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Kaiser: „ÖVP ist 1. Ansprechpartner, sollte es nicht klappen verhandeln wir mit FPÖ
& Team Kärnten!“ Koalitionsvereinbarung soll breiter Legitimation zugeführt werden.
Klagenfurt (spö-kärnten) - „Die SPÖ-Kärnten wird mit der ÖVP als erster Ansprechpartnerin
Verhandlungen für eine „Kärnten-Koalition“ aufnehmen!“ Das gab Landesparteivorsitzender Landeshauptmann
Peter Kaiser am 17. März als Ergebnis der Entscheidungsfindung im Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten
bekannt.
„Ich habe dem Parteivorstand gemeinsam mit meinem Sondierungsteam von den Ergebnissen und Erfahrungen aus den Vorgesprächen
mit den anderen Parteien berichtet. Wir sind dann gemeinsam und einstimmig zum Entschluss gelangt, dass die ÖVP
erste Ansprechpartnerin ist“, so Kaiser. Die Entscheidung habe man sich insofern nicht leicht gemacht, als dass
sich in den sehr konstruktiven Sondierungsgesprächen gezeigt hätte, dass es mit allen Parteien größere
gemeinsame Schnittmengen und Übereinstimmungen gibt, was die Vorstellungen von der Arbeit für Kärnten
betrifft.
„Daher besteht durchaus die Möglichkeit, dass, sollten die Verhandlungen mit der ÖVP nicht zum Abschluss
kommen, wir entweder eine Dreierkoalition ins Auge fassen oder mit FPÖ und Team Kärnten gesondert Verhandlungen
weiter führen“, erklärte Kaiser. Ausschlaggebende Punkte für die Wahl der ÖVP seien letztlich
u. a. gewesen, deren Bereitschaft, sich von ihrer Forderung nach Einsparungen von 140 Millionen Euro jährlich
im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung und damit direkt nach Schließung mehrerer Spitäler,
zu verabschieden, die gemeinsamen hohen Erwartungen für Kärnten durch die Verbindungen zur Bundesregierung,
sowie die glaubhafte Versicherung, dass die ÖVP-Kärnten personell stabil bleibt.
Für Kaiser ist klar: „Eine schlagkräftige Kärnten-Koalition braucht verlässliche, stabile Partner,
die ein gemeinsam erarbeitetes Regierungsprogramm dann auch gemeinsam für Kärnten umsetzen!" In
der heutigen Sitzung wurde laut Kaiser weiters beschlossen, eine Koalitionsvereinbarung nicht nur im SPÖ-Landesparteivorstand,
sondern im Rahmen einer Kärnten-Konferenz, dem zweithöchsten Gremium der SPÖ-Kärnten, zur Abstimmung
zu bringen. Diese wird am 7. April stattfinden.
Schon kommenden 20. März soll die erste Verhandlungsrunde im SPÖ-Landtagsklub stattfinden - mit open
end, um das von Kaiser angepeilte Ziel einer Koalitions-Fixierung bis zum 12. April zu erreichen. Das Verhandlungsteam
der SPÖ-Kärnten bilden Kaiser, Beate Prettner, Gaby Schaunig, Günther Goach, Andreas Scherwitzl
und Daniel Fellner sowie Herwig Seiser, Ana Blatnik, Jakob Strauß und Alfred Tiefnig.
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Kärntner ÖVP nimmt Einladung zu Koalitionsverhandlungen an und nominiert Verhandlungsteam
Klagenfurt (övp-kärnten) - Der Landesparteivorstand der Kärntner Volkspartei hat am 17. März
in einer Sitzung über das stattgefundene Sondierungsgespräch mit der SPÖ und die erfolgte Einladung
zu Koalitionsgesprächen beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Dazu VP-Landesparteiobmann Christian
Benger: „Wir haben einstimmigbeschlossen, die Einladung zu Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ anzunehmen.“
Darüber hinaus wurde auch das Verhandlungsteam für die Koalitionsgespräche einstimmig festgelegt.
Dies besteht aus Landesparteiobmann Christian Benger, Clubobmann Ferdinand Hueter, dem stellvertretenden ÖVP-Obmann
Christian Poglitsch, den Landtagsabgeordneten Silvia Häusl-Benz, Herbert Gaggl, Martin Gruber und Markus Malle,
ÖAAB-Obfrau Angelika Kuss-Bergner, Wirtschaftsbund-Obmann Präs. Jürgen Mandl, Bauernbund-Obmann
Präs. Johann Mößler und Nationalrat Gabriel Obernosterer.
„Wir haben klare Vorstellungen, wie wir unser Bundesland nachhaltig entwickeln wollen. Im Fokus stehen dabei unbedingt
notwendige Investitionen in Straßen- und Dateninfrastruktur, ein generationenübergreifendes „Nahversorgungs-Gebot“
(Sicherung medizinischer und pflegerischer Versorgung, flexible Kinderbetreuung, Stärkung des Ehrenamtes,
regionales Bestbieter-Prinzip, technische Bildungsangebote und Mobilität im ländlichen Raum) sowie ein
klares Bekenntnis zu Bürokratievereinfachung und zum Schuldenabbau“, betont Benger.
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