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ÖVP, FPÖ und NEOS stimmen im Tourismusausschuss für Regierungsvorschlag
Wien (pk) - Mit der letzten Steuerreform 2016 wurde die Umsatzsteuer für Nächtigungen von 10%
auf 13% angehoben. Die höheren Einnahmen sollten, wie etwa auch die Registrierkassenpflicht, einen Beitrag
zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung leisten. Nach massiven Protesten der Tourismuswirtschaft wird dieser
Schritt nun wieder rückgängig gemacht. Der Tourismusausschuss des Nationalrats machte am 13. März
den Weg für einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf frei. In Kraft treten soll die Novelle mit 1.
November 2018. Erwartet werden jährliche Mindereinnahmen von insgesamt rund 120 Mio. €, wobei zwei Drittel
davon auf den Bund entfallen.
Für die Gesetzesnovelle ( 23 d.B.) stimmten neben den Regierungsparteien auch die NEOS. Die Tourismusbranche
brauche nach den vielen Belastungen in den letzten Jahren dringend eine Entlastung, waren sich ÖVP-Abgeordneter
Gabriel Obernosterer und Ausschussvorsitzender Gerald Hauser (FPÖ) einig. NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn
sprach von einer Unterstützung des Wirtschaftsstandorts. Es handle sich um kein Geschenk an die Betriebe,
sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, vielmehr gehe es darum, dass diese konkurrenzfähig bleiben.
Die SPÖ und die Liste Pilz vermissen allerdings Vorschläge zur Gegenfinanzierung und äußerten
Zweifel, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Gäste weitergegeben wird. Statt 120 Mio. € mit der "Gießkanne"
zu verteilen, wäre es außerdem sinnvoller, kleine Betriebe gezielt zu unterstützen, machte SPÖ-Finanzsprecher
Kai Jan Krainer geltend. Für Unmut bei der Opposition sorgte auch der Umstand, dass die Gesetzesnovelle im
Tourismusausschuss beraten wird, ein Antrag von Stephanie Cox auf Zuweisung an den Finanzausschuss blieb jedoch
in der Minderheit.
Köstinger erwartet zusätzliche Investitionen durch Tourismusbetriebe
Tourismusministerin Köstinger betonte in der Debatte, dass 30.000 Betriebe von der Mehrwertsteuersenkung profitieren
werden. Mit der Steuersenkung schaffe man Freiräume für Investitionen, sichere Arbeitsplätze und
reduziere den bürokratischen Aufwand für unterschiedliche Steuersätze. Zudem leiste die Regierung
damit einen Beitrag zur angestrebten Senkung der Steuerquote auf 40%. 20 von 28 EU-Staaten hätten im Übrigen
derzeit einen niedrigeren Steuersatz auf Nächtigungen als Österreich.
Gesichert ist laut Köstinger auch die Finanzierung. Sie wolle der Budgetrede des Finanzministers nicht vorgreifen,
meinte sie, da die Regierung aber Einsparungen im Ausmaß von 2,5 Mrd. € plane, könnten die Kosten aus
dem laufenden Gesamtbudget bedeckt werden. Schließlich werde die Senkung der Nächtigungsabgabe erst
mit der Wintersaison schlagend. Köstinger rechnet außerdem damit, dass durch zusätzliche Investitionen
der Tourismusbetriebe vor Ort die regionale Wirtschaft profitiert und damit etwa auch die Kommunalsteuer steigen
wird. Insgesamt sei die Steuersenkung ein wichtiges Signal an die Hotellerie und Gastronomie, bekräftigte
sie.
Auch von den Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP), Maximilian Linder (FPÖ), Gerald Hauser (FPÖ),
Josef Riemer (FPÖ) und Josef Schellhorn (NEOS) wurde die Mehrwertsteuersenkung ausdrücklich begrüßt.
Obernosterer sprach von einer wichtigen und vernünftigen Entlastung und äußerte sich zuversichtlich,
dass die 120 Mio. € "eins zu eins" wieder investiert werden. 1.000 € oder 2.000 € mögen nach nicht
viel klingen, sagte er in Richtung SPÖ, für kleine Gasthäuser sei diese Summe angesichts der insgesamt
schlechten Ertragslage aber extrem wichtig.
In eine ähnlichen Kerbe schlugen die FPÖ-Abgeordneten Linder und Hauser. Nach vielen Schritten der Belastung
sei das ein erster Schritt zur Entlastung der Branche, dem weitere Schritte folgen müssen, sagte Hauser. Auch
die MitarbeiterInnen werden der Politik die Mehrwertsteuersenkung seiner Meinung nach danken, da sie Arbeitsplätze
sichere.
Das Argument, dass die Senkung der Mehrwertsteuer bei den Gästen nicht ankommen werde, ließen weder
die Koalitionsparteien noch NEOS-Abgeordneter Schellhorn gelten. Die Gäste hätten auch von der Mehrwertsteuererhöhung
nichts bemerkt, weil diese von den Unternehmen "geschluckt wurde", argumentierten sie übereinstimmend.
Durch die Gesetzesnovelle werde der Wirtschaftsstandort unterstützt, betonte Schellhorn.
SPÖ fordert gezielte Unterstützung kleiner Betriebe
Wenig Freude mit der Mehrwertsteuersenkung hat hingegen die SPÖ. Die Maßnahme gehe in die falsche Richtung,
hielten Tourismussprecher Maximilian Unterrainer, Finanzsprecher Kai Jan Krainer und Doris Margreiter fest. Von
der Maßnahme würden vor allem große Hotelketten profitieren. Es sei unbestreitbar, dass es strukturelle
Schwächen im Tourismus und regionale Probleme gebe, sagte Krainer, mit der Gießkanne 120 Mio. € zu verteilen
sei aber die falsche Antwort darauf. Zweckmäßiger wäre es, kleine Betriebe gezielt zu unterstützen.
Auch das von Köstinger vorgebrachte Argument des derzeit hohen bürokratischen Aufwands durch unterschiedliche
Steuersätze für Nächtigungen und andere Leistungen zählt für den SPÖ-Finanzsprecher
nicht. Schließlich sei die Computerumstellung bereits erfolgt und müsse in einem neuen bürokratischen
Akt nun wieder rückgängig gemacht werden. Unterrainer geht darüber hinaus davon aus, dass durch
den Einnahmenentfall Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fehlen werden.
Stephanie Cox von der Liste Pilz äußerte zwar ein grundsätzliches Verständnis für die
Mehrwertsteuersenkung, sie vermisst allerdings Vorschläge zur Gegenfinanzierung und sieht auch sonst noch
einige andere offene Fragen. So ist für sie nicht schlüssig, dass der erhöhte Steuersatz nur im
Tourismus, nicht aber im Kulturbereich rückgängig gemacht wird. Daran knüpfte auch SPÖ-Finanzsprecher
Krainer an. Mit der Tourismusbranche werde genau jene Branche entlastet, die sich in den letzten Jahren am besten
entwickelt habe, während etwa für Hundefutter, Schnittblumen und Kinokarten die Mehrwertsteuererhöhung
bleibe.
Klimawandel: SPÖ urgiert Strategie für Tourismuswirtschaft
Vom Ausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der SPÖ ( 104/A(E)) zum Thema Klimawandel. SPÖ-Tourismussprecher
Maximilian Unterrainer appelliert an Tourismusministerin Köstinger, Maßnahmen und insbesondere konkrete
Projekte zur Anpassung der Tourismuswirtschaft an den Klimawandel zu entwickeln und dem Nationalrat einen entsprechenden
Bericht vorzulegen. Vor allem für tief gelegene Schigebiete erwartet er sich negative Auswirkungen.
Tourismusministerin Köstinger betonte, dass das Thema Klimawandel zu den Top-Prioritäten ihres Ressorts
gehöre. Österreich sei eines der ersten EU-Länder gewesen, das eine Strategie zur Anpassung an den
Klimawandel erarbeitet habe. Diese sei 2017 aktualisiert und erneuert worden und biete eine solide Basis sowohl
für den Bund als auch für die Länder. Im Tourismusbereich setzt Köstinger unter anderem auf
eine Förderung des Ganzjahrestourismus und auf den österreichischen Innovationspreis. Das Thema werde
den Tourismusausschuss jedenfalls länger erhalten bleiben, sind sich die Abgeordneten Obernosterer (ÖVP)
und Hauser (FPÖ) einig.
Auf Ganzjahrestourismus setzt auch NEOS-Abgeordneter Schellhorn. Er drängte auf eine Lohnnebenkostensenkung
um die Innovationskraft der Betriebe anzukurbeln.
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