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Ende der Schuldenpolitik - Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen – Fokus auf Sicherheit,
Bildung und Wirtschaftsstandort
Wien (bka) - Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz geführte Bundesregierung ist seit 100 Tagen im Amt.
Von Beginn an hat sie sich der Aufgabe verschrieben, konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen
und Österreichern zu arbeiten. Zentrale Anliegen der Regierung sind daher die Entlastung kleinerer und mittlerer
Einkommen, mehr Sicherheit durch den Kampf gegen illegale Migration sowie die Stärkung des Bildungssektors
und des Wirtschaftsstandorts Österreich. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung mit dem Beschluss des Doppelbudgets
2018/19 der Schuldenpolitik vergangener Jahre ein Ende.
Schuldenpolitik beenden: Einsparungen im System
Auf Basis des für die Jahre 2018 und 2019 beschlossenen Doppelbudgets ergibt sich für das kommende
Jahr erstmals seit 1954 sogar ein administrativer Überschuss von 541 Millionen Euro. Diese Politik soll auch
in den folgenden Jahren fortgesetzt und die Schuldenquote damit bis 2022 auf Maastricht-konforme 60 Prozent gesenkt
werden. Durch einen effizienteren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen werden die Ausgaben in Verwaltung und Förderwesen
um etwa 2,5 Milliarden Euro verringert. Während bei Asylberechtigten und Asylwerbern 1 Milliarde Euro eingespart
werden, setzt die Bundesregierung mit Investitionsmaßnahmen in der Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro
in den Bereichen Familie, Bildung, Sicherheit und Pflege klare Akzente für die Österreicherinnen und
Österreicher.
Familien entlasten: Absetzbetrag von 1 500 Euro
Mit dem Beschluss des "Familienbonus Plus" wurde ein Absatzbetrag in der Höhe von 1 500 Euro
pro Jahr und Kind bis zum 18. Lebensjahr festgelegt. Von dieser massiven Entlastung für steuerzahlende Familien
sollen auch Alleinverdienende und Alleinerziehende profitieren. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe für
im EU-Ausland lebende Kinder sollen künftig über 100 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, die wiederum
in die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen fließen sollen.
Familien bei Bundeskanzler Kurz, Familienministerin Bogner-Strauß und Vizekanzler Strache im Bundeskanzleramt
© BKA/Regina Aichner
Sicherheit: Maximale Sicherheit braucht eine starke Exekutive
Mit dem Beschluss der "Sicherheitsoffensive für Österreich" werden die Rahmenbedingungen
für die Polizei verbessert. Dies geschieht durch die Bereitstellung von mehr Ressourcen und einer fundierten
Aus- und Weiterbildung. Die Polizei soll 2 100 zusätzliche Planstellen bekommen, dazu 2 000 Ausbildungsplätze
für angehende Polizistinnen und Polizisten. Mit dem Beschluss des Sicherheitspakets wurde die Rechtsordnung
an die Gefahren und die derzeitige Bedrohung im Bereich der Kriminalität angepasst. Insbesondere betrifft
dies die Überwachung von internetbasierter Kommunikation. Die beschlossenen Maßnahmen sollen die objektive
Sicherheit auf einem hohen Niveau erhalten und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken.
Im Bereich der Sicherheit soll zudem eine strengere Asylpolitik für mehr Sicherheit im Land sorgen.
Bildung: Bessere Bedingungen für Forschung und Studierende
Mit der neuen Universitätsfinanzierung sollen durch mehr Mittel und einen neuen Verteilungsschlüssel
bessere Bedingungen für Studierende und für die Forschung geschaffen werden. Mit den zusätzlichen
Ressourcen sollen etwa 500 neue Professuren zuzüglich der Infrastruktur und der dafür nötigen Mitarbeitern
geschaffen werden. Die Zahl der aktiven Studierenden soll von 182 000 auf 190 000 steigen. Zur Verwaltungsvereinfachung
im Schul- und Bildungswesen wurden außerdem 38 Rundschreiben außer Kraft gesetzt.
Wirtschafsstandort Österreich: Wirtschaftswachstum, Digitalisierung und Budget
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafsstandorts Österreich zu steigern, verabschiedete die Bundesregierung
ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sollen als Staatsziele in der
Verfassung verankert werden. Ein starker Wirtschaftsstandort soll Arbeitsplätze schaffen und ist die Basis
für die Leistbarkeit eines soliden Sozialstaates. Die Herstellung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit
ist notwendig, um den Wohlstand zu sichern.
Zur Belebung des Standorts Österreich zählt auch die Stärkung der Vorreiterrolle im Bereich der
Digitalisierung. Die Online-Erledigung von Behördenwegen ist vor allem eine Dienstleistung für die Bürgerinnen
und Bürger, mit der auch Verwaltungseinsparungen realisiert werden. Bis 2019 sollen die 10 wichtigsten Behördenwege
gebündelt auf der Plattform "oesterreich.gv.at" erledigt werden können.
Umwelt: Klima- und Energiestrategie wird erarbeitet
Die Bundesregierung gab auch ein klares Bekenntnis zur künftigen Klima- und Energiestrategie ab, die bis
zum Sommer beschlossen werden soll. Dazu wird eine integrierte Klima- und Energiestrategie erarbeitet. Die wichtigsten
strategischen Zielsetzungen in den Bereichen Treibhausgasreduktion im Nichtemissionshandelssektor, Anteil erneuerbarer
Energien am Gesamtenergieverbrauch sowie Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 sollen damit fixiert werden.
Ziel ist die Weiterentwicklung des Energiesystems zu einer modernen, ressourcenschonenden und klimaverträglichen
Energieversorgung; erneuerbare Energien sollen kontinuierlich ausgebaut werden.
Shoa-Erinnerungsort Namensmauer
Österreich stellt sich seiner historischen Verantwortung und erinnert damit auch an die dunklen Seiten
seiner Geschichte. Die wichtigste Lehre aus der Vergangenheit ist, den Rechtsstaat und demokratische Grundwerte
zu schützen und gegen jede Art von Antisemitismus, Extremismus und Intoleranz entschlossen ankämpfen
zu müssen. Die Bundesregierung wird daher die Errichtung eines Erinnerungsortes unterstützen, an dem
der über 66 000 ermordeten Jüdinnen und Juden aus Österreich gedacht werden soll.
EU-Ratsvorsitz – Österreichs Motto: Ein Europa, das schützt
Im Hinblick auf die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2018 präsentierte die Bundesregierung
mit den Bereichen Sicherheit, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Nachbarschaft
ihre Schwerpunkte. Österreich will zudem als Brückenbauer tätig sein, um den Zusammenhalt in der
Europäischen Union zu stärken und um Spannungen abzubauen.
Die Akzentuierung des österreichischen Ratsvorsitzes auf ein Europa, das schützt, soll durch ein 3-Säulen-Modell
hervorgehoben werden. Dieses werde aus den Bereichen Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft (insbesondere Heranführung
des Westbalkans an die EU) bestehen.
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