|
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit Research-Direktorin von Amnesty
International, Anna Neistat
London/Wien (pk) - "Eine starke Demokratie muss mit einem starken Menschenrechtsschutz Hand in Hand
gehen". Das betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 14. März im Gespräch mit der
Research-Direktorin von Amnesty International, Anna Neistat. Menschenrechtsschutz sei eine stete Verpflichtung
für Politik und Gesellschaft, so Sobotka.
Dem Nationalratspräsidenten ist diese Feststellung besonders im Gedenkjahr 2018 wichtig, denn Österreich
erinnert sich nicht nur an die Republiksgründung 1918 sowie an den Anschluss an Nazi-Deutschland 1938 mit
den folgenden Gräuel, wo Menschenrechte völlig missachtet wurden. Am 10. Dezember vor 70 Jahren kam es
nach dem Zweiten Weltkrieg auch zur Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte und vor 60 Jahren, am 3. September
1958, ratifizierte Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention.
"Es liegt an uns allen und es ist unser aller Verpflichtung, diese Errungenschaften zu wahren – national wie
international", sagte Sobotka und stellte mit Bedauern fest, dass es in internationalen Organisationen immer
schwieriger werde, über aktuelle Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren. Amnesty International und die
Zivilgesellschaft sieht er in diesem Zusammenhang als wichtigen Partner für die Verbesserung der Menschenrechtssituation
weltweit.
Als Nationalratspräsident ist Sobotka vor allem auch ein starkes politische Engagement für die Durchsetzung
von Menschenrechten wichtig. Er erinnerte in diesem Zusammenhang beispielsweise an die jüngste Entschließung
des außenpolitischen Ausschusses zum Schutz der Zivilbevölkerung in Afrin sowie an die Entschließung
aus dem Jahr 2016 zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, worauf auch künftig ein parlamentarischer
Fokus liegen werde. Der Nationalrat unterstütze auch die aktuelle Kandidatur Österreichs für einen
Sitz im UN-Menschenrechtsrat in der Periode 2019-2021, informierte Sobotka seinen Gast und wies auf die vielfältigen
Menschenrechtsaktivitäten österreichischer MandatarInnen in internationalen Organisationen hin. (
|
