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Einfachere, z.B. für Häuslbauer günstigere Verfahren: deutlich verbesserter
Schutz für historische, nicht-denkmalgeschützte Gebäude; neue Gebäudedatenbank
Wien (rk) - Der Entwurf der Novelle 2018 zur Bauordnung für Wien liegt nun vor. „Sie umfasst ein ganzes
Bündel von Maßnahmen und Neuerungen, die zum leistbaren und umweltfreundlichen Wohnen, aber auch zum
verbesserten Schutz historischer Gebäude beitragen“, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Gemeinderat Christoph
Chorherr am 6. April in der gemeinsamen Präsentation betonten.
„Ein Schwerpunkt sind einfachere, schnellere und kostengünstigere Verfahren. Um Beispiele zu nennen: Im Gartensiedlungsgebiet
sollen sich Häuslbauer künftig durch ein vereinfachtes Prozedere Zeit, Aufwand und Kosten ersparen. Wir
mobilisieren durch neue Regelungen zudem schneller Bauland für geförderte Wohnungen“, erklärte der
Wiener Wohnbaustadtrat.
Die Stellplatzverordnung, so Ludwig weiter, werde generell flexibler gehandhabt und ermögliche bei Abstellplatz-Leerständen
mehr Spielraum, der den Mieterinnen und Mietern zugutekomme. Ludwig: „Nicht benötigte Garagenparkplätze
können etwa künftig in Einlagerungsräume umgewandelt oder an Bewohnerinnen und Bewohner anderer
Wohnhausanlagen vermietet werden. Auf die Einhaltung der Widmung ,Wohnen‘ wird dagegen strenger geachtet – wir
schieben kurzfristigen Beherbergungsmodellen einen Riegel vor, um die Wohnnutzung zu schützen.“
„Die neue Bauordnung bedeutet einen großen Schritt in Richtung eines besseren Klimaschutzes, einer verstärkten
Nutzung von erneuerbarer Energie und der Förderung von umweltfreundlicher Mobilität auch beim Wohnen.
So wird der Klimaschutz – ebenso wie das leistbare Wohnen – als Planungsziel in der neuen Bauordnung verankert,
fossile Brennstoffe wie etwa Ölheizungen dürfen in Neubauten überhaupt nicht mehr verwendet werden,
Gasanlagen nur mehr in Kombination mit Solarenergie. Weiters sind in Neubauten nachrüstbare E-Ladestellen
vorgesehen und ebenso mehr Fahrradabstellplätze. Dem Wildwuchs von großen flachen Kauftempeln am Stadtrand
begegnen wir mit einer Begrenzung des großflächigen Einzelhandels im Betriebsbaugebiet. Während
die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz nur heiße Luft verbreitet, machen wir in Wien Nägel mit Köpfen
und setzen konkrete Maßnahmen um“, so der Planungssprecher der Grünen Wien, Christoph Chorherr.
Die wesentlichen Eckpunkte der Novelle
Vereinfachung, Beschleunigung & Kostenreduktion bei Verfahren
- Vereinfachtes Verfahren für kleinere Bauführungen:
bei Bauvorhaben im Gartensiedlungsgebiet sowie bei Bauvorhaben (Bauklasse I, bebaute Fläche von max. 150 m²)
soll es künftig ein vereinfachtes Verfahren geben. Die Bestätigung eines Ziviltechnikers ist nicht mehr
notwendig, da die bautechnische Komplexität bei Bauwerken in dieser Größenordnung gering ist.
- Eine mündliche Bauverhandlung entfällt, wenn 1)
NachbarInnen innerhalb der gesetzten Frist trotz nachweislicher Information durch die Behörde keine zulässigen
Einwendungen erhoben haben 2) die NachbarInnen der Bauführung auf den Bauplänen oder unter Bezugnahme
auf diese ausdrücklich zugestimmt haben.
- Bloße Anzeigepflicht: künftig auch dann, wenn
die Änderung der äußeren Gestaltung eines Gebäudes lediglich unwesentlich ist (bisher galt
dies nur, wenn gar keine Änderung der äußeren Gestaltung erfolgte – ansonsten war eine Bewilligung
erforderlich).
Erleichterungen bei der Stellplatzverpflichtung
- Auflassung von nicht benötigten Pflichtstellplätzen:
die Verpflichtung soll entfallen, sofern dies sachlich begründet wird. 1 Abstellplatz/100 m2 Wohnnutzfläche
muss jedoch vorhanden sein.
- Stellplatzverpflichtung bei Sanierungen mit DG-Ausbau: bei
einem Zu- oder Umbau oder bei Änderungen der Raumwidmung soll die Berechnung der Stellplatzverpflichtung so
erfolgen, dass keine Schlechterstellung zu der Regelung vor der Novelle 2014 (Gegenrechnung von zusammengelegten
Wohnungen und neu geschaffenen Wohnungen) besteht.
Schnellere Mobilisierung von Bauland
- Der Antrag auf Baulandumlegung soll bereits zulässig
sein, wenn das Plandokument (Widmung „Bauland“) durch öffentliche Auflage kundgemacht wurde.
- Baulandumlegung: nicht nur Verkehrsflächen, sondern
auch z.B. Wiesenstreifen sind der Gemeinde gegen Entschädigung zuzuweisen. Die Zuteilung der Entschädigungsfläche
soll sich künftig nicht nach den Flächenausmaßen, sondern der wertmäßigen Beteiligung
richten.
Verbot von kurzfristigen Vermietungen zu Beherbergungszwecken
- Vermeidung der gewerblichen Nutzung von Wohnungen:
es soll klargestellt werden, dass eine kurzfristige gewerbliche Nutzung für Beherbergungszwecke (z.B. Airbnb)
„üblicherweise“ nicht in Wohnungen stattfindet und daher mit der Widmung „Wohnung“ nicht im Einklang steht.
Deutlich verbesserter Schutz für Gebäude mit Baujahr vor 1.1.1945
- Technische Abbruchreife: Die „technische Abbruchreife“ soll
künftig nur dann vorliegen, wenn sich die Instandsetzung des Bauwerkes als technisch unmöglich erweist
(was de facto zu einer Abschaffung der „technischen Abbruchreife“ führt).
- „Schutzzoneninseln“: Künftig können auch einzelne
Gebäude als Schutzzonen ausgewiesen werden.
- Abbruch von Gebäuden: Voraussetzung für den Start
der Abbruchtätigkeit soll eine Bestätigung des Magistrats (MA 19) sein, dass kein öffentliches Interesse
am Erhalt des Bauwerks besteht. Kann eine solche Bestätigung des Magistrats nicht vorgelegt werden, ist für
den Abbruch eine Bewilligung zu erwirken. Zwecks Erhaltung stadtbildprägender Gebäude der Gründerzeit
und der Zwischenkriegszeit gilt das künftig auch für den Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1.1.1945
errichtet wurden.
Vereinfachung des Planungsverfahrens
- Vereinfachte Planungsverfahren bei unwesentlichen Änderungen:
bei „einfachen“ Geschäftsfällen wie etwa Fluchtlinienanpassungen oder geringfügigen Änderungen
der Bebauungsbestimmungen soll in Zukunft die verpflichtende Befassung des Fachbeirates entfallen, die öffentliche
Auflage auf 4 Wochen verkürzt werden können sowie eine nochmalige Vorlage an die Bezirksvertretung unterbleiben.
Verbesserter Klima- und Umweltschutz
- Klimaschutz und leistbares Wohnen als Ziele in der Stadtplanung:
- Erstmals sollen leistbares Wohnen und Klimaschutz als Ziele
der Stadtplanung verankert werden. Dies macht es bei künftigen Bauprojekten und städtebaulichen Verträgen
leichter, leistbare Wohnungen und klimafreundliches Bauen schon von Beginn an mitzudenken und entsprechend mit
den Bauträgern zu verhandeln.
- Beschränkung von Treibhausgas-Emissionen: Gesetzliche
Klarstellung, dass die Möglichkeit, in den Bebauungsplänen Beschränkungen der im festgesetzten Widmungsgebiet
zulässigen Emissionen vorzunehmen, auch hinsichtlich der Treibhausgas-Emissionen besteht.
- Steigerung der Verwendung von erneuerbarer Energie: In Wohngebäuden,
in denen Heizung/Warmwasser nicht aus alternativen Systemen gespeist werden, soll die Energie aus erneuerbaren
Quellen mind. 20 % des Warmwasser-Bedarfs ausmachen. Weiters soll in Neubauten die Aufstellung und der Einbau von
Heizkesseln für feste und flüssige fossile Energieträger nicht zulässig sein.
- Bei Gebäudesanierungen wird die Dämmung der obersten
Geschoßdecke verpflichtend.
Bestimmungen über die Energieraumplanung in den Bebauungsplänen
- Der Fokus soll dabei auf der Energieversorgung für Heizung und Warmwasserbereitung liegen.
In Neubaugebieten sollen Zonen ausgewiesen werden können, in denen die Verwendung von klimaschonenden Energieträgern
(erneuerbare Energieträger, Abwärmenutzung etc.) vorgesehen ist.
- Ladeplätze für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge:
Künftig soll vorausschauend ein Durchbruch herzustellen sein. Der Platzbedarf für einen allenfalls erforderlichen
2. Trafo ist zu berücksichtigen.
- Begrünung von Gebäudefronten: diese kann künftig
im Bebauungsplan vorgesehen werden.
- Fahrradabstellplätze: Hier wird eine eindeutige Mindestanzahl
von 1 Stellplatz/30m² Wohnnutzfläche festgesetzt. Diese können künftig auch außerhalb
des Gebäudes – etwa unter einem Flugdach – errichtet werden.
Begrenzung des großflächigen Einzelhandels
Die Ansiedelung von (produzierenden) Betrieben im Industriegebiet sowie im gemischten Baugebiet – Betriebsbaugebiet
wird z.T. dadurch erschwert, dass diese Flächen aufgrund einer höherer Zahlungsbereitschaft vermehrt
an Einzelhandelsunternehmen vermietet bzw. verkauft werden. Zur Absicherung von Produktionsstandorten soll somit
auf diesen Flächen bereits bei 1.000 m² Verkaufsfläche eine Widmung für Einkaufszentren erforderlich
sein.
Der weitere Fahrplan
Die Novelle zur Wiener Bauordnung geht nun in die interne Begutachtung. Damit startet der Gesetzgebungsprozess.
Nach der vierwöchigen internen Begutachtung und einer Überarbeitung folgt der externe Begutachtungsprozess.
Im Anschluss daran wird sie voraussichtlich am 18. September 2018 der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Nach Behandlung im Wohnbauausschuss muss die Novelle noch vom Landtag – voraussichtlich am 25. Oktober – beschlossen
werden. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird somit voraussichtlich zum Jahreswechsel erfolgen.
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