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„Neue budgetpolitische Zeitrechnung“ bei Präsentation des Doppelbudgets 2018/2019 im Parlament
Wien (bmf) - „Die gute Nachricht gleich am Beginn: Erstmals seit 1954 gibt der Bund 2019 weniger aus, als
er einnimmt. Das bedeutet das Ende der Schuldenpolitik. Wir starten jetzt in eine neue Zukunft“, eröffnete
Finanzminister Hartwig Löger am 21. März seine erste Budgetrede vor dem Nationalrat.
„Wir sind angetreten, um das Land zu verändern. Dafür hat diese Regierung vom ersten Tag an hart gearbeitet.
2019 erzielen wir einen Überschuss von 541 Millionen Euro. Damit leiten wir eine neue budgetpolitische Zeitrechnung
ein“, stellte Löger klar. „Durch Einsparungen im System spart der Staat 2,5 Milliarden Euro bei sich selbst,
um in Zukunftsbereiche wie Familien, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit zu investieren“, führte Löger
weiter aus. „Diese Bundesregierung entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ehrlich. Wir verzichten daher
auf neue oder erhöhte Steuern, während wir etwa den Familienbonus Plus einführen“, sagte Löger,
der die Abgabenquote damit Richtung 40 Prozent drücken will.
Leistung fördern
„Wenn wir Leistung weiterhin ausschließlich als etwas definieren, was man sich holt, weil es einem angeblich
zusteht, dann gefährden wir unsere Solidargemeinschaft“, betonte der Finanzminister. „Unser Verständnis
von Leistung beruht auf der Bereitschaft, Leistung zu erbringen. Das ist die Grundlage für Wertschöpfung
einer Gesellschaft. Daher gilt mein Dank allen Österreicherinnen und Österreichern, die durch Fleiß,
harte Arbeit und Einsatz, Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen“, so Löger weiter. „Wir
unterstützen einerseits diejenigen, die nicht in der Lage sind, aktiv Leistung zu erbringen. Andererseits
setzen wir Anreize so, dass die Leistungsfähigen ihren Beitrag für die Gemeinschaft auch gerne leisten
wollen“, erklärte der Finanzminister.
Sparen im System
Löger sprach auch klare Worte in Richtung Opposition: „Ohne die Zahlen überhaupt zu kennen, haben
Sie mir vorgeworfen, bei den Ärmsten der Armen zu sparen und den Sozialstaat zu demontieren. Nichts davon
ist richtig: Wir geben im Budget im Jahr 2018 49,6 Prozent und im Jahr 2019 50,7 Prozent für soziale Sicherheit
aus. Eine Steigerung von 1,1 Prozentpunkten.“
Dies sei ohne neue oder erhöhte Steuern möglich, indem im System gespart werde. Beginnend mit 2018
spare man in Summe nachhaltig 2,5 Milliarden ein. Eine Milliarde kommt allein durch Einsparungen in der Verwaltung,
eine weitere Milliarde durch den Stopp von Maßnahmen der Vorgängerregierung wie dem Beschäftigungsbonus
sowie der Aktion 20.000. Der Rest durch Einsparungen bei Gebäudemieten, ausgegliederten Einheiten, Verbesserungen
bei der Treffsicherheit von Förderungen sowie höheren Dividenden.
Engagement für Europa
„In einer Zeit voller gefährlicher Bruchlinien ist es für ein kleines Land wie Österreich überlebenswichtig,
Teil der Europäischen Union zu sein, deren Vorsitz wir am 1. Juli übernehmen“, hob der Finanzminister
am Beginn des Kapitels zu Europa hervor. Er erinnerte an die heiklen Verhandlungen zum Thema Brexit, die in die
österreichische Präsidentschaft fallen: „Österreich wird hier unsere anerkannte Fähigkeit als
Mediator beweisen müssen, um diese Scheidung zu einem Ende zu bringen, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren
können“, so Löger. Trotzdem unterstreicht Löger in Hinblick auf künftige Netto-Beitragszahlungen
den klaren österreichischen Standpunkt: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Folgen dieses Auseinandergehens
nicht negativ für Österreich ausfallen. Denn das Sparen im System, das wir uns selbst abverlangen, müssen
wir auch auf Unionsebene durchsetzen.“
Budget mit Sachverstand
Danach präsentierte Löger die Budgetschwerpunkte der kommenden Jahre. Besonderer Fokus liegt dabei
auf Familien, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung.
Familien
Rund 9,1 Milliarden Euro werden für die österreichischen Familien 2018 ausgegeben. „Gemeinsam mit
dem Familienbonus Plus stehen Familien ganz besonders im Fokus der Regierungsaufmerksamkeit“, betonte der Finanzminister.
Bildung
Zwischen 2017 und 2022 wird das Budget für Bildung um fast 10 Prozent steigen. In realen Zahlen: Bis 2022
werden über 800 Millionen mehr für Bildung ausgegeben und das Budget für Bildung auf rund 9,5 Milliarden
Euro anwachsen. „Die viel beklagte Finanzierungslücke in der Bildung haben wir damit geschlossen“, so Löger.
Wissenschaft und Forschung
Ein klares Zeichen setzt die Regierung auch in diesem Bereich: Von 2017 bis 2022 wachsen die Auszahlungen für
Wissenschaft und Forschung um 13,2 Prozent, also um knapp 600 Millionen über die kommenden Jahre auf knapp
5 Milliarden im Jahr 2022. „1,6 Milliarden Plus für das Universitätsbudget, 300 Millionen mehr für
die Erhöhung der Studienbeihilfen, 41 Millionen für den Ausbau der Fachhochschulen. 500 Millionen für
die Erhöhung der Forschungsprämie und 230 Millionen für die Förderung der Spitzenforschung“,
fasste Löger die Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung zusammen.
Sicherheit
700 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2023 für die Ausbildung und Aufstockung der Polizei sowie 250
Millionen Euro für Maßnahmen zur Terrorbekämpfung allein in den Jahren 2018 und 2019 lassen die
Ausgaben für die innere Sicherheit bis 2022 auf 2,9 Milliarden ansteigen.
Asyl und Migration
Für Asyl und Migration seien 2018 420 Millionen im Budget vorgesehen. „Dieser Betrag sinkt 2019 um 50
Millionen und nimmt bis 2022 auf 185 Millionen Euro ab“, erklärte Löger. Dies sei auf Grund des Rückgangs
der Asylanträge und des Stopps der illegalen Migration vorgenommen worden.
Arbeit
„Wir investieren weiterhin mehr als 10 Prozent des Jahresbudgets in Arbeit! Für 2018 haben wir rund 8,32
Milliarden Euro veranschlagt. Der uns angedichtete `Kahlschlag´ bleibt also aus“, leitete Löger das
Kapitel Arbeit ein. Wichtig sei hier zu redimensionieren, die positive Konjunktur zu nutzen und stark in die Bereiche
Qualifizierung und Weiterbildung zu investieren, so der Finanzminister. Auch die österreichweite Neuregelung
der Mindestsicherung sei hier ein Thema.
Infrastruktur und Wirtschaft
„Einen Paradigmenwechsel haben wir auch in den Bereichen Infrastruktur und Wirtschaft eingeleitet. Wir verstehen
die Digitalisierung als große Chance, bei der dem Staat die Aufgabe zukommt, die Rahmenbedingungen zu schaffen,
die die Wirtschaft bestmöglich nützen kann. Die Breitbandoffensive, das Forcieren von e-Government und
die Entbürokratisierung sind die drei wichtigsten Pfeiler“, erklärte Löger.
Pensionen
„2018 geben wir 9,6 Milliarden Euro für Zuschüsse an die Pensionsversicherung – Tendenz steigend
– sowie 9,2 Milliarden für die Beamtenpensionen aus, die sich bis 2022 auf 10,4 Milliarden erhöhen werden.
Jeden vierten Euro dieses Budgets geben wir 2018 für Pensionen aus“, so Löger.
Löger machte klar, dass man diese Kostendynamik nur mit strukturellen Maßnahmen verändern könne:
„Wir setzen daher einen ersten Schritt und heben das Antrittsalter für die Altersteilzeit um zwei Jahre.“
Diese notwenigen Änderungen seien einerseits im Sinne der jungen Generation und wahren andererseits die Rechte
derer, die bereits in Pension seien oder kurz davor stünden. „Hier ist die gemeinsame Anstrengung eine Frage
des Respekts vor den Menschen.“
Pflege
In den Jahren 2018 bis 2019 steigern wir die Mittel in diesem Bereich um 322,1 Millionen Euro. „In der Pflege
stehen wir vor großen Herausforderungen, die seit Jahren einer Lösung harren. Ein modernes und menschenwürdiges
Pflegesystem, das dank der steigenden Lebenserwartung auch immer mehr Menschen in Anspruch nehmen müssen.
Hier bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung, denn wir können ein menschenwürdiges Pflegesystem auf Dauer
nicht nur über das Budget finanzieren.“
Weiters skizzierte Löger die Pläne für die Bereiche Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt, Kunst
und Kultur, Öffentlicher Dienst und Sport, Frauen und Jugend sowie Justiz:
Die Ausgaben für Gesundheit blieben mit jeweils 1,1 Milliarden Euro für 2018 und 2019 auf einer stabilen
Basis.
Die Ausgabenobergrenze für Landwirtschaft und Umwelt werde 2018 und 2019 auf jeweils 2,2 Milliarden Euro
erhöht.
Für Kunst und Kultur seien weiterhin 457 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
Das neu geschaffene Ministerium Öffentlicher Dienst und Sport verfüge 2018 und 2019 über ein
Jahresbudget von jeweils über 160 Millionen Euro.
Das Ressort Frauen, Familie und Jugend sei bereits im Rahmen der Familienentlastung besprochen worden. Investitionen
zur Gewaltprävention und zur Aufstockung von Betreuungsplätzen für Gewaltopfer spiegeln sich in
diesem Budget ebenfalls wider.
Durch zusätzliche Kompetenzen habe das Justizressort eine massive Aufwertung erfahren – daher seien hier
die Mittel entsprechend angepasst worden.
„Es geht um Österreich“
„In knapp 100 Tagen kann niemand alle Probleme lösen, die sich seit Jahren aufgestaut haben. Aber gemeinsam
können wir den Start in eine neue Zukunft wagen. Es geht um dieses wunderbare Land. Es geht um Österreich“,
schloss Finanzminister Hartwig Löger seine Rede.
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