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Ministerrat bringt Wirtschaftspaket auf den Weg – Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
als Staatsziel
Wien (bka) - "Ein starker Wirtschaftsstandort schafft Arbeitsplätze und ist die Basis dafür,
dass wir uns einen soliden Sozialstaat leisten können", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 7. März
beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, das er gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Infrastrukturminister
Norbert Hofer und Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal abhielt.
Die Herstellung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sei notwendig, um Wohlstand zu sichern. "Das deutliche
Bekenntnis dazu, inklusive der Verankerung als Staatszielbestimmung in der Verfassung, ist uns daher wichtig",
so der Bundeskanzler, der hierbei auch keinen Widerspruch zu Natur- und Umweltschutzaufgaben der Regierung sieht.
"Es ist die grundlegende Aufgabe der Politik, die unterschiedlichen Ziele miteinander in Einklang zu bringen."
"Es ist die Wirtschaft, es sind die mutigen Unternehmer, die investieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die hart arbeiten und täglich ihren Beitrag leisten, damit neue Jobs entstehen. Dafür wollen wir uns
bedanken und alles dafür tun, um für die Unternehmen die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen",
so Kurz. "Es braucht weniger Bürokratie und Deregulierungen. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe
Österreichs leiden unter einer Flut von Verordnungen und Auflagen", so der Bundeskanzler. Ebenso müsse
der Fachkräftemangel bekämpft werden. Das heute im Ministerrat beschlossene Wirtschaftspaket leiste hierfür
erste wichtige Schritte.
Wirtschaftsministerin Schramböck und Infrastrukturminister Hofer informierten über die geplanten Maßnahmen,
wie die Freistellung von Anlagen-Genehmigungen für Einzelhandelsunternehmen bis zu einer Grundfläche
von 600 Quadratmetern, oder von Beherbergungsbetrieben bis zu 30 Zimmern. Davon würden, so Schramböck
rund 18 000 Unternehmen in Österreich profitieren. Dem Fachkräftemangel will man mit einem Lehrlingspaket
begegnen. "Wir wollen versuchen, mehr Lehrberufe zu digitalisieren, neue Lehrberufe zu schaffen und bestehende
Lehrberufe zu durchforsten", so Schramböck. Ebenso sei eine Lehrlingskampagne als Teil des Maßnahmenpakets
geplant. Von der Möglichkeit, Lehre mit Matura zu absolvieren, machen nur 9 Prozent der Auszubildenden Gebrauch,
hier wäre eine Steigerung höchst wünschenswert.
Infrastrukturminister Hofer berichtete vom Investitionspaket für die Bahn in der Höhe von 2 Milliarden
Euro. Zwei Drittel davon würden in neue Bahninfrastruktur fließen. "Das ist ein enormer Innovationsschub
für die Bahn. Noch unsere Urenkel werden diese Infrastruktur nutzen." Die Bahn sei zudem das größte
Klimaschutzunternehmen, spare sie doch rund 3 Millionen Tonnen CO2 jährlich ein.
Bildungsminister Heinz Faßmann kündigte vor dem Ministerrat die Installierung eines neuen Schulfachs
"Digitale Grundbildung" für die Sekundarstufe 1 an. Dieses solle von den Schulen schon für
das Schuljahr 2018/2019 autonom organisiert und integrativ angeboten werden. "Damit wird auch das Bildungssystem
angesichts des beklagten Fachkräftemangels seinen Beitrag für den Standort Österreich leisten",
so Faßmann.
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