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Wien (bmlv) - Seit 1. August 2016 unterstützen rund 100 Soldaten des Bundesheeres im Zuge eines Assistenzeinsatzes
die Wiener Polizei und bewachen u.a. Botschaften, Residenzen, Kultureinrichtungen und internationale Schulen in
Wien - insgesamt 24 Objekte. Für diese hat Verteidigungsminister Kunasek nach dem Messerangriff in der vergangenen
Nacht nun die Sicherung durch Doppelposten für die nächsten 72 Stunden angeordnet.
Sicherheit der Soldaten oberste Priorität
"Für mich hat die Sicherheit unserer Soldaten oberste Priorität, deshalb habe ich dem Generalstab
den Auftrag gegeben, Doppelposten bei den Schutzobjekten einzusetzen“, so der Verteidigungsminister.
Bei den Soldaten handelt es sich um länger dienende Berufs- und Milizsoldaten. Sie sind im Wach- und Sicherungsdienst
ausgebildet und werden zusätzlich zwei Wochen lang durch Polizisten der Sicherheitsakademie und der Landespolizeidirektion
Wien auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Rechtsmaterien, spezielle Einweisungen und Einsatztraining stehen dabei
auf dem Ausbildungsplan. Militärisch geführt werden die Soldaten durch das Militärkommando Wien.
Wachdienst
Bei diesem Einsatz führt das Bundesheer Aufgaben der Exekutive aus. Das betrifft sowohl die Auftragslage
(Überwachung) als auch die Ausrüstung und Bewaffnung: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray
und Dienstpistole ausgestattet, bei manchen Objekten auch mit Sturmgewehren. Darüber hinaus haben die Soldaten
dieselben Befugnisse wie ihre Kollegen von der Exekutive, beispielsweise Wegweisungsbefugnisse. Außerdem
sind sie an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Um die Befugnisse durchzusetzen, sind
sie mit unmittelbarer Zwangsgewalt ausgestattet. Die Soldaten verfügen über Rechte in Bezug auf die Anhaltung
und Anzeige nach der Strafprozessordnung.
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