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Regierungschefs bereden EU-Themen und bilaterale Kooperationen
Sofia/Wien (bka) - Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte anlässlich des Treffens mit dem bulgarischen
Premierminister Boyko Borissow am 15. März, dass man bereits in den letzten Monaten intensive Kontakte pflegte:
"Das war uns beiden sehr wichtig, damit wir viele Prioritäten und Ideen Bulgariens während des österreichischen
Ratsvorsitzes fortsetzen können. Wir wollen uns ab 1. Juli für eine subsidiäre EU einsetzen, die
stärker in den großen Fragen zusammenarbeitet und sich bei kleinen Themen zurücknimmt." Im
Zusammenhang mit dem EU-Finanzrahmen beziehungsweise dem Brexit stellte der Bundeskanzler zum wiederholten Male
fest, dass nach dem Brexit effizienter mit den Geldern umzugehen sei: "Wir sind als Nettozahler weiterhin
bereit, einen großen Beitrag zu leisten, haben jedoch das Ziel, dass mit Steuergeld sparsam umgegangen wird."
Die Regierungschefs Bulgariens und Österreichs waren sich einig, dass die Gewährleistung von Sicherheit
ein wesentlicher Bereich ist. "Wir wünschen uns eine stärkere Kooperation beim Außengrenzschutz,
um illegale Migration zu stoppen. Mein Amtskollege hat sich bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt",
bedankte sich Sebastian Kurz für die Initiativen von Borissow bei dieser Thematik. Auf diese Weise könne
Europa entscheiden, wer zuwandert und wer nicht.
Ebenso wurden die bilateralen Wirtschaftsgespräche im Rahmen dieses Treffens hervorgehoben: "Rund 350
österreichische Unternehmen sind in Bulgarien tätig, womit Österreich einer der wichtigsten Investoren
in diesem Land ist. Beide Länder profitieren von diesen wirtschaftlichen Kooperationen."
Es wurden auch Themen aufs Tableau gebracht, bei denen in der Europäischen Union zurzeit unterschiedliche
Ansichten vorherrschen, wie etwa beim Umgang mit der Türkei. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich gegen
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, aber für eine Zusammenarbeit in jenen Bereichen aus, wo dies notwendig
sei. "Ich habe aber den Eindruck, dass viele in der EU zwischenzeitlich ihre Meinung überdacht oder geändert
haben, vor allem durch die Vorkommnisse im letzten Jahr", ergänzte der Kanzler.
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