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Kaiser, Benger: „Werden erfolgreich eingeschlagenen Weg für Kärnten gemeinsam weitergehen!“
Parteigremien müssen noch zustimmen und Personalentscheidungen treffen.
Klagenfurt (lpd) - „Die SPÖ wird gemeinsam mit der ÖVP eine starke Kärnten-Koalition bilden
und den erfolgreich eingeschlagenen Weg für unser Bundesland konsequent weitergehen!“ Mit diesen Worten gab
SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser am 28. März – auf den Tag genau nach fünf
Jahren als die Zukunftskoalition im Kärntner Landtag angelobt wurde –, nach insgesamt sechs Verhandlungstagen
und rund 30 Stunden Verhandlungen in großer Runde die Entscheidung für eine rot-schwarze „Kärnten-Koalition“
bekannt. Voraussetzung dafür ist freilich noch eine – wie im Wertekompass der SPÖ vorgesehen – Zustimmung
der Delegierten bei der Kärnten-Konferenz der SPÖ-Kärnten, die am 07. April im Klagenfurter Lakeside
Park stattfindet. Auch die ÖVP wird über die Koalitionsvereinbarung abstimmen lassen - ihr Landesparteivorstand
tagt am 7. April.
Kaiser strich im gemeinsamen Pressestatement mit ÖVP-Obmann Christian Benger, die zügige und konstruktive
Entscheidungsfindung in den Verhandlungen hervor: „Mir war es wichtig, sehr gut vorbereitet in die Verhandlungen
zu gehen und diese mit der ÖVP auf Augenhöhe so zu führen, dass jederzeit das Bekenntnis, Kärnten
gemeinsam positiv weiterzuentwickeln im Vordergrund stand. Wir haben harte aber faire und respektvolle Gespräche
geführt und werden am Ende ein gemeinsames Regierungsprogramm vorlegen, mit dem wir Kärnten in den nächsten
fünf Jahren tatsächlich auf die Überholspur bringen!“
Und Christian Benger ergänzte: „Mir war es wichtig, dass die ÖVP Regierungsverantwortung übernimmt
und das Land mitgestaltet. Auf Grund der sehr konstruktiven Gespräche findet sich zum jetzigen Stand die ÖVP
in ihren Kernkompetenzthemen klar wieder. Das Wesen einer Koalitionsregierung ist das Verhandeln und ist der Kompromiss,
der dann in einem gemeinsamen Arbeitspapier bzw. Regierungsprogramm niedergeschrieben wird mit dem wesentlichen
Ziel, Kärnten voran zu bringen.
Beide, Kaiser und Benger, sprachen auch den Verhandlungsteams auf beiden Seiten ihren Dank aus. „Dass wir bei allen
ideologischen Unterschieden gemeinsam in der Lage und Willens sind, Debatten so zu führen, dass man sich jederzeit
in die Augen schauen kann und sein gegenüber respektiert, das hat uns schon bisher ausgezeichnet. Die gemeinsame
Vergangenheit hat doch zusammengeschweißt und einiges vereinfacht”, so Kaiser und Benger unisono.
Fixiert wurden von den Koalitionspartnern in spe bereits Zahl und Verteilung der Regierungsmitglieder (5 SPÖ,
2 ÖVP) - wer die neuen Regierungsmitglieder sein werden, werde man laut Kaiser und Benger, nach Beschlüssen
der Parteigremien (SPÖ-Landesparteivorstand am 09.04 und ÖVP-Landesparteivorstand am 07.04.) bekannt
geben - sowie eine grobe Referatseinteilung samt Abteilungsplanung.
Kaiser, Benger: Verschränkung soll Arbeit für Kärnten noch effizienter machen. SPÖ überlegt,
einen Ausschusssitz dem Team Kärnten zu übertragen.
Klagenfurt (OTS) - Wie intensiv und zielorientiert die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP geführt
wurden, zeigt der Umstand, dass neben dem grundsätzlichen Ja der beiden Parteien für eine gemeinsame
“Kärnten Koalition” auch dem Ziel des Landeshauptmannes nach einer Verschränkung von Regierungsreferaten,
Abteilungen und Landtagsausschüssen Rechnung getragen wurde.
Und so konnten Kaiser und Benger auch bereits einen entsprechenden Überblick über die geplanten Neustrukturierungen
geben:
Landeshauptmann Peter Kaiser:
Abteilung 1 (früher Abt. 1) - Strategische Landesentwicklung, Personal, Verfassung, Staatsbürgerschaften,
Protokoll und Verwaltung, EU, Internationales, Volksgruppen.
Abteilung 2 (früher Abt. 6) - Bildung und Sport, Kunst und Kultur.
LHStv. Beate Prettner:
Abteilung 3 (früher Abt. 5) - Gesundheit und Krankenanstalten, Lebensmittelaufsicht, Veterinärwesen,
Tierschutz, Landarbeiterkammer.
Abteilung 4 (früher Abt. 4) – Soziales.
LHStv. Gaby Schaunig:
Abteilung 5 (früher Abt. 2) – Finanzen und Beteiligungen, Landesimmobilienmanagement. Abteilung 6 (früher
Abt. 2/7) - Hochtechnologie, Breitband, Angelegenheiten der wirtschaftlichen, technischen und industriellen Forschung
und Entwicklung, Betriebsansiedelung und Betriebsentwicklung.
LR 4 SPÖ:
Abteilung 7 (früher Abt. 3/1/Uabt) - Gemeinden, Raumordnung, Orts- und Regionalentwicklung; Feuerwehrwesen,
Katastrophenschutz. Abteilung 8 (früher Abt. 8) – Wasserwirtschaft.
LR 5 SPÖ:
Abteilung 9 (früher Abt. 4/1/Uabt.) – Gesellschaft (Familien, Frauen, Jugend, Senioren); Grundversorgung und
Integration.
Abteilung 10 (früher Abt. 8) - Umwelt (Energie), Naturschutz, Abfallwirtschaft, Klimaschutz; National- und
Biosphärenparks.
LR 6 ÖVP:
Abteilung 11 (früher Abt. 7) - Wirtschaft (Gewerberecht), Handel und Export, Industrie; Tourismus und touristische
Beteiligungen, Tourismusinfrastruktur; Baurecht, Bauordnung, Anlagenrecht (UVP).
LR 7 ÖVP:
Abteilung 12 (früher Abt. 7/9) - Verkehr (Verkehrsrecht, Verkehrsverbund, Verkehrsinfrastruktur), Logistik;
Straßen und Brücken.
Abteilung 13 (früher Abt. 10) - Land- und Forstwirtschaft, ländliches Wegenetz; Jagdwesen und Fischereirecht;
Orts-Regionalentwicklung und ländliche Entwicklung.
Dazu passend sollen sich die Landtagsausschüsse zusammensetzen.
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