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Wien (rk) - Am 22. März 2018, hat der Wiener Gemeinderat zum 34. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt.
Der Sitzungstag begann um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Häupl antworte zum Thema „Aufklärungsarbeit“
beim Erhalt des Weltkulturerbes am Heumarkt-Areal, Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger beantwortete
Anfragen über externe Beraterkosten für das Krankenhaus Nord und Rettungseinsätze am Praterstern,
Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky sprach zur weiteren Digitalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens
und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig antwortete zur Vergabe der Marktstände am Wiener Christkindlmarkt.
Aktuelle Stunde zum Thema „Beste Gesundheitsversorgung für Wien – Das Krankenhaus Nord auf Herz und
Nieren prüfen“, eingebracht von den Grünen
Die Grünen gaben zu, dass es „ungewöhnlich“ sei, eine Untersuchungskommission seitens der Stadtregierung
einzusetzen. Der Grund sei, dass die Opposition „ihre Arbeit nicht mache“. Die Stadtregierung wolle eine „gute
und sachliche Diskussion“ über den Bau des KH Nords und aus den Ergebnissen für die Zukunft lernen.
Die NEOS sagten, dass die Stadtregierung das Projekt KH Nord „versemmelt hat“. Die Einsetzung einer U-Kommission
sei daher eine „Bankrotterklärung“. Die Geschäftsordnung ermögliche es der Koalition, Fragen der
Opposition „abzudrehen“. Die NEOS wollten den Endbericht des Rechnungshofes abwarten, um die Causa aufzuarbeiten.
Die ÖVP begrüßte die U-Kommission, kritisierte aber deren „Spielregeln“ und nannte den Bau des
KH Nord die „größte Steuergeldverschwendung der zweiten Republik“. Zudem habe die ÖVP den Antrag
auf eine U-Kommission nicht verzögert: Die Unterstützung anderer Parteien hätte gefehlt.
Die FPÖ habe stets betont, auf den Endbericht des Rechnungshofes warten zu wollen - nun hätte die U-Kommission,
eingesetzt von der Stadtregierung, den Charakter einer „Selbstanzeige“. Bürgermeister-Kandidat Michael Ludwig
hätte mit seiner Zustimmung zur U-Kommission den Vertrauensvorschuss der Freiheitlichen verspielt.
Die SPÖ kritisierte die Opposition, die geplante U-Kommission schlecht zu reden. Alle Fraktionen würden
an der Aufklärung mitarbeiten, von „Vertuschung“ könne keine Rede sein. In Sachen Minderheitenrechte
verwies die SPÖ auf eine Arbeitsgruppe zur Novellierung der Geschäftsordnung – so seien auch die NEOS
in der Kommission vertreten.
Hauptdebatte: Subvention an die Wiener Ordensspitäler
Die NEOS wollten eine Überarbeitung des Spitalskonzeptes und des medizinischen Masterplans 2030. Wien
sehe seine Gesundheitspolitik fälschlicherweise „nur als KAV-Politik“, dabei müssten strategische Planungen
auch die Ordensspitäler und den niedergelassenen Bereich berücksichtigen.
Die ÖVP war ebenso der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit den Ordensspitälern im Sinne einer Gesamtstrategie
intensiviert werden müsse. Sie lobte diese für ihr „straffes Management“ und ihre betriebswirtschaftliche
Effizienz – im Gegensatz zum KH Nord. Unwahrscheinlich sei es auch, dass die angekündigten Regressforderungen
gegen KH-Nord-Baufirmen erfolgreich verlaufen würden.
Die Grünen brachten erneut die U-Kommission zum Krankenhaus Nord zur Sprache. Statt, wie die Opposition, mehrmals
nur damit zu drohen, berufe Rot-Grün die Kommission jetzt auch ein. Die Stadtregierung stehe für eine
„saubere Abwicklung“ der Causa: „Ja, es hat Fehlentscheidungen gegeben. Daraus ziehen wir die Konsequenzen und
lernen daraus für die Zukunft.“
Die SPÖ unterstrich, dass sich die Stadt zur Förderung der Ordensspitäler „als wichtige Säule
der Gesundheitsversorgung“ bekenne. Durch leistungsbezogene Förderungen solle erreicht werden, dass Leistungen
vom stationären in den ambulanten Bereich verlagert werden. Dennoch seien die Ordensspitäler in der Pflicht,
PatientInnen unabhängig ihres Versicherungsgrades gleich zu behandeln; nicht nur, aber auch in den Ambulanzen.
Weitere Debatten
Der Gemeinderat beschloss außerdem unter anderem Gelder für die Caritas der Erzdiözese Wien,
die Wirtschaftsagentur Wien, das Wiener Forschungsfest und für die Vereinigten Bühnen Wien für die
Generalsanierung des Raimundtheaters. Außerdem wurden Flächenwidmungen in der Donaustadt sowie Penzing
und der Vertrag für den neuen Stadtteil „Raffenstättergasse“ in der Donaustadt beschlossen.
Die 34. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.41 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat
und Landtag sind unter http://www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html
zu finden.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen,
Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
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