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Verteidigungsminister trifft zentraleuropäische Ministerkollegen in Budapest
Budapest/Wien (bmlv) - Am 28. März findet das Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungs- kooperation
(„Central European Defence Cooperation“ – CEDC) in Budapest statt. Bundesminister Mario Kunasek nimmt erstmals
an einem Treffen der CEDC teil. Für ihn ist diese regionale bi- und multilaterale Zusammenarbeit der richtige
Weg, um die komplexen aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfolgreich bewältigen
zu können.
„Wir müssen in sicherheitspolitischen Fragen am gleichen Strang ziehen. Unsere Bestrebungen für einen
gemeinsamen EU-Außengrenzschutz haben dies deutlich gezeigt. Erst wenn dieser effektiv funktioniert, können
die Binnengrenzschutzmaßnahmen eingestellt werden. Bis es aber soweit ist, muss der nationale Grenzschutz
aufrechterhalten bleiben. Aus meiner Sicht ist die Migrationskrise noch nicht vorbei. Österreich wird daher
während seines EU-Ratsvorsitzes dieses Thema auf europäischer Ebene weiter vorantreiben“, sagte Kunasek
vor dem Treffen.
Ein weiteres Thema des Treffens wird die Frage sein, welchen Beitrag die CEDC-Staaten leisten können, um für
sichere und stabile Verhältnisse am Westbalkan zu sorgen. Zur nachhaltigen Kontrolle der Westbalkanroute einigten
die CEDC-Staaten sich weiterhin für Kapazitätenaufbau am Westbalkan zu engagieren. Ein zivil-militärischer
Aktionsplan zur Gewährleistung des Grenzschutzes wurde bei einer Konferenz im Februar 2017 beschlossen. Jetzt
geht es darum, diesen auch mit Leben zu befüllen und umzusetzen. Das soll im Rahmen des österreichischen
Ratsvorsitzes auch entsprechend thematisiert werden.
Dazu der Verteidigungsminister: „Mehr Sicherheit am Westbalkan bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bevölkerung.
Die EU hat sich in ihrer Westbalkan-Strategie ehrgeizige Ziele gesetzt. Wenn die EU erfolgreich in Afrika den Kapazitätsaufbau
betreibt, so kann dies auch am Westbalkan in ähnlicher Weise erfolgen. Österreich wird sich während
des EU-Vorsitzes intensiv mit der Frage beschäftigen, wie wir den Westbalkan – also unsere unmittelbaren Nachbarn
– bestmöglich stärken können.“
Auch bei der ständigen strukturierten Zusammenarbeit wollen die CEDC-Staaten zusammenarbeiten. Hier gibt es
bereits erste Vorschläge des derzeitigen Vorsitzlandes Ungarn für den Bereich der ABC-Abwehr.
Kunasek dazu: „Ich unterstütze diese Initiative. Sicherheit kann in Europa nur gemeinsam gewährleistet
werden. Hier sind alle EU-Staaten gefordert, sich aktiv einzubringen. Und es geht auch darum, dass die PESCO-Projekte
innerhalb von Europa ausgewogen verteilt werden. Damit wird eine faire Verteilung von Finanzmittel und Chancen
für die jeweiligen Wirtschaftsbetriebe gewährleistet.“
Österreich beteiligt sich derzeit an vier konkreten Projekten: „Militärische Mobilität“, „Kompetenzzentrum
für EU Ausbildungsmissionen“, „militärische Katastrophenhilfe“ und „Plattform zum Informationsaustausch
bei Cyber-Bedrohungen und zur Reaktion auf Cyber-Vorfälle“.
Die CEDC entstand im Jahr 2010 – sie ist eine sicherheits-verteidigungspolitische Plattform von Österreich,
Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien (Polen ist Beobachter). Die Zusammenarbeit basiert auf
kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Beziehungen resultierend aus der geographischen Lage. Die Teilnehmerstaaten
haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität und Sicherheit in Zentraleuropa.
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