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Aktuelle Aussprache mit Löger und Fuchs im Finanzausschuss
Wien (pk) - Kryptowährungen, Steueroasen und der Begriff der digitalen Betriebsstätte standen
am 14. März im Zentrum der Aktuellen Aussprache mit Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär
Hubert Fuchs im Finanzausschuss. Die Abgeordneten konnten sich in der Debatte auch auf den Bericht über die
finanzpolitische EU-Jahresvorschau 2018 (III-105 d.B.) stützen, in der das Finanzministerium etwa für
ein Reverse-Charge-System plädiert, zur konsequenten Einhaltung der EU-Fiskalregeln durch alle Mitgliedstaaten
aufruft und Bedenken gegen die Errichtung einer Fiskalkapazität anmeldet.
Auf der Tagesordnung stand überdies ein Bericht des Finanzministeriums über die von Österreich geleisteten
Beiträge in diverse Entwicklungsfonds zugunsten der ärmsten Länder der Welt.
Konzept für Kryptowährungen gefordert
Die Abgeordneten nutzen die Aussprache um neben dem bestehenden Grundsatzpapier des Finanzministeriums ein Konzept
für Kryptowährungen einzufordern. Derzeit fehlt ein solches, stimmte Finanzminister Löger zu. Kryptowährungen
werden derzeit ähnlich wie Gold und Derivate angesehen und unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
Kryptowährungen sind nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter, stellte Staatssekretär Fuchs
klar. Es gibt eine EuGH-Entscheidung wonach diese Währungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, sagte Fuchs
in Richtung Doris Magreiter (SPÖ), die sich für eine Krypto-Steuer interessierte und die Kriminalität
reduzieren will. Laut Finanzminister Löger stellt der Kryptobereich eine Herausforderung auf europäischer
Ebene dar. Ein FinTechRat wurde eingerichtet, um Fragen der digitalen Finanztechnologie zu bearbeiten, insbesondere
soll ein Grundlagenpapier zur Regulierung erarbeitet werden, informierte Löger. Wichtig sei, die Bevölkerung
stärker über die Gefahren dieser Finanzanlagen zu informieren, meinte Löger zu Bruno Rossmann (PILZ).
Die Block-Chain-Technologie kann nicht mit dem Kryptobereich gleichgesetzt werden, unterstrich Löger. An Hermann
Brückl (FPÖ) gerichtet stellte Löger fest, dass diese Technologie zum Informationsaustausch entwickelnd
unterstützt werden soll. Der damit einhergehende immense Energieaufwand dürfe aber nicht unterschätzt
werden.
Begriff der digitalen Betriebsstätte soll Steuerflucht entgegenwirken
Bei der digitalen Betriebsstätte geht es darum, Gewinne von Internetkonzernen zu erfassen, auch wenn diese
keine physische Betriebstätte in Österreich haben, aber Online präsent sind. Dazu gibt es Gespräche
auf europäischer Ebene, sagte Löger zu Andreas Hanger (ÖVP), er zeigte sich aber auch offen, auf
nationaler Ebene mit anderen Ländern Vereinbarungen zu treffen. Wenig Freude damit hätte jedoch die USA.
Durch die Besteuerung digitaler Betriebsstätten würde beispielsweise Facebook der nationalen Steuerpflicht
unterliegen. Josef Schellhorn (NEOS) brachte solche Überlegungen mit dem Thema "Handelskrieg" und
USA in Verbindung.
Fuchs: Monatliche Anrechnung des Familienbonus ist arbeitnehmerfreundlich
Die SPÖ thematisierte einmal wieder die Reichweite des Familienbonus. Doris Margreiter hob hervor, dass der
Verkehrsabsetzbetrag Selbstständigen nicht zur Verfügung stehe. Durch die Anrechnung zum Familienbonus
bekämen Selbständige eine geringere Entlastung als ArbeitnehmerInnen.
Löger wiedersprach, AlleinerzieherInnen würden durch eine Erhöhung des Absetzbetrags zusätzlich
profitieren. Dies geht für Bruno Rossmann (PILZ) nicht weit genug. Er regte eine Entlastung über die
Sozialversicherungsbeiträge an.
Selma Yildirim (ebenfalls SPÖ) machte aufmerksam, dass es durch die direkte Anrechnung des Familienbonus durch
den Arbeitgeber in manchen Fällen zur Nachzahlung bei der Steuererklärung kommen könne. Die monatliche
Anrechnung des Familienbonus soll eine arbeitnehmerfreundliche Lösung darstellen, wonach die Familien monatlich
und nicht erst nach Ablauf des Jahres profitieren, sagte Finanzstaatssekretär Fuchs. Nachzahlungen werde es
nur in wenigen Fällen geben. Bereits jetzt führe die monatliche Anrechnung der Werbungskosten durch den
Arbeitgeber (Freibetragsbescheid) zur Veranlagungspflicht.
Umsatzsteuer auf Nächtigungen wird wieder gesenkt
Die im Zuge der Steuerreform 2015/16 von 10 auf 13% angehobene Umsatzsteuer auf Nächtigungen soll auf ihr
ursprüngliches Niveau reduziert werden. Seitens der SPÖ wollte Doris Margreiter dies auch auf die anderen
Bereiche (z. B. Kultur, Blumen, Honig) ausweiten, die ebenfalls von der Erhöhung betroffen waren. Der Tourismus
stehe im Gegensatz zu den anderen Bereichen im internationalen Wettbewerb, argumentierte Löger dagegen.
Bruno Rossmann (PILZ) wollte sicherstellen, dass die Betriebe diese Entlastung an die KonsumentInnen weiterreichen.
Die Tourismusbetriebe konnten aufgrund des internationalen Wettbewerbs die Preiserhöhung zum Zeitpunkt der
Erhöhung nicht an die KundInnen weitergeben, meinte dazu Staatssekretär Fuchs. Finanzminister Löger
geht aber davon aus, dass die steuerliche Maßnahme ihre gewünschte Wirkung erzielen werde. Auch Kai
Jan Krainer (SPÖ) sprach sich für eine Weitergabe an die KonsumentInnen aus. Auf die Gegenfinanzierung
wollte Finanzminister Löger vor der Budgetrede nächste Woche nicht eingehen.
Petra Bayr (SPÖ) setzte sich für eine Reduzierung der Steuerlast für Damenhygieneartikel ein. Finanzminister
Löger verwies dazu auf die Gesamtsicht der EU und will keinen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten
auslösen.
Vom ECOFIN-Rat über Betriebsprüfungen zum Dieselprivileg
Weitere Themen der Aktuellen Aussprache betrafen die Ergebnisse des letzten ECOFIN-Rats, für die sich insbesondere
Bruno Rossmann (PILZ) interessierte. Dabei ging es um die Liste der Steueroasen, die Rossmann überarbeitet
wissen will. Österreich falle nicht unter die im Semesterbericht der Europäischen Kommission genannten
"steuerlich aggressiven" Länder, versicherte der Finanzminister.
Josef Schellhorn (NEOS) thematisierte die Anreizsysteme bei Betriebs- und Steuerprüfungen. Verbesserungen
werden angestrebt, berichtete Löger. Betriebsprüfungen auf Augenhöhe, sprich laufende Begleitungen
statt ex post Überprüfungen, werden bei 16 Unternehmen getestet, diese sind erfolgreich und sollen ausgeweitet
werden. Für Klein- und Mittelbetriebe sei dieser Prozess jedoch zu ressourcenbindend und teuer, meinte Löger.
Der Transitverkehr belastet Tirol, sagte Selma Yildirim (SPÖ) zur Diskussion über die Abschaffung der
Steuerbegünstigung für Diesel und argumentierte für eine kilometerbezogene Pendlerpauschale. Ihm
sei die Problematik bewusst, sagte Löger, er strebe eine Gesamtlösung an. Laut Staatssekretär Fuchs
wäre eine kilometerbezogene Pendlerpauschale zwar gerecht, sei aber schlichtweg nicht leistbar.
Petra Bayr (SPÖ) machte sich für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development
Goals) stark und wollte diese auch bei der Bundes-Beschaffungsagentur umgesetzt wissen. Auf eine Frage von Kai
Jan Krainer (SPÖ) zum BMF führte Löger aus, dass im Finanzministerium Generalsekretär Thomas
Schmid, als weisungsbefugter Vorgesetzter der Sektionsleiter, die Gesamtsteuerung des BMF verantwortet.
Löger gegen Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze
Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte sprach Finanzminister Löger auch
über die EU-Vorhaben 2018. Im Zentrum der Diskussion stand, dass der Austritt Großbritanniens aus der
EU nicht zu einem höheren Mitgliedsbeitrag Österreichs führen soll. Angelika Winzig (ÖVP) erkundigte
sich über die Pläne, den Beitragsausfall zu kompensieren. Finanzminister Löger informierte, dass
es ambitionierte Überlegungen gebe, dies im Rahmen einer EU-Steuer zu regeln. Österreich befürworte
dies nicht. Gegen eine Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze sprach sich neben Löger auch Maximilian
Linder (FPÖ) aus, der auf die hohen Kosten der Umstellung einzelner Steuersätze verwies.
Das Wachstum ist und bleibt stark, versicherte Löger für 2019. Grundsätzlich sei die Stimmung in
der EU positiv, insbesondere in der Wirtschaftsbranche. Auch der Arbeitsmarkt verzeichne erfreuliche Entwicklungen
– sogar die kritischen Zielgruppen. In Griechenland seien alle erforderlichen Maßnahmen in Umsetzung, so
dass die letzte Auszahlungstranche fließen werde, sagte Löger und sprach sich erneut gegen eine Fiskalkapazität
der EU aus.
Bis Ende Juni soll ein Zeitplan zur Vollendung der Bankenunion vorliegen, informierte Löger Peter Haubner
von der ÖVP. Robert Lugar (FPÖ) interessierte sich für die Weiterentwicklung des ESM in Richtung
eines Währungsfonds. Ein EU-Finanzminister sei nicht angedacht, erfuhr er von Löger, der auf die Stellung
des ECOFIN-Rats verwies. Weiters ging es um das Unionsbudget, wo Löger für eine inhaltliche Auseinandersetzung
plädierte.
Österreichs Beitrag zur Armutsbekämpfung in der Welt
Einem Bericht des Ressorts über die 17. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation
(IDA-17), die 13. Wiederauffüllung der des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIII) sowie der 10. Wiederauffüllung
des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (FAO-10) (III-93 d.B.) konnten die Abgeordneten
entnehmen, dass allein mit österreichischen Beiträgen in den ärmsten Ländern der Welt in den
Jahren 2015 bis 2017 880.000 Kinder geimpft und 86.000 LehrerInnen ausgebildet werden konnten. 435.000 Menschen
bekamen Zugang zu sauberem Trinkwasser und es entstanden 777 Kilometer Straßen. Der Bericht wurde gegen die
Stimme der Liste Pilz zur Kenntnis genommen.
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