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Aussprache im Kulturausschuss über die aktuellen Schwerpunkte der Kulturpolitik
Wien (pk) - Sein Verständnis von Kulturpolitik sei es, Politik für, nicht in der Kunst und Kultur
zu machen, sagte Kulturminister Gernot Blümel am 5. April im Rahmen der Aktuellen Aussprache mit dem Kulturausschuss.
Freiheit der Kunst und Kultur habe für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Daher sei es auch wichtig,
dass trotz der Sparanstrengungen das Budget im Bereich Kunst und Kultur nicht gekürzt wurde, sondern heuer
sogar eine leichte Steigerung erfährt.
Als einen der aktuellen kulturpolitischen Schwerpunkte sieht der Kulturminister neben dem Gedenk- und Erinnerungsjahr
die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Er will sie dazu nützen, um Österreich besonders
über seine Kunst und Kultur zu präsentieren. Weiters will Blümel mit den Kulturlandesräten
Gespräche über eine bessere Abstimmung der Kulturförderungen zwischen Bund und Ländern sowie
mit der Stadt Wien und der UNESCO über den Weltkulturerbe-Status der Wiener Innenstadt führen.
Blümel setzt auf breite Präsentation Österreichs als Kulturland und auf Kulturvermittlung
Aus Sicht der Abgeordneten Christoph Stark (ÖVP) und Werner Neubauer (FPÖ) ist es ein großer Erfolg
des Kulturministers, das das Kunst- und Kulturbudget im nächsten Doppelbudget nicht gekürzt wird und
sogar eine leichte Steigerung erfährt. Ausschussobmann Thomas Drozda merkte dazu an, dass zwar eine Reihe
großer Vorhaben im Kulturbereich angekündigt, aber noch nicht budgetiert sei, wie etwa die Bundeskulturstiftung.
Der Kulturausschuss sei jedenfalls bereit, den Minister in der Umsetzung dieser Vorhaben zu unterstützen,
sagte er. Er werde sich daher bemühen, pro Halbjahr zwei Termine für den Kulturausschuss zu vereinbaren,
um eine kontinuierliche Arbeit zu ermöglichen.
Kulturminister Gernot Blümel unterstrich, dass die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm der Erhaltung
von günstigen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur einen besonderen Stellenwert beimisst. Darauf begründe
sich auch die Entscheidung, trotz der Bemühungen um einen ausgeglichenen Staatshaushalt im Bereich des Kunst-
und Kulturbudgets keine Kürzungen vorzunehmen. In der Frage der Förderpolitik bemühte sich Blümel,
Befürchtungen zu zerstreuen, wie sie etwa von Abgeordneter Sabine Schatz (SPÖ) geäußert wurden.
Der Bund werde seinen Anteil an Kulturförderungen nicht automatisch kürzen, wenn ein Bundesland hier
einsparen wolle, wie derzeit Oberösterreich. Es sei auch ein Missverständnis, wenn man die neuen Förderrichtlinien
so auslege, als ob man in Zukunft nur mehr ökonomisch erfolgversprechende Kulturprojekte fördern wolle.
Vielmehr gehe es darum, Kunstschaffende auf ihrem Weg in die ökonomische Selbstständigkeit gezielt zu
unterstützen.
Ein besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit werde auf dem niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur für
Kinder und Jugendliche liegen, sagte Blümel auf Fragen der Abgeordneten Maria Großbauer (ÖVP) und
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Dabei werde er den Kindergärten und Schulen selbstverständlich ein besonderes
Augenmerk schenken. Im Bereich der Vermittlung solle auch eine neue Internetplattform ansetzen. Es gebe bereits
sehr viele gute Angebote der Kulturvermittlung für Kinder und Jugendlich, bestätigte Blümel. Er
wolle jedoch die Möglichkeiten des Internet nutzen, um diese Angebote breiter bekannt und leichter auffindbar
zu machen.
Er werde sich auch für eine Österreichquote in den Medien einsetzen, wobei aus seiner Sicht hier der
öffentlich-rechtliche Bereich seine Aufgabe als Partner der privaten Medien wahrnehmen sollte, erfuhren SPÖ-Abgeordneter
Harald Troch und ÖVP-Mandatarin Maria Großbauer. Er sehe es als legitime Anforderung an den gebührenfinanzierten
ORF, jene Bereiche abzudecken, welche von den rein marktorientierten Privaten nicht wahrgenommen werden. Das gelte
besonders auch für das zeitgenössische österreichische Musikschaffen. Zur Aufstockung des Österreichischen
Musikfonds, die Troch besonders am Herzen liegt, sagte Blümel, dass er die budgetären Möglichkeiten
dafür erkunden werde.
Die Vorbereitungen zum Haus der Geschichte Österreich seien nicht ins Stocken geraten, sondern würden
planmäßig weiterlaufen, versicherte der Kulturminister. Es werde noch heuer, passend zum Gedenkjahr,
eröffnet werden. Ein besonderer Schwerpunkt für 2018 wird die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs
sein. Hier wolle er die Gelegenheit nützen, nicht nur Wien, sondern auch andere Teile Österreichs ins
positive Licht zu rücken, sagte er auf diesbezügliche Fragen von Douglas Hoyos-Trauttmansdorf (NEOS),
Werner Neubauer (FPÖ) und Rebecca Kirchbaumer (ÖVP). Das Gesamtprogramm dafür werde im Mai präsentiert,
dann werde man auch die Details der geplanten Events im Kunst- und Kulturbereich bekanntgeben.
Weltkulturerbe Wiener Innenstadt: Blümel setzt auf Gespräche mit allen Beteiligten
Das Thema des Status der Wiener Innenstadt als UNESCO-Weltkulturerbe wurde von den Abgeordneten Jessi Lintl
(FPÖ) und Wolfgang Zinggl (PILZ) angesprochen. Blümel verwies darauf, dass die UNESCO den Status Wiens
im Juli evaluieren wolle. Derzeit stehe die Wiener Innenstadt auf der so genannten "Roten Liste" als
gefährdet. Eine Aberkennung des Status drohe nicht unmittelbar, sondern würde erst bei einem Baubeginn
ohne Änderungen der derzeitigen Flächenwidmung eintreten. Er suche daher jetzt das Gespräch mit
der Stadt Wien und der UNESCO, wobei die Signale ermutigend seien. Den "großen Knüppel" einer
Verfassungsklage, um das Projekt zu stoppen, wie ihn Zinggl fordert, will er daher derzeit nicht einsetzen.
Zur "Baustelle Bundesdenkmalamt", wie Abgeordneter Walter Rosenkranz (FPÖ) es nannte, teilte der
Kulturminister mit, dass etwa 80 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofs bereits umgesetzt worden seien. Er
werde darauf drängen, dass auch der Rest abgearbeitet wird. Die Ausrichtung des Bundesdenkmalamts auf Service
ziele darauf ab, BesitzerInnen von denkmalgeschützten Objekten nützliche Informationen leicht zugänglich
zu machen, um ihnen so die Erhaltung zu erleichtern. Leider werde in Österreich Denkmalschutz oft als Belastung
erlebt. Daher wolle er in weiteren Budgetverhandlungen auch steuerliche Entlastungen durchsetzen.
Wolfgang Zinggl drängte einmal mehr auf die Schaffung eines Urhebervertragsrechts. Damit solle sichergestellt
werden, dass Kunstschaffende bei Verträgen nicht benachteiligt werden, sondern gewisse Standards eingehalten
werden müssen. Ein solches Gesetz sei zwar bereits in der letzten Legislaturperiode versprochenen worden,
aber immer noch ausständig. Blümel sagte, für diese Frage sei grundsätzlich das Justizministerium
zuständig, er werde sich aber dafür einsetzen, dass hier Fortschritte erzielt werden.
Für NEOS-Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff wirft das Internet neue Fragen von Urheberrecht und Leistungsschutz
auf. Nationale Regelungen hätten hier bisher noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse gebracht. Blümel
meinte dazu, solange es keine europäische Lösung gebe, müsse man auf nationaler Ebene Regelungen
schaffen, um die Diskussion anzustoßen. Es sei wichtig, den großen Playern des Internets, wie Google
oder Facebook, etwas entgegenzusetzen, auch wenn die Ergebnisse noch nicht zufriedenstellend seien.
Zinggl warf einmal mehr die Frage der seiner Ansicht nach im internationalen Vergleich viel zu hohen Gehälter
von MuseumsdirektorInnen in Österreich auf. Daraufhin verwies Blümel auf eine neue Gehaltspyramide, die
bei Neuverträgen eine Begrenzung bringen werde. Was die Albertina und den Ankauf der Sammlung Essl betrifft,
so führe er dazu in Gespräche. Bisher sei er mit diametral gegensätzlichen Einschätzungen konfrontiert,
inwieweit das Engagement des Bundes hier sinnvoll sei. Zur Verbesserung der Situation der Kunstschaffenden sagte
Blümel, eine Art Grundeinkommen, wie Zinggl es fordere, sei für ihn nicht denkbar. Er könne sich
aber Verbesserungen beim Künstler-Sozialversicherungsfonds vorstellen.
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