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Ministertreffen bei Landeshauptmann Thomas Stelzer in Oberösterreich:
Wien/Linz (lk) - Zu ersten Arbeitsgesprächen traf Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer am 15. März
sowohl Bundesministerin Mag.a Dr.in Juliane Bogner-Strauß, zuständig für Frauen, Familien und Jugend,
als auch Reform- und Justizminister Dr. Josef Moser in Linz. Um Österreich an die Spitze zu bringen, brauche
es eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, waren sich Bundesminister Moser und
Landeshauptmann Stelzer einig.
„Wir sind beim Thema Bund-Länder-Kompetenzen an einem Punkt angelangt, wo wir vom Reden ins Tun kommen müssen“,
so Stelzer. Unter dem Motto „Just do it“ sei es jetzt an der Zeit, den Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern
zu lichten. Als Beispiele nannten Moser und Stelzer die aktuelle Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung –
hier brauche es eine Neuordnung – oder die derzeitigen gegenseitigen Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern
in organisatorischen Belangen. Darunter fällt beispielsweise auch die Möglichkeit zur intensiveren Zusammenarbeit
zwischen Bezirkshauptmannschaften und Magistraten, bei deren Umsetzung Oberösterreich aufgrund des geltenden
Bundesverfassungsgesetzes erst kürzlich Steine in den Weg gelegt wurden.
Bundesminister Moser sei ein Experte in Deregulierungsmaßnahmen – Oberösterreich werde ein starker Partner
sein: „Wir bieten uns als Partner und als Tempomacher gerne an“, sagte der Landeshauptmann.
„Landeshauptmann Stelzer steht für Veränderung und hat in Oberösterreich schon einiges auf die Wege
gebracht. Wir sind uns beide einig, dass Reformmaßnahmen da wirken sollen, wo sie gebraucht werden - nämlich
bei den Bürgerinnen und Bürgern. Daher braucht es einen klaren Föderalismus in Österreich“,
so Bundesminister Moser. Beide haben angekündigt, im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz im Mai erste Schritte
in Richtung Umsetzung gehen zu wollen.
BM Bogner-Strauß/LH Stelzer: „Harmonisierung des Jugendschutzes in allen Ländern ein richtiger Schritt“
Der beschlossene Familienbonus, die Frauenstrategie 2030 und der Jugendschutz waren unter anderem Themen beim Arbeitsgespräch
zwischen Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß und Landeshauptmann Thomas Stelzer. Beide waren sich einig,
dass eine Harmonisierung des Jugendschutzes ein richtiger Schritt ist. „Wir können den Jugendschutz in Österreich
nur mit Hilfe der Länder vereinheitlichen. Bund und Länder sind gemeinsam auf einem guten Weg“, so die
Bundesministerin.
Stelzer bekräftige einmal mehr, dass die Novellierung des Oö. Jugendschutzgesetzes zur Anhebung des Schutzalters
für das Rauchen auf 18 Jahre in Oberösterreich noch vor dem Sommer auf dem Tisch liegen soll: „Es entzieht
sich jeglicher Logik, wenn Jugendliche in einem Bundesland mit 16 Jahren rauchen dürfen und ein paar Kilometer
weiter erst mit 18. Dabei geht es uns nicht um ein weiteres Verbot, sondern um den Schutz der Gesundheit und vor
Abhängigkeiten.“ Auch weitere Schritte der Harmonisierung, zum Beispiel bei den Ausgehzeiten, seien denkbar,
so der Landeshauptmann.
Die Bundesministerin hob darüber hinaus die oberösterreichische „Frauenstrategie 2030“ als vorbildlich
hervor. Nach ihrem gemeinsamen Arbeitsgespräch sagte Landesrätin Mag.a Christine Haberlander, die in
Oberösterreich unter anderem für Gesundheit und Frauenagenden zuständig ist: „Ich bedanke mich bei
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß für ihren Besuch in Oberösterreich und für die guten
Gespräche. Wir haben gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen der oberösterreichischen Frauenberatungsstellen
und -vereine über aktuelle Entwicklungen gesprochen. Die Wichtigkeit der Gendermedizin wird von uns beiden
unterstrichen und wir wollen insbesondere in unseren Krankenhäusern für das Thema Gewalt an Frauen sensibilisieren.
Besonders freut es mich, dass die überparteilich beschlossene Frauenstrategie für Oberösterreich
von der Ministerin positiv begrüßt wurde. Ich hoffe, dass Oberösterreich ein Vorbild für andere
Bundesländer sein wird.“
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