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„Militärische Zusammenarbeit der EU stärkt die Sicherheit in Österreich"
Brüssel/Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Mario Kunasek nahm am 6. März erstmals am Treffen
der EU-Verteidigungsminister in Brüssel teil. Dabei stand vor allem die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
(PESCO) im Vordergrund, wo erste Projekte beschlossen und der Fahrplan für die weiteren Umsetzungsschritte
beraten wurde.
Die Österreichische Bundesregierung wird weiterhin verlässlicher Partner im Rahmen der europäischen
Sicherheitspolitik bleiben versichert Kunasek vor dem Treffen: „Österreich steht zu den Zielen der EU-Globalstrategie
wie sie von der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vorgelegt wurden. Wir werden uns wie bewährt an den EU-Einsätzen
beteiligen. Genauso unterstützen wir eine enge Kooperation zwischen EU und NATO – selbstverständlich
immer unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, die sich aus der österreichischen Neutralität
ergeben.“
Derzeit beteiligt sich das Österreichische Bundesheer an den EU-Missionen EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina,
EUNAVFOR-Med Sophia im Mittelmeer, der EU-Trainingsmission Mali sowie an der EU-Monitoring Mission in Georgien.
Zusätzlich leistet Österreich Beiträge zu EU-Battlegroups in den Jahren 2018 und 2020.
Die enge Kooperation europäischer Staaten im Sinne der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik ist für den Verteidigungsminister ein wichtiger Schritt in die Zukunft: „Wir müssen
dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen und hier gemeinsam Strategien erarbeiten. Ich
sehe einerseits in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit wichtige Impulse zur Weiterentwicklung europäischer
Sicherheits- und Verteidigungsvorsorgen. Andererseits bieten die Projekte im Zusammenhang mit dem Europäischen
Verteidigungsfond auch österreichischen Firmen die Möglichkeit ihr Know How einzubringen. Österreich
wird dem zeitlich ambitionierten Fahrplan zur Realisierung dieses Vorhabens unterstützen.“
Die 2017 beschlossene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) ermöglicht es den teilnehmenden 25
EU-Mitgliedsstaaten, gemeinsame Projekte und Investitionen in Sachen Verteidigung voranzutreiben. Österreich
beteiligt sich vorerst an den Projekten Militärische Katastrophenhilfe, Verbesserung grenzüberschreitender
Militärtransporte, Schaffung eines Kompetenzzentrums für EU-Trainingsmissionen und der Etablierung einer
Plattform zum Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen und -vorfälle.
Kunasek nutzte das Treffen auch für einen ersten Gedankenaustausch zu den österreichischen Prioritäten
und Schwerpunkten des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018. Österreich wird eine aktive
Rolle einnehmen. Neben dem aktiven Vorantreiben wichtiger Initiativen wie der Ständige Strukturierte Zusammenarbeit,
wird der Fokus auf dem Westbalkan liegen: „Die Länder Südosteuropas sind unsere unmittelbaren Nachbarn.
Daher ist es notwendig, sich dort für Sicherheit und Stabilität zu engagieren – etwa durch Möglichkeiten
militärischer Assistenzleistungen beim Migrations- und Grenzmanagement. Das werden wir thematisieren und ich
hoffe auf breite Unterstützung.“
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