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Wirtschaftsausschuss debattiert EU-Vorhaben, Änderung des Bundesstatistikgesetzes und
Bürgerinitiative zur Lehrlingsausbildung
Wien (PK) – In ihrem ersten Wirtschaftsausschuss präsentierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck
am 15. März die aktuellen EU-Vorhaben ihres Ressorts für das Jahr 2018 und stellte sich den Fragen der
Abgeordneten in einer Aktuellen Aussprache. Außerdem debattierten die Abgeordneten den Vorschlag der NEOS,
wonach das Bundesstatistikgesetz dahingehend geändert werden soll, dass Wissenschaftler Zugang zu nicht anonymisierten
Unternehmensdaten erhalten können. Während der EU-Vorhabensbericht vom Ausschuss zur Kenntnis genommen
wurden, vertagten die MandatarInnen den Antrag der NEOS sowie eine Bürgerinitiative, die sich für die
Verbesserung der Lehrlingsausbildung in der Gastronomie einsetzt.
Schramböck: Synergieeffekte in der Außenhandelsstrategie
Bundesministerin Margarete Schramböck hebt im Bericht zu den EU-Vorhaben 2018 im Bereich Wirtschaft ( III-104
d.B.) vor allem die Programme für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie das Bekenntnis
Brüssels zur Vertiefung des Binnenmarkts hervor und räumt überdies der Digitalisierung hohe Priorität
ein. Sie wolle Österreich wieder an die Spitze in der EU bringen.
Auf EU-Ebene wolle sie vor allem auf die vier Schwerpunkte Vollendung des digitalen Binnenmarktes bis Ende 2018,
Festigung der Dualen Berufsausbildung als Best-Practice-Modell auf EU-Ebene, eine Energiestrategie für einen
sanften Übergang zu einer kohlenstoffarmen Produktion sowie einen starken Wirtschaftsstandort Österreichs
mit den Themen Artificial Intelligence und Robotik setzen. Es gelte, das Zeitfenster der EU-Ratspräsidentschaft
mit diesen Schwerpunkten zu nutzen.
In der Außenhandelsstrategie setzt Schramböck auf Synergieeffekte. Es brauche neue, qualifizierte Wirtschaftspartnerschaften.
In Richtung Angelika Winzig (ÖVP) unterstrich Schramböck, dass sie mittelständische Unternehmen
international stärken will und auf internationaler Ebene in Form einer strategischen Kommunikation für
einen einheitlichen Auftritt sorgen will. Es sei wichtig, dass österreichische Unternehmen keinen Nachteil
durch die Subventionspraktiken von Drittstaaten erleiden, unterstrich Schramböck in Richtung Bruno Rossmann
(PILZ). Eine generelle Öffnung des Tourismus für ausländische Arbeitskräfte sei nicht vorgesehen,
wie sie gegenüber Josef Schellhorn (NEOS) betonte, Sonderkonditionen wären für die Branche aber
vorstellbar. Es könne kein Nicht-Handeln geben, sagte Schramböck in Bezug auf die Ankündigung der
USA, Strafzölle einzuheben. Hier würden derzeit verschiedene Maßnahmen auf EU-Ebene beraten. Neben
einer Klage bei der Welthandelsorganisation stehen auch Maßnahmen sowie Safeguard Measures zur Diskussion.
KMU weiter fördern
Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, solle es zu Abgabensenkungen kommen, sagte Wirtschaftsministerin
Schramböck in Bezug auf das aktuelle Regierungsprogramm. So sei eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote
auf 40% das Ziel. Als konkrete Abgabensenkung sprach Schramböck von einer Senkung der Körperschaftssteuer
(KöSt). Darin sah allerdings Bruno Rossmann (PILZ) ein Steuergeschenk für große Körperschaften,
einen Anreiz für Investitionen könne er in einer solchen Maßnahme nicht erkennen. Durch die Senkung
der KöSt würden unter anderem KMU profitieren, unterstrich die Ministerin auch in Richtung Cornelia Ecker
(SPÖ). Bei KMU setze sie außerdem auf die Digitalisierung, vor allem im eCommerce-Bereich gebe es noch
Potential für KMU. Die Förderung von Start-Ups sei derzeit mit dem Budget in Ausarbeitung, weshalb sie
dem nicht vorgreifen könne. Schramböck betonte aber, dass Förderungen nicht nur monetär sondern
auch beispielsweise in Form von Zugänglichkeiten zu Labors gestaltet werden können.
Die Bürokratie soll verringert, der Servicecharakter von Behörden hervorgehoben und die Genehmigungsfreistellungsverordnung
novellieret werden. Von Änderung dieser Verordnung sollen unter anderem Rechenzentren, Handelsbetriebe bis
zu einer Fläche von 600 m² sowie Gewerbebetriebe in Verbünden profitieren, antwortete die Ministerin
NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn.
Die diskutierte Verankerung wirtschaftlicher Interessen in der Verfassung sorgte insbesondere bei Bruno Rossmann
für Kritik. Er ortete in der Maßnahme ein Zurückdrängen ökologischer Interessen zugunsten
ökonomischer. Der Abgeordnete vermisste in den Schwerpunkten der Regierung – Wachstum, Beschäftigung
und Wirtschaftsstandort – ökologische und soziale Faktoren. Von Rossmann auf die Rolle der Sozialpartner bei
der geplanten Standortpartnerschaft angesprochen, betonte die Ministerin, dass die Regierung im engen Kontakt mit
Unternehmen stehe, sie aber auch Stakeholder, Arbeitnehmervertreter und NGOs einladen möchte. Die Sozialpartnerschaft
genieße ihre volle Unterstützung, versicherte die Bundesministerin.
Digitale Bildung wird ausgebaut
Digitalisierung biete Gefahren, aber auch Chancen, betonte FPÖ-Mandatar Christian Höbart in Bezug auf
die Bereiche Lehre und Berufsausbildung. Ihm antwortete die Ministerin, dass sie mit dem Bildungsministerium an
einem Pakt für Digitale Bildung arbeite, um auch 10- bis 16-Jährige an der Digitalisierung teilhaben
zu lassen. Weitere Maßnahmen in der Lehrlingsausbildung sieht die Ministerin in der Weiterentwicklung der
Clearingstelle und im Ausbau des Lehrlingscoachings. Auch dem Vorschlag Josef Schellhorns nach einer Lehre mit
Matura konnte die Bundesministerin einiges abgewinnen. Sie setze auf System Duale Ausbildung und auf Lehrlinge
als wesentlichen Faktor. Dabei seien vor allem demografische Entwicklungen zu berücksichtigen, weshalb sie
einen Fokus auf Frauen legt, damit diese ihre Lehre nicht nur vorwiegend in drei Berufssparten absolvieren. Auch
Lehrlinge ab 21 Jahren sollte man berücksichtigen, sagte Schramböck in Richtung Rossmann und Höbart.
Eine Verbesserung der Lehrlingsausbildung im Gastgewerbe fordern auch die UnterzeichnerInnen einer Bürgerinitiative
( 4/BI), die aber auf Antrag von Gabriel Obernosterer vertagt wurde, da derzeit eine Gesamtstrategie für die
Lehre anstehe und es 2019 zu einer Neuordnung komme. Mit einem Lehrlingspaket soll dem Fachkräftemangel begegnet
werden, betonte Schramböck. Um die Fachkräfteausbildung auch auf internationaler Ebene vergleichbar zu
machen, tritt die Ministerin für die Gleichstellung von Bachelor- und Ingenieurtitel ein. Zudem setze sie
auf eine digitale Ausbildung ab der ersten Sekundarstufe, die gemeinsam mit dem Bildungsministerium erarbeitet
wird.
Änderung des Bundesstatistikgesetz für bessere Wirtschaftsforschung
Für eine Novellierung des Bundesstatistikgesetzes tritt NEOS-Mandatar Josef Schellhorn in seinem Antrag (
60/A) ein, um WissenschaftlerInnen Zugang zu nicht anonymisierten Unternehmensdaten zu gewähren. Österreich
sei Förderweltmeister, derzeit könne man aber nicht überprüfen, wie effizient verschiedene
Unternehmensförderungen sind, argumentiert Schellhorn und hebt die Bedeutung evidenzbasierter Politik hervor.
Es gelte, Einschränkungen in der Wirtschaftsforschung zu beheben, um verlässlichere Daten zu erhalten,
unterstrich Schellhorn sein Anliegen im Wirtschaftsausschuss. FPÖ-Wirtschaftssprecher Wolfgang Klinger konnte
dem Anliegen zwar einiges abgewinnen, verwies allerdings auf laufende Gespräche des Bundeskanzleramts und
beantragte daher die Vertagung.
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