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Europäischer Rat: US-Strafzölle, Brexit, Digitalsteuer und Euro-Reformpläne
auf der Agenda – Verurteilung des Nervengiftanschlags von Salisbury
Brüssel/Wien (bka) - Nach der einstweiligen Beilegung des Handelsstreits mit den USA verwies Bundeskanzler
Sebastian Kurz auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA: "Österreich profitiert
vom Freihandel mit den USA und wir erwarten, dass keine neuen Handelsbarrieren geschaffen werden. Gerade als Kanzler
eines exportorientierten Landes ist uns das auch wichtig. Wir müssen alles tun, damit wir als Standort wettbewerbsfähig
sind." Im Hinblick auf die Ausnahme der EU von den Strafzöllen hofft der Bundeskanzler auf eine "richtige
Entscheidung" der USA. "Viele Indizien deuten darauf hin. Wir wollen keinen Handelskrieg zwischen den
USA und der EU und hoffen, dass es nicht dazu kommt", so Sebastian Kurz. Entscheide sich US-Präsident
Trump aber falsch, dann werde die EU darauf stark reagieren. "Es gibt jetzt eine erste gute Nachricht, nämlich
eine Ausnahme für die Europäische Union. Das ist ein erster Schritt. Unser Ziel ist es aber, dass es
eine wirkliche permanente Ausnahme wird."
Beim Thema "Brexit" zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreut darüber, dass auf dem Gipfel
die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt wurden. Diese können wie geplant im April beginnen,
der Beschluss eines möglichen Freihandelsabkommens mit Großbritannien könnte aber erst nach dem
für März 2019 angepeilten EU-Austritt möglich sein. In einer Übergangsfrist bis Ende 2020,
in der der Status Quo praktisch erhalten bleiben soll, wolle man die weitere Vorgangsweise ab dem Jahr 2021 klären.
Diese Phase wolle man "nutzen, um die bestmögliche Lösung für die Beziehungen zwischen der
EU und Großbritannien für die Zukunft zu finden. Das wird herausfordernd und schwierig", so Bundeskanzler
Sebastian Kurz, der sich dazu bekannte, dass ein Verbleib Großbritanniens in der EU besser gewesen wäre.
Dennoch wäre es aber wichtig, den Austritt "ordentlich abzuwickeln". Die Frage der Grenze zwischen
Irland und Nordirland bezeichnete der Bundeskanzler aufgrund des früheren Nordirland-Konflikts als "sensibel."
Er erwarte sich aber keine perfekte Lösung. "Was es braucht, ist volle Unterstützung für Irland.
Es braucht hier eine offene Grenze."
Als Reaktion auf den Nervengiftanschlag von Salisbury unterstrich Bundeskanzler Sebastian Kurz die Verbundenheit
der EU mit Großbritannien. "Wir verurteilen diesen Anschlag und wir sind solidarisch mit Großbritannien."
Russische Diplomaten würden aus Österreich aber nicht ausgewiesen werden. Rund um den Europäischen
Rat in Brüssel unterstrich Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Interesse an einer "Besteuerung von Internetgiganten
in Europa", das er als "Herzensangelegenheit" bezeichnete. "Wir wollen ein gerechtes Steuersystem
sicherstellen. Wir haben derzeit keine gerechte Besteuerung für Gewinne von großen Internetkonzernen,
die in Österreich und der Europäischen Union erzielt werden. Eine Digitalsteuer, wie von der EU-Kommission
vorgeschlagen, zur Besteuerung des Umsatzes, wäre ein wichtiger Zwischenschritt. Diese Diskussion werden wir
während unseres EU-Ratsvorsitzes vorantreiben." Bezüglich der Vorwürfe des Datenmissbrauchs
im Zusammenhang mit namhaften Konzernen betonte der Bundeskanzler: "Bei allen wirtschaftlichen Interessen
ist für mich jedenfalls klar, dass die Daten europäischer Internetnutzer ausreichend geschützt werden
müssen." Europa müsse seine Rolle im technologischen Wettbewerb zwischen den USA und China finden.
Am Rande es des zweitägigen Europäischen Rates fand auch ein Treffen der Euro-Länder statt. Dabei
verwies Bundeskanzler Sebastian Kurz darauf, dass die bestehenden Regeln, wie die Maastricht-Kriterien, einzuhalten
seien, um ein zweites Griechenland zu verhindern. "Die großen EU-Staaten dürfen nicht das Gefühl
vermitteln, den Kleinen zu diktieren, wie es in der EU oder in der Euro-Zone weitergeht. Österreich wird den
Ratsvorsitz ab 1. Juli dazu nutzen, Brückenbauer zu sein und Spannungen abzubauen", so der Bundeskanzler
abschließend.
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