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Bundesminister Ing. Norbert Hofer leistet Einsparung im BMVIT und tritt gegen „Budget-Voodoo“
auf
Wien (bmvit) - Die neue Bundesregierung hat sich für die nächsten beiden Jahre ein Budget vorgenommen,
welches einerseits in Richtung Nulldefizit zeigt und andererseits Handlungsspielräume für die beabsichtigte
große Steuerreform schaffen soll. In einem ersten wichtigen Schritt wurden nun die Ressorts aufgefordert,
dazu ihre Beiträge zu leisten. Dazu wurden in jedem Ressort Einsparungsmöglichkeiten gesucht, insbesondere
mit dem Schwerpunkt „Maastricht-Wirksamkeit“, da ein wesentlicher Indikator das „strukturelle Defizit“ ist. Je
nach Größe der Ressortbudgets und der Schwerpunktsetzungen der neuen Regierung hat nun jeder einen Beitrag
geleistet.
Das BMVIT als eines der größten Ressorts hat sich bereit erklärt, einen Beitrag von über 200
Millionen jährlich zur Budgetkonsolidierung zu leisten. Ein Teil davon wird über Verschiebungen und Einsparungen
bei den ÖBB gebracht. Es bleibt jedoch bei Rekordinvestitionen in den kommenden Jahren.
Aus der Betrachtung der Investitionsprogramme der letzten Jahre geht hervor, dass in den Jahren 2009 bis 2011 schon
einmal rund zwei Milliarden Euro pro Jahr investiert wurden. Seit 2012 waren es jährlich „nur“ rund 1,7 Milliarden
Euro, die in den Ausbau der Bahn investiert wurden. Der neue ÖBB-Rahmenplan für 2018 – 2023 sieht Investition
auf Rekordhoch vor! (2019: 2,0 Mrd. € / 2020: 2,4 Mrd. € / 2021: 2,6 Mrd. € / 2022: 2,5 Mrd. € / 2023: 2,5 Mrd.
€). Im Vergleich zum alten Rahmenplan 2016-2021 kann mit dem neuen Plan dennoch eine Abflachung der Gesamtverschuldenskurve
der ÖBB auf 26,8 Milliarden (Plan 2016 – 2021: ursprünglich 27,5 Mrd. €) erreicht werden.
„Bereits im Regierungsprogramm wurden das Ziel der „Abflachung der Verschuldenskurve der ÖBB“ und die sinnvolle
Reduktion des Bauprogramms deklariert und von vielen Experten als sinnvoll erachtet. Es macht vor allem aus Effizienzgründen
wenig Sinn, in Zeiten der Hochkonjunktur über 2,5 Mrd. Euro jährlich in die gesättigte Bauwirtschaft
zu pumpen. Da es wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, die großen in Bau befindlichen Tunnelprojekte zu strecken,
wurden im Wesentlichen noch nicht begonnene Projekte auf der Zeitleiste nach hinten geschoben. Dazu wurden auch
unterschiedlichen wertschonende Szenarien mit den Experten der ÖBB erarbeitet“, erklärt Verkehrsminister
Ing. Norbert Hofer.
Im Bereich Forschung und Innovation wurden keine Budgetreduktionen vorgenommen. Das BMVIT hat damit einen wesentlichen
Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet und so auch dem Hauptziel „Spielraum schaffen für eine zielorientierte
Steuerreform“ Folge geleistet und die Verschuldensentwicklung der ÖBB (gemäß Regierungsprogramm)
gedämpft.
„Man kann in Zeiten der Budgetkonsolidierung nicht weitermachen wie bisher, auf Pump investieren und andererseits
Spielräume für eine Steuerreform schaffen. Das wäre unseriöses „Budget-Voodoo“. Wir sind angetreten,
um die Bevölkerung zu entlasten. Dafür wurden wir gewählt. Jedes Ressort muss dazu seinen Beitrag
leisten“, hält Bundesminister Ing. Norbert Hofer abschließend fest.
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