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… und setzt ersten Schritt des FinTech-Aktionsplans um – FinTech Beirat soll Spielregeln festlegen
- dabei priorisiert Finanzminister Stimulanz über Regulierung
Wien (bmf) - Die Digitalisierung des Finanzbereichs, kurz unter FinTech zusammengefasst, ist längst
in Österreich angekommen. Das Angebot an Finanzprodukten wird jeden Tag größer und die Nachfrage
der Konsumenten und Anleger verändert sich. Das bringe, so Finanzminister Hartwig Löger, auch Gefahren
und Unsicherheiten mit sich, auf die die Politik reagieren muss. Fälle wie „Optioment“ untermauern diese Notwendigkeit,
sagt Löger beispielhaft. „Die Digitalisierung hat einen Relaunch des Finanzmarkts ausgelöst. Die Nachfrage
nach neuen innovativen Finanzprodukten steigt und der frische Wind kann, wenn wir ihn intelligent nützen,
positive Auswirkungen auf die Reputation des Finanzdienstleistungssektors haben“, so Löger am 4. April einleitend,
der den Veränderungsprozess noch am Beginn sieht.
„Aktuell allerdings überfordert diese immense Dynamik den Rechtsrahmen, weil er wesentliche Geschäftsbereiche
nicht erfasst. Das führt zu offenen Fragen, vor allem in der Rechtssicherheit und beim Anlegerschutz. Den
machen wir uns mit der Einsetzung des FinTech Beirats zur Aufgabe. Am Ende des Prozesses müssen wir einen
gesetzlichen Rahmen festlegen, um diesen jungen Markt in seiner Entwicklung zu unterstützen. Damit meine ich
den gesamten FinTech Bereich und explizit nicht nur die Kryptowährungen“, sagt Löger, der mit der ersten
Einberufung des FinTech Beirats den nächsten Schritt seines im Februar angekündigten Aktionsplans umsetzt.
Die Aufgabe des FinTech Beirats sei es, so Löger, Vorschläge auszuarbeiten, um diesen neuen Markt geregelt
zu stimulieren: „Stimulanz steht klar über dem Anspruch zu regulieren. Schließlich wollen wir kein Eldorado
für Regulierungsfetischisten gründen, sondern neue Perspektiven für einen jungen Markt schaffen“.
Das Gremium besteht aus Experten aus Recht und Praxis und wird vom Finanzminister eingesetzt, um sinnvolle Regulierungsansätze
zu entwickeln. Aus dem Dialog mit dem FinTech Beirat wird wachstumsfördernde Regulierung abgeleitet, die zeitnah
implementiert wird. Geplant ist, dass der Beirat im Abstand von zwei Monaten zusammentrifft. Je nach Themengebiet
werden in Zukunft auch weitere Teilnehmer hinzukommen.
Finanzminister Löger hat bereits bei der Ankündigung im Februar erste thematische Weichenstellungen vorgenommen.
Diese Vorschläge sollen nun vom FinTech Beirat diskutiert und verfeinert werden. Dazu gehören vorrangig
die Schaffung eines neuen Prospektrechts für Initial Coin Offerings (ICOs) sowie die Regulierung von Kryptowährungen
ähnlich wie Gold oder Derivaten, so Löger abschließend.
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