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Innenminister Kickl: Asylverfahren für AfghanInnen sind seriös
Wien (pk) - Die Parlamentsfraktionen haben am 6. März im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats
ihre breite Unterstützung für die Bewerbung Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat signalisiert. Vor
dem Hintergrund des im Jemen aus religiösen Motiven zum Tode verurteilten Bahai Hamid bin Haidara richteten
alle fünf Fraktionen außerdem einen Appell an die gesamte Regierung, sich für die Rechte von Minderheiten
im Jemen stark zu machen und international vehement gegen Todesurteile aufzutreten.
Im Fall des eingeleiteten Überprüfungsverfahrens gegen einen Sachverständigen im Zusammenhang mit
einem Gutachten über die Sicherheitslage in Afghanistan verteidigte Innenminister Herbert Kickl die Asylverfahren
im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als seriös. Das Gutachten wird den Informationen des Ministers
zufolge nicht als Basis für Asyl-Entscheidungen herangezogen.
"Building Bridges for Human Rights": Österreichs Kandidatur um Sitz im UNO-Menschenrechtsrat
Unter dem Motto "Building Bridges for Human Rights" bewirbt sich Österreich gerade um einen Sitz
im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2019 bis 2021. Für die von ÖVP- und
FPÖ-Abgeordneten ausgehenden Entschließung an die Regierung, die Kandidatur wie bisher mit Nachdruck
und auf allen diplomatischen Ebenen voranzubringen, gab es einhellige Zustimmung ( 166/A(E)). Ein weiteres Anliegen
äußerte allerdings Efgani Dönmez (ÖVP). Sollte Österreich einen Sitz im Menschenrechtsrat
bekommen, plädiert er für eine klare Positionierung Österreichs gegenüber Ländern, in
denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt bzw. diktatorischen oder religiösen Regimen.
Fraktionen: Religiös motivierte Verfolgungen im Jemen stoppen
Auf außerordentlich besorgniserregende Entwicklungen rund um systematische Verfolgungen von religiösen
Minderheiten wie die Bahai oder Christen im Jemen hat ursprünglich die SPÖ in einer Entschließung
aufmerksam gemacht. Darin forderte sie von der Regierung, insbesondere im Fall des religiös motivierten Todesurteils
gegen den Bahai Hamid bin Haidara, in der internationalen Staatengemeinschaft sowie bei den jemenitischen Machthabern
aktiv zu werden, um dessen Hinrichtung zu verhindern. (100/A(E))
Die im Ausschuss von ÖVP und FPÖ intendierte Vertagung, verknüpft mit der Begründung, dass
sich Außenministerin Karin Kneissl auf EU-Ebene bereits gegen die Hinrichtung einsetze, konnten die SozialdemokratInnen
u.a. mit dem Argument der Dringlichkeit letztendlich in einen gemeinsamen Abänderungsantrag bzw. Beschluss
umwandeln.
Kickl: Asylverfahren für AfghanInnen sind seriös
Abgelehnt wurde vom Menschenrechtsausschuss allerdings die Forderung der NEOS nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan,
bis rechtsstaatlich sichere Gutachten über die Lage im Land vorliegen (150/A(E).
Vor dem Hintergrund eines eingeleiteten Überprüfungsverfahrens gegen einen Sachverständigen, auf
dessen Afghanistan-Gutachten nach Informationen der NEOS dutzende negative Asylentscheidungen basieren, fordert
die Oppositionspartei von der Regierung, für valide Sachgutachten über die Sicherheitslage in Afghanistan
zu sorgen und bis dahin einen Abschiebestopp zu verhängen. Darüber hinaus würde sich die Lage in
Afghanistan zusehends verschärfen, rief Nikolaus Scherak (NEOS) ins Bewusstsein. Unterstützung kam von
der SPÖ, ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler plädierte dafür, auch die humanitäre
Situation in den Blick zu nehmen. Afghanistan brauche als failing state echte Aufmerksamkeit der internationalen
Staatengemeinschaft.
Laut Informationen des Innenministers wird das umstrittene Gutachten vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
nicht herangezogen. Dort würden Bleibeentscheidungen auf seriösen Länderinformationen und Staatsdokumentationen
basieren, die sich nicht irgendjemand leichtfertig aus dem Ärmel geschüttelt habe. Die Staatsdokumentation
über Afghanistan hätte beispielsweise über 200 Seiten und würde jedem wissenschaftlichen Kriterium
standhalten. Das eingeleitete Überprüfungsverfahren gegen den Gutachter sei ein Nebenschauplatz. Nichtsdestoweniger
sei Afghanistan ein Hotspot-Land, wenn es um Asylfragen geht. Mit 33% schutzgewährender Entscheidungen liege
Österreich aber genau im europäischen Schnitt.
Prinzipiell bekannte sich Kickl einmal mehr zu einer konsequenten Abschiebepolitik bzw. Rückführungspolitik
und wies Vorwürfe bezüglich unmenschlicher Vorgehensweisen in Asylverfahren auf das Schärfste zurück.
Angesprochen von Alma Zadic (LISTE PILZ) auf Missstände in Asylverfahren, sagte er, dass die Einzelfallprüfungen
nach hohen Qualitätsstandards durchgeführt würden. Fehlverhalten Einzelner könne man zwar niemals
ausschließen, insgesamt würden die österreichischen Asylverfahren menschenrechtlichen Kriterien
allerdings gerecht. "Mir ist wichtig, dass nicht der Eindruck erweckt wird, dass da Beamte am Werk sind, denen
man Unmenschlichkeit oder Herzlosigkeit vorwerfen kann", so Kickl.
Geht es um den von Abgeordneter Kugler (ÖVP) angesprochenen Schutz von Christen in Asylunterkünften,
berichtete Kickl, dass es in Österreich in einzelnen Fällen zwar zu Mobbing etwa im Zusammenhang mit
der gemeinsamen Benutzung von Waschanlagen komme, vermehrte Gewalttaten gegen Christen allerding nicht bekannt
seien.
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