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Kaiser: Konstruktives Gespräch über grundsätzliche Vorstellungen für Kärnten.
Mittwoch 2. Sondierungsgespräch mit ÖVP. Kaiser peilt 12. April für „Kärnten-Koalition“ an.
Klagenfurt (lpd) - Nach der erfolgreichen Landtagswahl am 4. März startete Landeshaupt- mann Peter
Kaiser mit dem SPÖ-Team am 12. März in die Sondierungsgespräche zur Bildung einer „Kärnten-Koalition“.
Gemeinsam mit seinen beiden Landeshauptmannstell- vertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie mit Günther
Goach, Andreas Scherwitzl und Landesgeschäftsführer Daniel Fellner empfing Kaiser um 10 Uhr die FPÖ-Kärnten
mit Gernot Darmann, Christian Leyroutz, Erwin Angerer und Elisabeth Dieringer-Granza im SPÖ-Landtagsklub.
Das viereinhalbstündige Gespräch sei, so Kaiser im Anschluss, konstruktiv und sachlich verlaufen.
„Mir geht es darum, in diesen Sondierungsgesprächen, die grundsätzlichen Positionen und Fixpunkte der
einzelnen Parteien auszutauschen und festzumachen, um festzustellen, wer mit uns gemeinsam den für Kärnten
erfolgreichen Weg der letzten fünf Jahre weitergehen und gestalten will“, erläuterte der Landeshauptmann.
So habe er, neben den im Wertekompass der SPÖ festgehaltenen Fixpunkten (Österreichverständnis,
Menschenrechte, EU, Soziale Sicherheit, Gleichstellung der Geschlechter, Chancengerechtigkeit durch Bildung und
Freiheit der Kunst), für die SPÖ wesentliche Themenpflöcke eingeschlagen, die aus seiner Sicht das
Fundament zur Bildung einer „Kärnten-Koalition“ bilden. Als Beispiel nennt Kaiser ua die beitragsfreie Kinderbetreuung
bis zum 6. Lebensjahr, das Bekenntnis zur Gesundheits-, Pflege- und Spitalspolitik sowie dem dazugehörigen
beschlossenen Kostendämpfungspfad, die Umsetzung des Integrationsleitbildes, das Mittragen der eingeschlagenen
Volksgruppenpolitik, notwendige Reform-, Infrastruktur-, Bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Seitens des SPÖ-Teams wurden auch Beschlüsse und Maßnahmen aber auch Aussagen und Haltungen gegenüber
der SPÖ-Regierungsarbeit der Vergangenheit angesprochen. „Wir machen dabei aus unseren Herzen keine Mördergrube.
Natürlich gab es Aussagen und Haltungen, mit denen Grenzen überschritten wurden, die Kärnten insgesamt
geschadet haben und die inakzeptabel sind“, so Kaiser. Als Beispiele nannte er etwa Aussagen und Abstimmungsverhalten
von FPÖ-Vertretern in den Themenbereichen Hypo/Heta, das Integrationsleitbild des Landes, die Volksgruppenpolitik
oder die Gesundheitspolitik. „Die Dinge gehören an- und ausgesprochen, ohne nachtragend zu sein.“
Am Mittwoch empfangen Kaiser und Co die ÖVP, am Donnerstag das Team Kärnten zu Sondierungsgesprächen.
„Auf Basis der Ergebnisse, Erkenntnisse und Erfahrungen aller Gespräche werden wir dann am Samstag in der
Sitzung des Landesparteivorstandes entscheiden, wen wir zu intensiveren Verhandlungen über eine mit uns zu
bildende Kärnten-Koalition einladen“, so Kaiser, der den 12. April als mögliches Ziel zur Fixierung anvisiert.
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