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Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter - Alexander Van der Bellen betont, dass
keine russischen Wahlen auf der Krim möglich seien – Außenministerin Karin Kneissl begleitete Bundespräsidenten
Kiew/Wien (apa/prk/bmeia) - Vier Tage vor der russischen Präsidentenwahl hat Österreich bekräftigt,
dass Moskau keine legale Wahl auf der annektierten Halbinsel Krim abhalten kann. "Das ist aus österreichischer
Sicht eindeutig", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 14. März nach einem Treffen
mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew.
Aus österreichischer Sicht "war und ist" die Krim-Annexion "rechtswidrig", unterstrich
Alexander Van der Bellen auf einer Frage einer von der Krim stammenden ukrainischen Journalistin. "Das ist
auch die Position der Europäischen Union. Daher können auch auf dem Gebiet keine rechtsgültigen
Wahlen zum russischen Parlament stattfinden. Das ist aus österreichischer Sicht eindeutig", sagte der
Bundespräsident.
Poroschenko dankte Österreich für diese Haltung und auch dafür, dass es "keine Beobachter auf
die Krim senden" und die Wahlergebnisse "aberkennen" werde. "Diese Anstrengungen werden dazu
führen, dass die Krim-Annexion wieder abgebaut wird", gab sich der ukrainische Präsident zuversichtlich.
Den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am heutigen Mittwoch auf der Halbinsel bezeichnete Poroschenko
als "äußerst gefährliche Provokation". Zugleich drohte er all jenen, die sich an der
Organisation der Wahlen an der Krim beteiligen, mit rechtlichen Maßnahmen "einschließlich Sanktionen".
Gegenüber österreichischen Journalisten hatten Bundespräsident Van der Bellen und die mitgereiste
Außenministerin Karin Kneissl betont, dass der umstrittene Putin-Besuch nichts an der österreichischen
Position in Sachen Krim ändere. Karin Kneissl unterstrich vor Journalisten zudem, dass sie bei ihren Gesprächen
nicht auf die umstrittene Haltung der russlandfreundlichen FPÖ gegenüber der Krim angesprochen worden
sei.
Alexander Van der Bellen und Petro Poroschenko äußerten sich nach einem Treffen im Kiewer Präsidentenpalast.
Staatspräsident Poroschenko bezeichnete seinen österreichischen Amtskollegen als "wahren Freund"
der Ukraine, während dieser auf die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hinwies.
Außenministerin Karin Kneissl begleitete den Bundespräsidenten zum Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten
Petro Poroschenko und führte zudem Gespräche mit Außenminister Pawlo Klimkin.
Ziel der offiziellen Reise des Bundespräsidenten in die Ukraine war die Intensivierung der bilateralen Beziehungen
beider Länder auf allen Ebenen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Politik. Außenministerin
Karin Kneissl widmete sich diesen Themen auch in ihrem Arbeitsgespräch mit dem ukrainischen Außenminister
Pawlo Klimkin. Im Bereich der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sei eine Vertiefung weiter möglich, wichtig
dafür sei jedoch die Umsetzung notwendiger Reformen, etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung.
Karin Kneissl betonte zudem, dass solche Reformen unabdingbar für wirtschaftliche Entwicklung und ausländische
Investitionen seien. Auch die Umsetzung des Minsker-Abkommens wurde erörtert. Während des Besuchs kam
es zudem zur Unterzeichnung eines bilateralen Kulturabkommens zwischen Österreich und der Ukraine. Dadurch
sollen verstärkte Kooperationen in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft entstehen und der Austausch
zwischen den beiden Ländern weiter intensiviert werden.
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