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Brdo/Wien (bmi) - Am 15. und 16. März 2018 fand in Brdo (Slowenien) die 18. Ministerkonferenz der
"Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa" (PCC SEE) und das Ministertreffen im Rahmen
des Brdo-Prozesses statt. In Vertretung von Bundesminister Kickl nahm an der Konferenz der Leiter der Gruppe II/B
(Fremdenpolizei-, Zivil- und Katastrophenschutzmanagement) des Innenministeriums, Johann Bezdeka, teil.
Die Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa ("Police Cooperation Convention For Southeast
Europe") wurde während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 in Österreich
unterzeichnet. Die Konvention wurde 2006 von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Moldau, Montenegro,
Rumänien und Serbien in Wien unterzeichnet. Neben Österreich (2011) sind Bulgarien (2008), Ungarn (2012)
und Slowenien (2012) der Konvention beigetreten. Heute hat die Konvention elf Vertragsstaaten.
Die PCC SEE ist die wichtigste multilaterale Rechtsgrundlage für die operative, polizeiliche Zusammenarbeit
mit den Ländern Südosteuropas in den Bereichen Migration, organisierte Kriminalität sowie Terrorismus
und Extremismus.
Bereits im Vorfeld der Konferenz betonte Innenminister Herbert Kickl, dass "für die österreichische
EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 die Unterstützung der Westbalkan-Staaten und Moldaus
oberste Priorität hat". Österreich begrüße die EU-Erweiterungsstrategie der Europäischen
Kommission und sei auch bereit, die Staaten am Weg in Richtung EU zu unterstützen.
"Auf Basis der Polizeikooperationskonvention besteht die Rechtsgrundlage für eine Zusammenarbeit auf
Schengen-Niveau", sagte Bezdeka bei der Konferenz.
Am 16. März fand das jährliche Ministertreffen im Rahmen des Brdo-Prozesses statt. Der Brdo-Prozess ist
das Ergebnis einer österreich-slowenischen Initiative aus dem Jahr 2001 und hat die Intensivierung der polizeilichen
Zusammenarbeit in den Bereichen illegale Migration, organisierte Kriminalität, Korruption und Terrorismus
zum Ziel. Der Schwerpunkt des diesjährigen Treffens war die Bekämpfung des Menschenhandels.
"In den vergangenen Jahren hat Österreich viele Maßnahmen gesetzt, wie die Einrichtung der Task
Force gegen Menschenhandel", sagte Bezdeka. Die Task Force koordiniere die nationalen Maßnahmen und
erstelle jährlich einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel. In der Task Force seien auch alle relevanten
Ministerien und Regierungsstellen, die Länder, die Sozialpartner und NGOs vertreten.
Das Büro für internationale Ermittlungsverfahren (JOO) des Bundeskriminalamts arbeite eng mit den Partnerdienststellen
in Südosteuropa zusammen. "Für die Bekämpfung des Menschenhandels ist die regionale Zusammenarbeit
sehr wichtig. Hier ist Südosteuropa ein besonderes Anliegen", sagte Bezdeka. "In diesem Sinne erachtet
Österreich das Netzwerk der Anti-Menschenhandelskoordinatoren von SEE als besonders wertvoll, denn wir haben
großes Interesse an einem Erfahrungsaustausch und Vernetzung."
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