|
Ceské Budejovice/Linz (lk) - Am 7. März hat das erste persönliche Zusammentreffen von Landeshauptmann
Mag. Thomas Stelzer mit seiner südböhmischen Amtskollegin Kreishauptfrau Mag. Ivana Stráská
stattgefunden. Bereits vor zwei Jahren wurde in Krumau eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit verabschiedet. In der Folge wurden Zukunftsthemen identifiziert, die gemeinsam bearbeitet werden
sollen. Diese Vorarbeit führt dazu, dass heute die Kooperationsstrategie 2030 zwischen Oberösterreich
und Südböhmen unterzeichnet werden kann. Dadurch wird den bilateralen Beziehungen eine klare langfristige
Stoßrichtung gegeben, sodass die Kräfte in beiden Regionen gebündelt werden können.
"Für ein großes und wirtschaftlich starkes Bundesland wie Oberösterreich ist eine aktive Nachbarschaftspolitik
von großer Bedeutung. Mit dieser Kooperationsstrategie bauen wir ein neues und belastbares Fundament für
unsere Beziehungen. Wir wollen noch stärker gemeinsam an einem Strang ziehen, auch wenn wir etwa in der Frage
der Atompolitik nicht immer einer Meinung sind", so Oberösterreichs Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.
Kooperationsstrategie OÖ-Südböhmen 2030
Seit den 1980er Jahren pflegt das Land Oberösterreich freundschaftliche Beziehungen zur Nachbarregion Südböhmen.
Zuletzt wurde im Mai 2016 in Krumau die Gemeinsame Erklärung über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen
dem Land Oberösterreich und dem südböhmischen Kreis unterzeichnet.
In Facharbeitsgruppen wurden in den letzten Jahren Beiträge zur inhaltlichen Zusammenarbeit von Oberösterreich
und Südböhmen geleistet.
Besondere Höhepunkte der bisherigen Zusammenarbeit mit Südböhmen waren:
- Grenzüberschreitende Landesausstellung "Alte Spuren.
Neue Wege(2013): Mehr als 280.000 Besucherinnen und Besucher kamen nach Freistadt, Bad Leonfelden, Vyšší
Brod und ?esky Krumlov.
- Rettungskräfteabkommen (2016): Durch die Kooperationsvereinbarung
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst soll eine bestmögliche Versorgung
der Menschen bei Unfällen im grenznahen Gebiet sichergestellt werden.
- o Im Jahr 2017 fanden 7 Rettungseinsätze von Südböhmen
nach Oberösterreich und 3 Rettungseinsätze von Oberösterreich nach Südböhmen statt.
- EU-Förderprogramm "INTERREG Österreich -
Tschechien": Seit 1995 konnten mehr als 23 Millionen Euro an EFRE-Mitteln für grenzüberschreitende
Projekte mit oberösterreichischer Beteiligung lukriert werden. Derzeit laufen 16 Projekte mit oberösterreichischen
und südböhmischen Partnern und einer Fördersumme von 5,7 Mio. EUR an EU-Mitteln.
Ziele und Inhalte der Kooperationsstrategie 2030
Das Ziel dieser Strategie ist es, Oberösterreich und Südböhmen als international wettbewerbsfähigen
Standort mit hoher Lebensqualität und einem reichhaltigen Natur- und Kulturerbe zu stärken. Die Themen
und Dimensionen der Zusammenarbeit im Rahmen der Kooperationsstrategie 2030 sind in der folgenden Grafik dargestellt.
Durch die Strategie sollen das Land Oberösterreich und der Kreis Südböhmen bis 2030 gemeinsam zu
einer europäischen Modellregion für Nachhaltigkeit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation
und Sicherheit werden. Sie versteht sich als Ideenwerkstatt und Labor für das künftige Zusammenleben
in Europa im Sinne einer starken, dynamischen und belastbaren Nachbarschaft.
Die Kooperationsstrategie 2030 dient der Festlegung der mittel- und langfristigen Ziele und Prioritäten der
bilateralen Zusammenarbeit zwischen Oberösterreich und Südböhmen. Diese Vision wird die beiden Regionen
stärken, sie als Wirtschaftsstandort noch attraktiver machen und den Wohlstand und die Lebensqualität
der Menschen in Oberösterreich und Südböhmen weiter steigern sowie das reichhaltige Natur- und Kulturerbe
bewahren.
Auszüge aus der Kooperationsstrategie 2030
Standortpolitik, wirtschaftliche und industrielle Entwicklung
- Oberösterreichische Unternehmen sind in Südböhmen
bereits stark vertreten. Genauso sollten immer mehr südböhmische Unternehmen in Oberösterreich Niederlassungen
errichten.
- Die Anzahl der technologieorientierten und wissensintensiven
Unternehmen in Oberösterreich und Südböhmen soll erhöht werden.
- Zur Nutzung der vorhandenen Stärken kooperieren bestehende
und neue Unternehmensnetzwerke, wie beispielsweise Cluster (vor allem aus der Bau- und Energiewirtschaft) oder
Technologiezentren.
- Die koordinierte Ansiedlung von Unternehmen an raumverträglichen
Standorten, beispielsweise im Rahmen der Interkommunalen Betriebsansiedlung (INKOBA), wird vorangetrieben, wobei
Standorte an hochrangigen Verkehrsinfrastrukturen bevorzugt entwickelt werden sollen.
Beschäftigung und Arbeit, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit
- In der gemeinsamen grenzübergreifenden Region von Oberösterreich
und Südböhmen sollen mehr als 75 % der 20- bis 64-Jährigen in Arbeit stehen.
- Durch gemeinsame Initiativen, beispielsweise zum Transfer
des Modells der dualen Ausbildung, können Jugendlichen Chancen und Perspektiven geboten werden.
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Durch Diversifizierung und Kooperationen, beispielsweise
im Bereich der Vermarktung hochwertiger regionaler Lebensmittel, kann die Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe erhöht werden.
- Neben einem grenzüberschreitenden Flächennutzungs-
und Qualitätsmanagement bieten Kooperationscluster im Bereich der landwirtschaftlichen Urproduktion (Fleisch,
Getreide,...) und der Holzwirtschaft Potentiale zur Förderung einer ausgewogenen Regionalentwicklung.
- Der Wissens- und Kompetenzaustausch im Bereich der Land-
und Forstwirtschaft wird durch die Zusammenarbeit bei Agrarmessen unterstützt.
- Bei den grenznahen LEADER-Regionen soll der möglichen
Kooperation über die Grenze hinweg verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Raumplanung, Raumordnung und Regionalentwicklung
- Durch eine koordinierte Raumplanung und Raumordnung sollen
regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Die gezielte Entwicklung der gemeinsamen Region wird
durch grenzüberschreitende regionalwirtschaftliche Konzepte, beispielsweise für die Planungsregionen
nördlicher Bezirk Rohrbach / Landkreis Freyung / Lipno sowie Grenzübergang Wullowitz / Dolní Dvo?išt?,
unterstützt.
Infrastruktur, Mobilität, Verkehr und öffentlicher Verkehr
- Das Verkehrssystem der Zukunft soll sozialer, sicherer,
umweltfreundlicher und effizienter (smart) sein. Verkehr muss leistbar, bedarfsgerecht und barrierefrei sein. Preissteigerungen
für den öffentlichen Verkehr sollen langfristig im Bereich der allgemeinen Inflation gehalten werden.
Bis 2020 soll die Zahl der Verkehrstoten halbiert und die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um 20 Prozent
reduziert werden.
- Um das Verkehrssystem klimaverträglich und ressourcenschonend
weiterzuentwickeln, sollen auf nationaler Ebene der CO2-Ausstoß bis 2025 um 19 %, die Feinstaub-Emissionen
(PM2,5) um rund 50 % und die NOx-Emissionen um bis zu 70 % im Vergleich zu 2010 gesenkt werden.
- Oberösterreich und Südböhmen streben die
Aufnahme der Tauern-Pyhrn- Schoberachse in das TEN-T-Kernnetz bis 2023 an, wodurch die europäische Nord- Süd-Verbindung
von Prag über Budweis und Linz gestärkt wird.
- In den letzten Jahren konnte die Mühlviertler Schnellstraße
S 10 bis nach Freistadt verlängert werden und auf tschechischer Seite wurde die D 3 beständig ausgebaut.
Dank des am 17. Jänner 2017 unterzeichneten Grenzschlussabkommens zwischen Österreich und der Tschechischen
Republik können nun die Planungen zum Grenzschluss S 10 / D 3 beim Grenzübergang Wullowitz / Dolní
Dvo?išt? rasch fortgeführt werden. Bis 2024 soll die hochranginge Straßenverkehrsverbindung von Linz
nach Budweis und bis 2028 die Verbindung zwischen Linz und Prag fertiggestellt werden.
- Dank der Verbesserung der Eisenbahnverbindung ist es seit
Dezember 2016 zudem möglich, in weniger als vier Stunden von Linz nach Prag zu reisen. Durch einen weiteren
Streckenausbau soll sich die Reisezeit bis 2030 weiter verringern. Die Fernverbindung Linz - Budweis - Prag soll
im Endausbau im regelmäßigen 2 Stunden-Takt verkehren.
- Eine geplante Schnellbuslinie in der Zirkulationsregion
Freistadt - Kaplice - ?eský Krumlov - Lipno - Bad Leonfelden soll die touristische Entwicklung unterstützen.
Digitalisierung und Breitband
- Bis 2020 soll eine nahezu flächendeckende Versorgung
der Bevölkerung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen erreicht sein, wobei der ländliche
Raum hier besondere Berücksichtigung finden wird.
- Die Umsetzung des Breitbandausbaus soll koordiniert zwischen
Oberösterreich und Südböhmen erfolgen.
Klima und Energie / Energiewirtschaft
- Bei der Nutzung nuklearer Energie müssen die höchsten
Sicherheitsstandards eingehalten werden. Die Festlegung eines Standorts für ein Endlager für Atommüll
wird nach objektiven Kriterien in einem transparenten Verfahren erfolgen. Der enge Informationsaustausch ist eine
wichtige vertrauensbildende Maßnahme im Sinne einer gelebten Nachbarschaft.
- Die grenzübergreifende Region bekennt sich zum weltweiten
Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C (im Vergleich zu vorindustriellen Werten).
- Darüber hinaus fördert die stetige Erhöhung
der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien weitere Innovationen im Bereich der Energie- und Umwelttechnik,
wodurch der gemeinsame Grenzraum von Oberösterreich und Südböhmen zu einer europaweiten Klima- und
Energie-Leitregion wird.
- Das europäische Ziel, dass im Elektrizitätsbereich
mindestens 15 % der vorhandenen Erzeugungskapazitäten der Mitgliedstaaten in Verbünde integriert werden
sollen, wird im österreichisch-tschechischen Grenzraum bereits heute erfüllt (AT: 29 %, CZ: 17 %). Trotzdem
ist die weitere Integration des österreichisch-tschechischen Verbundnetzes einschließlich einer gemeinsamen
Preiszone, beispielsweise im Bereich Strom oder Gas, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum einem europäischen
Energiebinnenmarkt.
Forschung, Entwicklung und Innovation
- Gemeinsame Forschungskonsortien sollen vermehrt regionale,
nationale und europäische Förderprogramme, beispielsweise INTERREG oder Horizon 2020, nutzen.
- Bis 2020 sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung
4 % des Bruttoregionalprodukts erreichen.
Hochschulkooperationen
- Die Zusammenarbeit von Universitäten, Hochschulen und
Fachhochschulen soll weiter ausgebaut werden. Insbesondere sollen gemeinsame Studienprogramme oder -module, wie
beispielsweise das Double Degree Studium Bioinformatik, entwickelt und fortgeführt werden.
- Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der grenzübergreifenden
Region ist es erforderlich, vor allem das Angebot an technisch-naturwissenschaftlichen Studienangeboten zu erweitern.
- Der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener
Hochschulbildung soll auf mindestens 40 % erhöht werden.
Jugend und Bildung
- Die Anzahl der vorzeitigen Schulabgänger soll auf unter
10 % der Jugendlichen gesenkt werden.
- Grenzüberschreitende Kooperationen und Austausche sollen
verstärkt in Form von Jugendprojekten, Jugendveranstaltungen sowie Schulpartnerschaften ausgebaut werden.
- Im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden
mittleren und höheren Schulen erhöhen Gastschuljahre das Verständnis für den Nachbarn.
Natur und Umwelt, Naturparks
- Zur Vermeidung von Lichtsmog soll ein gemeinsames Lichtschutzgebiet
im Dreiländereck erarbeitet werden.
- Interregionaler Artenschutz, beispielsweise für die
Flussperlmuschel, sichert die Biodiversität und wird durch ein grenzüberschreitendes Natur- und Umweltmonitoring
umgesetzt.
Tourismus
- Die gemeinsame internationale Marktbearbeitung soll sich
auf drei geografische Regionen konzentrieren.
- Westeuropa
- Wachstumsmärkte des zentral-osteuropäischen Raums
- China und Südkorea
Gesundheit und Rettungsdienst, Soziales und demographische Entwicklung
- Im Bereich des Gesundheits- und Rettungswesens steht die
rasche und unbürokratische, gegenseitige Hilfe auf Basis der Kooperationsvereinbarung über grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Rettungsdienst im Mittelpunkt.
- Die enge Kooperation von Kranken- und Pflegeeinrichtungen,
einschließlich des Vergleichs der vorhandenen Angebotsstrukturen und der Entwicklung von möglichen gemeinsamen
Aus-, Fort- und Weiterbildung von Fachkräften (Praktika, Volontariate,...), dient der qualifizierten Absicherung
der Gesundheitsversorgung im gemeinsamen Grenzraum. Durch den Vergleich und die Abstimmung der Lehrpläne für
Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe (z.B. Ausbildungsinhalte und -dauer) kann der Ablauf der Anerkennung von
Ausbildungen noch stärker standardisiert werden.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Krisen- und Katastrophenmanagement
- Durch die enge Zusammenarbeit der Blaulichtorganisationen
wird die grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich des Drogenhandels, effektiver und effizienter
bekämpft. Besondere Bedeutung kommt hier auch Fragen der Cybersicherheit zu.
- Die reibungslose Zusammenarbeit der Blaulichtorganisationen
im Falle von Unfällen, Krisen oder Katastrophen wird durch regelmäßige, gemeinsame Übungen
im Grenzraum und Weiterbildungen mit der Teilnahme beider Regionen gefestigt.
- Die Zusammenarbeit im Bereich des Krisen- und Katastrophenmanagements
umfasst einen Erfahrungsaustausch, die Nutzung von Informationssystemen, die Teilnahme an regionalen Übungen,
die Organisation von gemeinsamen Übungen im Grenzraum sowie Fachseminare und Konferenzen mit Teilnehmern aus
Oberösterreich und Südböhmen.
Initiativen auf europäischer Ebene zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten
- Durch aufeinander abgestimmte und gemeinsame Initiativen
soll die europäische Regional- und Kohäsionspolitik aktiv mitgestaltet werden. Insbesondere bringen Oberösterreich
und Südböhmen ihre Erfahrungen und Kompetenzen in die Diskussion über die künftige europäische
Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2020 ein. Die thematische Konzentration in den Förderprogrammen hat sich
in der Periode 2014-2020 bewährt und sollte in Zukunft noch verstärkt werden. In der nächsten EU-Programmperiode
nach 2020 soll das Prinzip der thematischen Konzentration in Oberösterreich und Südböhmen fortgeführt
werden, wobei die künftigen thematischen Ziele geeignet sein müssen, die konkrete grenzüberschreitende
Zusammenarbeit in der Region wirksam zu unterstützen.
Gemeindepartnerschaften und andere institutionelle Partnerschaften
- Durch die Vertiefung der bestehenden und die Gründung
neuer Gemeindepartnerschaften wird der direkte Kontakt und Austausch der Menschen im oberösterreich-südböhmischen
Grenzraum ermöglicht.
Konsultationsmechanismen und Netzwerke
- Durch regelmäßige Treffen von Regierungsmitgliedern,
Landtags- und Kreisversammlungsvertretern oder Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern werden gemeinsame
Aktivitäten vorangebracht und aufeinander abgestimmt.
- Zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gehört
die abgestimmte und koordinierte Vorgehensweise im Ausschuss der Regionen aber auch bei der
Subsidiaritätskontrolle auf regionaler Ebene. Die Verbindungsbüros können gemeinsame Interessen
auch miteinander bei den Europäischen Institutionen vorbringen.
Umsetzung der Strategie
Mit der Steuerung und Koordinierung der Umsetzung der Kooperationsstrategie werden der oberösterreichische
Landesamtsdirektor und der südböhmische Kreisamtsdirektor beauftragt.
|
