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Gesprächsgipfel mit allen wichtigen Akteuren in Eisenstadt, Bürgerbeteiligungsmodell
gestartet
Eisenstadt (blms) - „Kurze Wege. Rasche Entscheidungen.“ Unter diesem Motto treibt die Landesregierung den
Bürokratieabbau voran. „Und es ist uns auch sehr wichtig, dass bei diesem Vorhaben neben den Experten des
Landes auch die Wirtschaft, die Sozialpartner, die Gemeinden und die Bevölkerung eingebunden sind. Deshalb
haben wir alle wichtigen Akteure – Vertreter der Arbeitnehmer und der Wirtschaft, der Verwaltung, des Landesrechnungshofes,
des Landesverwaltungsgerichts und der Gemeinden – am 5. März zu einem Gesprächsgipfel eingeladen, wo
einerseits über die bereits bestehenden Vorschläge zum Bürokratieabbau diskutiert wurde und andererseits
auch neue Ideen auf den Tisch gelegt wurden“, erläutert Landeshauptmann Hans Niessl.
Um die Bevölkerung mit einzubinden wurde, ein Bürgerbeteiligungsmodell gestartet. Per E-Mail (entbuerokratisierung@bgld.gv.at
oder über die Seite http://www.burgenland.at/entbuerokratisierung)
können Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zum Bürokratieabbau zur Diskussion stellen.
Ziel der Entbürokratisierungsoffensive seien Bürgernähe, schnellere und effizientere Verfahren,
die Entlastung der Bürger und der Verwaltung sowie Rechtssicherheit, so Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshautmann-Stellvertreter
Johan Tschürtz und Projektkoordinatorin Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf unisono. Die Änderungsvorschläge
sollen noch heuer in den Landtag eingebracht und beschlossen werden.
„Wir werden Anregungen ernst nehmen und uns auch genau ansehen, was die anderen Bundesländer machen und danach
Vernünftiges, sofern es in unseren Zuständigkeitsbereich fällt, umsetzen“, so Niessl. Die hohen
Standards beim Nutur- und Umweltschutz bleiben bestehen.
Schwerpunkte der Entbürokratisierungsoffensive seien Verfahrensvereinfachungen und Bündelung von Kompetenzen,
vor allem aus den Bereichen Baurecht, Raumplanung oder Naturschutz, so Eisenkopf. „Die Bürger sollen spürbar
von kürzeren Verwaltungswegen profitieren. Es geht aber auch um die Herstellung von Rechtssicherheit.“ Sogar
kleine Bauvorhaben müssen jetzt oft nach dem Naturschutzgesetz und nach dem Baugesetz bewilligt werden – das
bedeutet zwei Verfahren. Ziel ist es, diese Verfahren, soweit möglich, bei einer Behörde zusammenzufassen.
„Es geht aber nicht darum, bestehende Gesetze auszuhebeln, sondern darum, alle das Vorhaben tangierenden Rechtsmaterien
in einem einzigen Verfahren zu berücksichtigen.“ Angedacht werde, so Eisenkopf, „dass bei einfachen Bauvorhaben
künftig kein Verfahren mehr, sondern nur mehr eine Anzeige notwendig ist. Denkbar wäre es auch, einfache
Bauvorhaben ganz aus dem Baurecht rauszunehmen“. Zur Diskussion stehen aktuell rund 100 Maßnahmen in 38 Gesetzen.
„Moderne, effiziente Verwaltungsstrukturen sind notwendig, damit das Burgenland weiter auf der Erfolgsspur bleibt.
Das geht nur, wenn man zusammenarbeitet“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz. Bei der Zusammenarbeit
auf Regierungsebene sei das Burgenland österreichweit Vorbild.
Der Entbürokratisierungsprozess werde mit den geplanten Schritten noch breiter aufgestellt, erklärt Niessl.
Im April sind zwei Regionalkonferenzen geplant. Dazu wird auch die Bevölkerung eingeladen.
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