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Institutionelle EU-Fragen rasch klären und Debatte über unterschiedliche Integrationsvorstellungen
in Europa führen
Brüssel/Wien (ögfe) - In etwas mehr als einem Jahr finden die nächsten Wahlen zum Europäischen
Parlament statt. Auf EU-Ebene wird hierzu auch über institutionelle Fragen diskutiert. Für die Österreicherinnen
und Österreicher sind diese Debatten jedoch nach wie vor abstrakt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Vor den letzten Europawahlen im Jahr 2014 nominierten die großen europäischen Parteienfamilien erstmals
europaweite Spitzenkandidat/innen, die sich für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewarben. Ziel
war es, die demokratische Legitimität und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
45 Prozent der Befragten geben in der Anfang März durchgeführten Umfrage an, dass sie diesem Spitzenkandidaten-Modell
„positiv“ gegenüberstehen. 32 Prozent beurteilen es dagegen „negativ“. Fast ein Viertel der Befragten (23
Prozent) kann sich zu dieser Frage - noch - keine Meinung bilden.
48 Prozent sagen, dass europäische Spitzenkandidat/innen für das Amt des künftigen EU-Kommissionspräsidenten
ihre Motivation, an den Europawahlen teilzunehmen, nicht erhöhen würden. Für 40 Prozent wäre
dies hingegen sehr wohl ein zusätzlicher Ansporn, ihre Stimme abzugeben. Ein Zehntel (12 Prozent) gibt in
dieser Frage keine Stellungnahme ab („weiß nicht/Keine Angabe“).
Eine weitere Zukunftsentscheidung betrifft die künftige Größe der Europäischen Kommission.
Die Staats- und Regierungschefs müssen beschließen, ob weiterhin jedes Mitgliedsland eine/n eigene/n
Kommissar/in stellt oder ob die Kommission verkleinert wird.
Auch in dieser Frage zeigt sich ein geteiltes Meinungsbild: 50 Prozent plädieren dafür, dass die Größe
der EU-Kommission gleich bleibt, 43 Prozent würden jedoch eine kleinere Kommission bevorzugen, auch wenn das
bedeutet, dass nicht jedes Land immer über eine/n Kommissar/in verfügt (7 Prozent „weiß nicht/Keine
Angabe“).
Sollen die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten zu einem neuen „EU-Präsidenten“
zusammengelegt werden, um die Struktur der Union effizienter zu machen? 46 Prozent der Österreicherinnen und
Österreicher wären dafür, 41 Prozent würden es vorziehen, dass sie weiter getrennt voneinander
existieren. (13 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 1. bis 8. März 2018 im Auftrag
der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 272). Befragt wurden österreichweit 538 Personen per Telefon (repräsentativ
für die österreichische Bevölkerung ab 18 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung).
Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,2 Prozent.
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