesen bestehen, außerdem
sei die Korruption seit der Revolution im Jahr 2011 angestiegen. Österreich werde sich einen Einspruch so
lange wie möglich vorbehalten, sagte Kneissl, auch andere europäische Länder wie Deutschland hätten
Einwände erhoben.
Syrien: Humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Afrin
In einem überparteilichen Auftrag an die Regierung starten die Fraktionen einen Hilfeaufruf für die Zivilbevölkerung
in der nordsyrischen und unter kurdischer Führung stehenden Region Afrin, in der es seit geraumer Zeit zu
schweren Angriffen durch türkische Streitkräfte kommt. Die Regierung soll sich mit aller Kraft für
einen Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, so
der Appell. ( 122/A(E))
Ausweitung des UNO-Mandats MINURSO in der Westsahara
Vertagt wurde hingegen die zweite gemeinsame Entschließung, das UNO-Mandat in der Westsahara, das 1991 als
"Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara", kurz MINURSO, eingesetzt wurde
und seither den Waffenstillstand in der nordwestafrikanischen Atlantikküste überwacht, auszuweiten (
162/A(E)). Kern dieses Mandats ist ursprünglich die Durchführung eines Referendums der Sahauris über
ihre Unabhängigkeit bzw. Integration in den marokkanischen Staat, zu dem es bis jetzt nicht gekommen ist.
Trotz der angespannten Menschenrechtssituation und friedensstiftenden Arbeit verfügt die Westsahara-Mission
aber über keinen spezifischen Auftrag zur Beobachtung der Menschenrechtslage.
Für nicht nachvollziehbar und skurril hielt Petra Bayr (SPÖ) die Vertagung. Seitens der FPÖ verteidigte
Reinhard Bösch die Vertagung damit, dass Österreich während seines EU-Ratsvorsitzes eine Vermittlerrolle
zwischen den Konfliktparteien einnehmen könne.
SPÖ und NEOS fordern Stufenplan zur Anhebung der EZA-Mittel auf 0,7% des BNE
SPÖ und NEOS pochen auf die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf einen
Anteil von 0,7% des Bruttonationaleinkommens. Österreich habe sich zu diesem von der UNO vorgegebenen Ziel
zwar bekannt, eine Erreichung der Quote liege aber nach wie vor in weiter Ferne, bemängeln die beiden Oppositionsfraktionen
und drängen auf einen gesetzlich verankerten Stufenplan. Geht es nach der SPÖ, sollte dieser mit allen
Ressorts akkordiert sein ( 50/A(E)), die NEOS wollen darin auch die nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO berücksichtigt
wissen ( 151/A(E)). Die beiden Anträge werden im EZA-Unterausschuss beraten.
Abgelehnt wurde der Vorschlag der NEOS, während des Brexit einen unabhängigen Expertenrat einzurichten.
( 135/A(E)) Den NEOS geht es darum, eine transparente und öffentlich geführte Debatte über die Auswirkungen
des Brexit für Österreich zu ermöglichen.
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