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Ministerrat bringt Klima- und Energiestrategie, Außenwirtschaftsstrategie 2018 und Kinderschutzgesetz
auf den Weg
Wien (bka) - "Das Thema Klimaschutz hat Österreich schon seit über zehn Jahren beschäftigt,
der Regierung ist es nun zügig gelungen, gemeinsam eine Klimaschutz- und Energiestrategie zu präsentieren.
Unsere Strategie ist sehr ambitioniert, aber auch machbar. Wir legen einen klaren Fokus auf unsere Verantwortung
für den Klimaschutz", so Bundeskanzler Sebastian Kurz am 4. April beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Vorstellung der Klimastrategie
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger legte einen Fahrplan bis 2030 vor, der eine Reduktion von
Treibhausgasen um 36 Prozent vorsieht. "Wir fokussieren auf die zwei Hauptemittenten – beim Verkehr wollen
wir sieben Millionen Tonnen an Kohlendioxid, beim Gebäudebereich über drei Millionen Tonnen einsparen,
wobei die thermische Sanierung eine wichtige Rolle spielen soll." Es gehe darum, das Ende des fossilen Zeitalters
einzuleiten. Den Ausstieg aus Ölheizungen peile man für 2020 bei Neubauten an. Ab 2025 soll es für
alle Gebäude ein Erneuerungs-Gebot geben, mit dem großen Ziel, bis 2050 die vollständige Dekarbonisierung
des Energiesystems zustande zu bringen. Zudem solle das "100.000 Dächerprogramm" rasch umgesetzt
werden: "Jedes Haus soll ein eigenes Kraftwerk sein. Als Anreiz soll es beispielsweise die Streichung der
Eigenstromsteuer geben", so Köstinger. Infrastrukturminister Norbert Hofer unterstrich die Wichtigkeit
eines neuen Ökostromgesetzes. Im Verkehrsbereich strebe man ein dichtes Netz von E-Tankstellen an. Der nächste
Schritt seien Investitionen in die Wasserstofftechnologie.
Die vorgestellten Klimaziele sollen nun unter Einbindung von Wirtschaft, Fachleuten und Bevölkerung konkretisiert
werden. Die finale Strategie soll im Juni vorliegen.
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