|
SPÖ-Dringliche im Bundesrat zu Einsparungen bei der Infrastruktur
Wien (pk) - Die SPÖ nahm am 5. April im Bundesrat die von Infrastrukturminister Norbert Hofer angekündigte
Verschiebung der Fertigstellung des Koralmtunnels um zwei Jahre ins Visier. In der von den SPÖ-BundesrätInnen
Elisabeth Grossmann, Günther Novak, Ana Blatnik, Hubert Koller und Martin Weber eingebrachten Dringlichen
Anfrage an Infrastrukturminister Norbert Hofer unter dem Titel "Einsparungsprojekte zu Lasten der Bürgerinnen
und Bürger in der österreichischen Schieneninfrastruktur" stellen die SozialdemokratInnen die Begründung
für die Verzögerung in Frage. Sie vermuten, dass die Schwierigkeiten bei den Bohrungen nur ein vorgeschobenes
Argument seien und vielmehr Einsparungspläne der Bundesregierung dahinter stecken.
Die Inbetriebnahme des Koralmtunnels war mit Dezember 2024 geplant, Bundesminister Hofer hat jedoch kürzlich
angekündigt, dass eine Verschiebung auf das Jahr 2026 notwendig sei, weil man bei den Bohrungen auf anderes
Gestein gestoßen sei. Die SPÖ-BundesrätInnen weisen in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin,
dass die Schwierigkeiten bei den Bohrungen bekannt gewesen und daher bereits bei den Planungen einkalkuliert worden
seien. Damit lasse sich auch die Verwunderung bei den ÖBB-Verantwortlichen über die Entscheidung erklären.
Sie gehen daher davon aus, dass der Grund für die Verzögerung eher bei den Einsparungsplänen der
Bundesregierung liegt, die im Bereich der Bahninfrastruktur in einer Höhe von 1,8 Mrd. € vorgesehen seien
– der Koralmtunnel wäre dabei mit einer Einsparung von rund 80 Mio. € betroffen.
In der Begründung der Dringlichen Anfrage wird auf die Bedeutung des Koralmtunnels für die Baltisch-Adriatische-Achse
hingewiesen, er verkürze zudem die Wegstrecke zwischen Klagenfurt und Graz enorm. Da die exportorientierte
Wirtschaft in Österreich fix mit der Einhaltung des Zeitplans gerechnet hat, befürchten die AnfragestellerInnen
auch massive wirtschaftliche Schäden. Außerdem seien auch weiter verkehrspolitische Maßnahmen
punktgenau auf den bisherigen Zeitplan abgestimmt, so ein weiterer Kritikpunkt. Eine Gesamtinbetriebnahme mit Fahrplanwechsel
müsse spätestens im Jahr 2025 erfolgen, sonst drohten Folgekosten, die vom Bund abzugelten wären.
Außerdem hätte eine Verzögerung bei den Ausschreibungen der Baulose negative beschäftigungswirksame
Folgen, argumentieren die SPÖ-BundesrätInnen.
Verkehrsminister Norbert Hofer betonte im Bundesrat, dass die Verzögerungen beim Bau des Koralmtunnels nur
ein Jahr betragen würden und die Fertigstellung für Dezember 2025 geplant sei. Lediglich im Fahrplan
2025/2026 könne die neue Strecke noch nicht berücksichtigt werden. 90% der gesamten Tunnelstrecke seien
bereits fertiggestellt und die Verzögerungen seien den geologischen Bedingungen und nicht der Budgetplanung
der Bundesregierung geschuldet. Vielmehr seien für die Schiene in den kommenden fünf Jahren 13,9 Mrd.
€ vorgesehen und damit so hoch wie noch nie. Zudem sei auf die Verzögerung bereits im Oktober 2017 hingewiesen
worden. Der Koralmtunnel ist ein wichtiges Projekt, um den Schienenverkehr in den Süden attraktiver zu machen,
unterstich Hofer. So sei es das Ziel, dass mit der Fertigstellung des Semmeringtunnels und des Koralmtunnels ab
2026 die Strecke zwischen Wien und Klagenfurt in 2:40 Stunden zurückgelegt werden kann.
Der Verkehrsminister legte in Hinblick auf die Klimaziele ein Bekenntnis dazu ab, 85% der Bahnstrecken bis 2030
zu elektrifizieren. Er betonte, dass die Zukunft der Schiene gehöre. Selbst für alternative Antriebe
im Individualverkehr sei nicht genug Platz auf den Straßen. Ziel sei es daher auch, einen integrierten Taktfahrplan
für Regionalbahnen an den Fernverkehr zu erstellen. Ebenso ist Hofer der Erhalt von Nebenbahnen ein Anliegen,
wie er zu einem diesbezüglichen Entschließungsantrag von Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) und David
Stögmüller (Grüne/O) unterstrich. Der Antrag blieb im Bundesrat allerdings in der Minderheit.
|
