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"In Zeiten, wo von Handelskriegen und völkerrechtswidrigen Eingriffen in die europäische
Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsordnung die Rede ist, ist es wichtig, sich auf die Solidarität der EU verlassen
zu können"
Lesen Sie hier die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Erlauben Sie mir zu Beginn ein Wort des Dankes.
Danke für die Möglichkeit, wieder einmal das schöne Land Oberösterreich und besonders die Stadt
Linz besuchen zu können.
Danke aber auch dafür, die Gelegenheit zu haben, an der heutigen Botschafterkonferenz teilnehmen zu können.
Diese Gelegenheit möchte ich nützen, um Ihnen allen meinen Respekt und Dank auszusprechen!
Ich habe seit meinem Amtsantritt vor 14 Monaten die Unterstützung von 21 Auslandsvertretungen in Anspruch
genommen, ganz zu schweigen von der großen Unterstützung, die mir durch Ihre Zentrale, dem Außenministerium,
zuteil wird.
Ihre fachliche Kompetenz, hat mich beeindruckt. Und darüber hinaus haben Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Außenministeriums, der Botschaften, Konsulate, Kulturforen und Vertretungen mir stets das Gefühl
vermittelt, ihrer Arbeit mit großer Freude, mit Engagement und Elan nachzukommen.
Sie unterstützen dabei die Arbeit der gesamten Bundesregierung und natürlich auch meine Arbeit als Bundespräsident
auf ganz hervorragende Art und Weise.
Sie leisten dabei einen großen Dienst für unser Land – oft unter schwierigen Rahmenbedingungen. Dafür
möchte ich Ihnen – aber auch ihren Partnerinnen und Partnern und Familien - ganz, ganz herzlich Danke sagen.
Danke schön!
Die Außenpolitik stellt eine ganz wesentliche Aufgabe des Bundespräsidenten dar. In diesem Jahr ist
sie, nach den Regierungsverhandlungen im letzten Jahr, ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeiten.
In wenigen Tagen werde ich, das wissen Sie bestimmt, gemeinsam mit Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Kneissl,
sowie weiteren Regierungsmitgliedern, zu einem Staatsbesuch nach China aufbrechen.
Begleitet werden wir von der größten österreichischen Delegation in der jüngeren Geschichte.
Eine historische Reise, haben manche Medien sie genannt.
Es ist jedenfalls eine Reise, in der wir die Facetten der vielfältigen bilateralen Beziehungen zwischen Österreich
und China von allen Seiten beleuchten und für die Zukunft definieren wollen.
Kurz darauf werden Bundesministerin Kneissl und ich nach Jordanien reisen, wo wir unter anderem das Flüchtlingslager
in Zaatari besuchen werden.
Meine Damen und Herren,
Ihre Tätigkeit erscheint angesichts der aktuellen geopolitischen Parameter wichtiger denn je. Ihre Präsenz
und Ihr Einsatz gewinnen in dieser Zeit an Bedeutung.
In einer Zeit, in der Abschreckung und Konfrontation in den internationalen Beziehungen Oberhand zu gewinnen scheinen,
müssen Dialog, Mediation und Multilateralismus das Gebot der Stunde bleiben.
Es genügt nur ein Blick an die Grenzen Europas:
Der Konflikt in der Ukraine - eine offene Wunde in Europa; ein Krieg vor unserer Haustür.
Syrien, millionenfaches Leid, das seit sieben Jahren einer Lösung harrt.
Der andauernde Konflikt im Nahen Osten.
Das Leid in den nordafrikanischen Flüchtlingslagern und der vielfache Tod im Mittelmeer. Und die dieser Entwicklung
zugrundeliegende Problematik – Bevölkerungsdruck, Dürre, Krieg – auf dem afrikanischen Kontinent.
Und darüber hinaus die zentrale Frage:
Wie gehen wir, wie geht die Europäische Union, mit unseren nicht immer einfachen Partnern und Nachbarn um:
Russland, China, den USA oder der Türkei?
Ich bin fest davon überzeugt, dass nur eine gemeinsame Antwort, eine europäische Antwort zum Ziel führt.
Denn die Konsequenzen unseres Handelns werden uns Europäer alle in gleicher Weise betreffen.
Das gravierende Ausmaß dieser Herausforderungen macht unumgänglich, dass wir sie gemeinsam, im Einklang
mit unseren Partnern, zu lösen versuchen.
Einige dieser Fragen werden Österreich - und damit ganz besonders Sie -während des bevorstehenden Vorsitzes
im Rat der Europäischen Union beschäftigen. Ich komme noch darauf zurück.
Wir, die wir heute hier sind, wissen, dass die Europäische Union nicht allein ein Glücksfall der Geschichte
ist. Sie ist das Resultat aus einer Fülle von erfahrener Geschichte.
Österreich gedenkt in diesem wichtigen Gedenkjahr 2018 nicht nur der 100. Wiederkehr der Gründung der
Republik, sondern auch dem sogenannten „Anschluss“ Österreichs an das Hitlerdeutschland vor 80 Jahren, ein
Gedenktag, den wir vor wenigen Wochen begangen haben.
Wir Europäer haben in zwei Weltkriegen erlebt, was aus Nationalismus, Rivalität, Aufrüstung und
aus blindem Hass erwachsen kann.
Wir haben erlebt, wie aus Freunden Feinde, aus Nachbarn Denunzianten aus Spannungen Kriege wurden.
Die Konsequenz aus diesen Erfahrungen war die Erkenntnis und der Wille, der Wiederholung der kriegerischen Auseinandersetzungen
auf unserem Kontinent ein Ende zu setzen und eine Ordnung zu etablieren, die die Menschen verbindet und einander
näherbringt.
Aus dieser Erkenntnis und diesem Willen ist letztlich Europäische Union hervorgegangen.
Vieles von dem, was die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in den vergangenen 60 Jahren erreicht
haben, kann als Erfolg gelten:
ein gemeinsamer, grenzübergreifender Raum der Bildung und Kultur, der Forschung und der Lehre, der Wirtschaft
und des sozialen Wohlstands, der Bürgerrechte und persönlicher Freiheiten.
Eine Europäische Union, die für Menschenrechte, Demokratie, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und
Klimaschutz einsteht.
Sie ist kein Garant, aber doch ein Instrument, wenn nicht das wichtigste, für die Sicherung von Frieden, Freiheit
und Wohlstand in Europa.
Meine Damen und Herren,
die britische Entscheidung, die europäische Union zu verlassen, war für die meisten von uns ein Schock.
Wir alle bedauern sie. Ihr volles Ausmaß können wir derzeit kaum vollends einschätzen.
Diese bedauerliche Entscheidung hat aber auch zu einem Meinungsumschwung in der Bevölkerung geführt.
Das konnte ich auch in meinem Präsidentschaftswahlkampf feststellen.
Für Europa war das Brexit-Referendum ein wichtiger Weckruf.
So gerne in europäischen Hauptstädten manchmal mit und über „Brüssel“ gehadert wird, so unwahrscheinlich
erscheint es doch, dass sich weitere Mitgliedsstaaten den britischen Entschluss zum Vorbild nehmen.
Gerade in Zeiten, wo von Handelskriegen und von völkerrechtswidrigen Eingriffen in die europäische Rechtsstaatlichkeit
und Sicherheitsordnung die Rede ist, ist es wichtig, sich auf die Solidarität und Partnerschaft der Mitglieder
der Europäischen Union und ihrer 512 Millionen[1] EU-Bürgerinnen und Bürger verlassen zu können.
Das zeigte sich auch in der Unterstützung, die die Europäische Union dem Vereinigten Königreich
nach dem Giftanschlag von Salisbury zuteilwerden läßt.
Die Europäische Union ist nicht unfehlbar, sie soll auch nicht unveränderbar sein, ja, sie muss sogar
weiterentwickelt werden.
Kritik an Entscheidungen und Entscheidungsprozessen ist wichtig und willkommen. Sie muss in die Diskussion über
die Zukunft Europas eingebunden werden. Berechtigte Kritik sollte aber nicht mit Polemik verwechselt werden.
Meine Damen und Herren,
der österreichische Ratsvorsitz steht in wenigen Wochen bevor. Ich hoffe, dass wir die bedauerliche Entscheidung
des Vereinigten Königreichs als Chance begreifen.
Die Arbeit an der Gestaltung unseres künftigen Verhältnisses zum Vereinigten Königreich ist ein
wichtiges Projekt, gerade auch für den österreichischen EU-Vorsitz. Aber sie sollte uns nicht abhalten
von der noch viel wichtigeren Arbeit der Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunft.
Ein geeintes Europa ist heute, wie zur Zeit seiner Entstehung, jede Anstrengung wert. Dieses Anliegen möchte
ich Ihnen ans Herz legen.
Lassen Sie mich Ihnen dazu noch eine Geschichte erzählen, die ich ZEIT-Redakteur Jan Ross verdanke.
Ross entdeckte das spezifisch Europäische in einem Coffeeshop in der pakistanischen Stadt Lahore. Sein Gesprächspartner,
weder Militär noch langbärtiger Islamfanatiker, sondern ein Geschäftsmann fragte Ross in gediegenem
Englisch, warum Deutschland keine Atombombe baue. Wo das Land doch berühmt für seine Ingenieurskunst
und Waffenschmieden sei.
Ross‘ Antwort, dass Atomrüstung in Deutschland überhaupt kein Thema sei, und dass sich die Deutschen
nicht von den Atomwaffen anderer europäischer Staaten bedroht fühlten, hörte sich für den pakistanischen
Geschäftsmann – den nuklearen Erzfeind Indien hinter der sehr nahen Grenze wissend – völlig unvorstellbar,
absolut irreal, ja „komplett fantastisch“ an.
Mit seinen weiteren Ausführungen mutete Ross dem Pakistani den Blick in eine andere, fremde Welt zu:
Wir Europäer machen uns nicht über Frankreichs Atomwaffen Gedanken, „sondern über sein Kredit-Rating,
und wir haben nicht Angst davor, dass dieses Rating zu gut, sondern dass es zu schlecht werden könnte.
Die Schicksale von Staaten in Europa sind einmalig eng verknüpft, aber genau andersherum als in der klassischen
Macht- und Geopolitik:
Man profitiert von der Stärke des anderen und leidet unter seiner Schwäche. Das stellt Jahrhunderte historischer
Erfahrung auf den Kopf“, so Ross.
Dem ist wenig hinzuzufügen! Vielleicht nur das:
Sie, sehr verehrte Damen und Herren,
werden im zweiten Halbjahr ganz maßgebliche Akteure in dieser europäischen Union sein.
Unser Land und auch die Europäische Union werden von Ihrem Wissen, Ihrer Expertise, Ihrem Geschick profitieren.
Ich bin überzeugt, dass Sie das erfolgreich bewältigen werden.
Für die verantwortungsvolle Aufgabe, die vor Ihnen liegt, wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
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