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Brüssel/Berlin (ec) - Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Steuern und Zollunion, wird am
7. März in Brüssel mit führenden Vertretern der digitalen Wirtschaft zusammentreffen, um die Herausforderungen
bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu erörtern. Die EU-Kommission wird noch im März Vorschläge
zu diesem Thema vorlegen.
Im Vorfeld des Treffens erklärte EU-Kommissar Moscovici: „Wir können bei einem so dringenden Thema nicht
auf eine globale Einigung warten. Die EU-Kommission wird in Kürze ihre Vorschläge für eine faire
Besteuerung digitaler Unternehmen vorlegen. Ich möchte, dass Online- und Digitalfirmen an der Diskussion teilnehmen,
damit wir auf das bestmögliche Ergebnis für die europäische Wirtschaft hinarbeiten können.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass sowohl digitale als auch traditionelle Unternehmen in der EU Raum
für Wachstum haben. Wir müssen schnell und entschlossen handeln, wenn wir die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten
schützen wollen."
Die Kommission hat die Vollendung des digitalen Binnenmarkts der EU zu einer ihrer obersten Prioritäten erklärt,
um weiteres Wirtschaftswachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Eines der
Kernziele der Steueragenda besteht darin, ein unternehmensfreundliches Steuersystem für in der EU tätige
Unternehmen zu schaffen und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen sicherzustellen.
Im September 2017 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung über das weitere Vorgehen in dieser
Frage auf EU-Ebene. Daraufhin forderten die Staats- und Regierungschefs der EU die Kommission auf, Initiativen
zur Gewährleistung einer fairen Besteuerung von Online-Unternehmen vorzulegen. Eine öffentliche Konsultation
zu diesem Thema wurde erst Anfang des Jahres beendet.
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