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Fellner, Blatnik, Scherwitzl: „Haben schwierigsten aller Partner gewählt.Interessen Kärntens
müssen vor Interessen der Partei stehen!“ Überwältigende Zustimmung zu Koalitionsvertrag.
Klagenfurt (spk) - Am Vormittag des 7. April begrüßte SPÖ-Landesgeschäftsführer
von Kärnten, Daniel Fellner, rund 300 Delegierte zur Kärnten-Konferenz, dem zweithöchsten Gremium
der SPÖ Kärnten nach dem Parteitag. „Wir wollen heute gemäß unserem Wertekompass die Koalitionsvereinbarung
mit der ÖVP vorstellen und zur Abstimmung bringen“, so Fellner, der noch einmal betonte, dass es hierbei um
Werte und Inhalte ginge und nicht um Personen. Außerdem habe er trotz der zwischenzeitlichen Turbulenzen
vollstes Vertrauen zu Martin Gruber, zur ÖVP und zum Koalitionspakt.
Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz übermittelte ihre Grußworte per Videobotschaft
– aufgrund des Tages der offenen Tür im Klagenfurter Rathaus konnte sie bei der Kärnten-Konferenz im
Klagenfurter Lakeside Park nicht persönlich vor Ort sein. Ihre Glückwünsche an Peter Kaiser und
das künftige Regierungsteam sowie der Dank an alle WahlhelferInnen kamen trotzdem bestens an.
Die Frauenvorsitzende der SPÖ Kärnten, Ana Blatnik, war erstmals Teil eines Verhandlungsteams für
eine neue Regierung. Sie berichtete den Anwesenden von ihren Gefühlen während der zwei emotional intensiven
Wochen: „Es ist unser einzigartiger Umgang miteinander, den die Leute auch spüren“, ist Blatnik überzeugt.
Immer bestens vorbereitet, wertschätzend und respektvoll habe das SPÖ-Verhandlungsteam, trotz aller Turbulenzen
nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Landesrat Christian Benger, ein optimales Verhandlungsergebnis
erzielt. „Und geht es um die Kärnterinnen und Kärntner“, so Blatnik: „Und die haben das Beste verdient!“
Das „Brain“ beziehungsweise die geistige Kraft im Hintergrund des Koalitionspapiers, Klubobmann-Stellvertreter
Andreas Scherwitzl, umriss in aller Kürze das Regierungsprogramm und verwies darauf, dass es nicht auf Leuchtturmprojekte
ankomme, von denen sich niemand etwas abbeißen könne, sondern um ein Paket für alle Kärntnerinnen
und Kärntner, für jung und alt, für alle sozialen Schichten, für jede Lebenssituation. „In
unserem gemeinsamen Regierungsprogramm wird gleichzeitig unser Wahlprogramm umgesetzt, so finden sich darin beispielsweise
die elternbeitragsfreie Kinderbetreuung, die Standortgarantie für unsere Krankenhäuser, moderne Pflegekonzepte,
Ausbau der Digitalisierung und vieles mehr“, so Scherwitzl.
Ein Teil des Regierungsprogramms sei der Koalitionsvertrag, der zwei Koalitionsausschüsse vorsieht und künftig
auch auf den Websites des Landes und der SPÖ veröffentlicht wird.
Zur Aussetzung des Prinzips der Einstimmigkeit in der künftigen Landesregierung sagte Scherwitzl einmal mehr,
dass Mehrheitsbeschlüsse nur im äußersten Notfall erfolgen sollen und die Aussetzung der Einstimmigkeit
vor allem das Ziel verfolge, möglichen aus Wien gesteuerten Blockaden wirksam entgegenzuwirken.
Abschließend betonte Scherwitzl, dass die ÖVP sicherlich nicht der einfachste Partner sei, den die SPÖ
hätte wählen können, aber es gehe eben nicht um die Interessen der Partei, sondern darum, das Beste
für Kärnten und seine Bevölkerung – auch hinsichtlich Unterstützungen durch den Bund – zu erreichen.
Selbiges sei in Koalition mit einer Partei, die den Bundekanzler und auch den Finanzminister stellt, gewährleistet.
Argumente, die bei den Delegierten ankamen – der Koalitionspakt wurde ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen.
„Gemeinsames Miteinander ist der richtige Weg für Kärntens Zukunft“
"Seit dem Ergebnis der Nationalratswahl im Oktober 2017 hat die Kärntner Sozialdemokratie einen unvergleichbaren
Marathon mit einem starken Finish hingelegt. Wir haben ein Programm entwickelt, das niemanden zurücklässt
und die wesentlichsten Punkte des Lebens in Kärnten in den Mittelpunkt stellt. Gemeinsam, mit der Kraft und
dem Einsatz all unserer Mitstreiterinnen und Mistreiter, haben wir die Menschen in Kärnten von unseren Ideen
überzeugen können", zeichnete SPÖ-Parteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser vor den Delegierten
der Kärnten Konferenz den Weg der Kärntner Sozialdemokratie vom 15. Oktober 2017 bis zum fulminanten
Wahlsieg am 4. März 2018 nach.
"Das Regierungsübereinkommen ist ein direktes Resultat dessen, was für die Kärntner Sozialdemokratie
bereits während der Wahlbewegung kennzeichnend war: Ein gemeinsames Handeln zum Wohle aller Kärntnerinnen
und Kärntner. Bereits in den Sondierungsgesprächen, die wir anhand unseres Kriterienkatalogs geführt
haben, waren diese Werte ausschlaggebend. Und wir haben einen Partner gefunden, mit dem wir unsere Vision verwirklichen
können", skizzierte Kaiser den Verlauf der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen bis
zur Ausformulierung des Regierungsprogramms. "Die Nachjustierung beim Einstimmigkeitsprinzip verdeutlicht,
dass wir uns gegen Einflüsse von außen verwehren und eine Partei der Konsequenz sind." Gleichzeitig
verdeutlichte der Landeshauptmann, großes Vertrauen in eine konstruktive Zusammenarbeit und das formulierte
Regierungsübereinkommen zu haben.
"Das ausgearbeitete Programm enthält alle wesentlichen Punkte, die für Kärnten und seine Menschen
wichtig sind und benennt sie klar als Fokus der zukünftigen Regierungsarbeit. Etwa die beitragsfreie Kinderbetreuung,
eine Standortgarantie für die Krankenhäuser in Kärnten oder wohnortnahe Bildungsangebote. Darüber
hinaus wird ein eindeutiges und zweifelsfreies Bekenntnis zur Zweiten Republik, zur antifaschistischen Grundhaltung,
zu einem gemeinsamen Europa und zu den gemeinsamen Werten, die in einer Gesellschaft unverzichtbar sind, formuliert.
Das ist gleichsam eine klare Absage an jedwede Form von politischem Extremismus."
Für die zukünftigen Herausforderungen gab Kaiser den Kurs vor: "Wir wollen kein Nebeneinander, sondern
wir wollen über ein Miteinander zu einem Füreinander finden. Behutsam aber beherzt werden wir die Herausforderungen
in der Pflege, im Gesundheitssystem, der demographischen Entwicklung und der Aufgabenstellungen der Digitalisierung
angehen und meistern - und dabei alle Kräfte und Gruppierungen einbinden, die sich an einer gedeihlichen Zukunft
für Kärnten beteiligen wollen. Stellen wir heute die Weichen dafür, dass wir mit unserem Kärnten,
das wir am Pannenstreifen übernommen und auf die Fahrbahn gebracht haben, jetzt auf die Überholspur abbiegen
können. Ein Abbiegen, das Kärnten und seinen Menschen guttut. Das ist der richtige Weg", schloss
Kaiser unter tosendem Applaus und Standing Ovations.
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