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IV-GS Neumayer: Steuerentlastung, Sicherung von Fachkräftenachwuchs, Staatszielbestimmung
und Standortentwicklungsgesetz als Meilensteine
Wien (pdi) - „Die heute im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen sind ein klares Bekenntnis zu einem
starken Wirtschaftsstandort Österreich“, zeigte sich Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung
(IV), am 7. März erfreut. Ziel müsse es sein, den gegenwärtigen Aufschwung nachhaltig zu gestalten
und dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich abzusichern und zu schaffen. Entscheidend dafür
seien geeignete Rahmenbedingungen, wie sie etwa durch die Normierung einer entsprechenden Staatszielbestimmung
„Wirtschaftsstandort“ als Verfassungsauftrag begünstigt würden. „Die Zustimmung möglichst aller
Parteien und ein entsprechend breiter Konsens wären hier im Interesse der Arbeitsplätze und des Standortes
wünschenswert“, so der IV-Generalsekretär, der zudem im Beschluss eines Standortentwicklungsgesetzes
eine wesentliche Voraussetzung für die verwaltungsmäßige Vereinfachung und Beschleunigung standortrelevanter
Infrastrukturprojekte sah: „Ein Wirtschaftsstandort lebt von Investitionen in seine Infrastruktur und der dafür
erforderlichen Planungssicherheit für Unternehmen. Ist diese nicht gegeben, wird das schnell zum Hemmschuh
für Investitionen und vor allem für die damit verbundenen Arbeitsplätze. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
zur dritten Piste hat hier einen klaren Handlungsbedarf aufgezeigt.“
Fachkräftemangel bekämpfen, Kumulationsprinzip abschaffen, Regulierungslast senken
„Wovon der Wirtschaftsstandort Österreich ebenfalls lebt, ist die ausreichende Verfügbarkeit von Fachkräften.
Wir wissen, dass hier vielerorts ein Mangel herrscht. Erfreulich ist daher, dass die Pläne der Bundesregierung
auch dazu wichtige Ansätze liefern“, so Neumayer. Dementsprechend begrüße die Industrie die Initiative
zur Modernisierung des Lehrlingssystems: „Die Integration digitaler Inhalte in die Berufsbilder und die Vereinfachung
von Lehre mit oder nach Matura sind ein guter Anfang, um das Lehrlingssystem für die aktuellen und zukünftigen
Herausforderungen zu gestalten“, betonte der IV-Generalsekretär, der auch den weiteren, im Ministerrat behandelten
Maßnahmen viel Positives abgewinnen konnte: „Von zentraler Bedeutung ist die Umsetzung des Regierungsprogramms
betreffend Entbürokratisierung von Arbeitsinspektorat und Arbeitnehmerschutzvorschriften sowie die Stärkung
des Dienstleistungsgedankens im Sinne von ‚Beraten statt Strafen‘. Um der betrieblichen Ebene wieder mehr Freiheit
für die gemeinsame Gestaltung des Arbeitsalltags zu geben, braucht es eine umfassende Reduktion der Regulierungslast
– etwa bei der Anzahl der Beauftragten in Unternehmen. Und auch die Überarbeitung des Kumulationsprinzips
ist ein längst überfälliger Schritt. Seine vollständige Abschaffung sollte am Ende des Prozesses
stehen.“
„Standortpartnerschaft“ mit Industrie und Wirtschaft
Als eine der ersten Maßnahmen im Zuge der beabsichtigten Aufwertung des Standortes werde die Einrichtung
eines „Sounding Boards Leitbetriebe“ angestrebt. Diesem soll eine wichtige beratende Rolle bei der künftigen
Gestaltung der Standortpolitik zukommen. Darin lägen aus Sicht der Industrie große Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit
nachhaltig zu erhöhen. „Aber nur, wenn messbare Zielsetzungen festgelegt und quer über alle Ressorts
standortstärkende Maßnahmen ins Visier genommen werden“, betonte der IV-Generalsekretär.
Entlastungspläne rasch präzisieren, Arbeitszeit muss auf Agenda bleiben
„Ein Gebot der Stunde“ sei vor allem die steuerliche Entlastung der heimischen Betriebe. Die ab 2020 geplante KÖSt-Senkung
könne zu einer Reduktion der Last beitragen und Anreize für Investitionen setzen. Hier bedürfe es
aber einer weiteren Präzisierung, wann welche konkreten Schritte erfolgen sollen. Auch die generelle Senkung
der Lohnnebenkosten – zumindest auf deutsches Niveau – müsse zügig angegangen werden.
„Wichtige und positive Schritte wurden heute gesetzt, weitere müssen folgen. Insbesondere die im Regierungsprogramm
vorgesehene faire Modernisierung der Arbeitszeitregelungen muss auf der Agenda bleiben und umgesetzt werden“, so
Neumayer abschließend.
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