|
Straßburg/Brüssel/Berlin (ec) - In seiner Rede vor den Europaabgeordneten am 13. März in Straßburg
vor dem Europäischen Rat Ende kommender Woche hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klarere Positionen
des Vereinigten Königreichs angemahnt, um zu einer Einigung über die künftigen Beziehungen zu gelangen.
„Die Uhr tickt und es ist an der Zeit, Reden in Verträge zu übersetzen, Verpflichtungen in Vereinbarungen
und allgemeine Vorschläge und Wünsche für das künftige Verhältnis in konkrete, praktikable
Lösungen zu verwandeln“, sagte Juncker. Der Präsident nahm auch Stellung zur Beitrittsperspektive der
Westbalkan-Staaten, zum Handelsstreit mit den USA, der Reform der Währungsunion und sozialen Rechten in der
EU.
Zu den von den USA angekündigten Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium sagte Juncker: „Wir werden nicht
tatenlos zusehen, wenn unsere Industrie von unfairen Handelsmaßnahmen getroffen wird, die die Arbeitsplätze
in Europa gefährden. Wir werden unsere Arbeitnehmer verteidigen, wir werden unsere Industrie verteidigen –
und wir werden dabei die Regeln einhalten, die die Welt im Rahmen der WTO vereinbart hat“, sagte Juncker.
„Wir erwarten in den nächsten Tagen mehr Klarheit von amerikanischer Seite und werden weiterhin mit unseren
Partnern zusammenarbeiten, um eine Ausnahme von diesen Maßnahmen zu erwirken.
Aber wie immer werden wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten - und das müssen wir auch.“
Wenn die Europäische Union insgesamt mehr Stärke und Handlungsfähigkeit erlangen soll, müsse
auch die Wirtschafts- und Währungsunion zukunftsfester gemacht werden, sagte Juncker. „Die Umstände dafür
sind so günstig wie selten zuvor. Die europäische Wirtschaft wächst über Erwarten, in den vergangenen
zwei Jahren mit mehr als 2 Prozent, und sie wächst schneller als die US-amerikanische Wirtschaft. Gleichzeitig
haben wir in Europa mehr Menschen in Arbeit als jemals zuvor: 236,3 Millionen – ein neuer Rekord.
Das sollte uns Bestätigung und Ansporn zugleich sein, unseren Reformkurs konsequent fortzusetzen, und genau
das tun wir. So legte die Kommission am frühen Nachmittag ein Paket zur Bankenunion vor. Es geht darum, die
Finanzstabilität zu sichern, indem wir uns noch stärker mit notleidenden Krediten beschäftigen.
Dort haben wir schon einige Erfolge erzielt.
Seit 2014 ist der durchschnittliche Anteil notleidender Kredite in der EU schon um ein Drittel gesunken. Dabei
wollen wir es nicht belassen. Das ist umso wichtiger, weil bei der Vollendung der Bankenunion Risiko-Minderung
und Risikoteilung Hand in Hand gehen.
Eine vollendete Bankenunion wäre ein wichtiger Schritt, um unsere Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.
Genau darum geht es beim Gipfel. Über die Vorschläge, die die Kommission im Dezember vorgelegt hat, haben
wir hier im Hause und bei einem früheren Eurogipfel schon diskutiert. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus
schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Außerdem wollen wir die Mitgliedsländer
und solche, die es werden wollen, bei den Reformen unterstützen sowie mit einer Stabilisierungsfunktion sicherstellen,
dass selbst im Falle von schweren Schocks Investitionen in Bildung und Infrastruktur weiterhin gewährleitstet
bleiben“, sagte Juncker.
|
