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„Wollen unsere starke Position in Europa weiter stärken“
Laa an der Thaya/St. Pölten (nlk) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte am 5. April im Zuge
einer Pressekonferenz in Laa an der Thaya die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate vor. Im Mittelpunkt
standen dabei vor allem die Themen Internationalisierung, Digitalisierung und Budgetkonsolidierung.
In den ersten Monaten des Jahres 2018 habe man schon vieles auf den Weg bringen können, skizzierte die Landeshauptfrau
zunächst die Ausgangslage. Sie verwies dabei etwa auf den Schwerpunkt „Arbeit und Wirtschaft“: Erste Projekte
im Rahmen des Beschäftigungspaktes seien unmittelbar nach der Landtagswahl beschlossen und umgesetzt worden.
Im Zuge der Dezentralisierungsoffensive im Landesdienst seien bereits 100 Tele-Arbeitsplätze geschaffen worden,
noch heuer seien weitere 200 Tele-Arbeitsplätze geplant. Das Deregulierungspaket sei seit 1. Februar in Kraft,
informierte die Landeshauptfrau: „Die Maßnahmen greifen bereits.“ Im Bereich der Bildung verwies Mikl-Leitner
auf die in Umsetzung befindliche Deutschklassen-Offensive – an 80 Standorten für über 2.000 Schülerinnen
und Schüler – sowie die neuen Schwerpunkte für die vier Handelsakademien im Waldviertel. Im Gesundheitsbereich
habe man in der Gemeinde Gresten bereits die Landarzt-Garantie starten können.
Diese Beispiele zeigten, dass in den ersten Monaten des Jahres bereits vieles umgesetzt werden konnte, betonte
die Landeshauptfrau. Nun habe man sich auf die nächsten Schritte geeinigt: „Dabei haben wir vor allem zwei
Prinzipien: Auf neue Herausforderungen neue Antworten geben. Und unsere starke Position in Europa weiter stärken.“
Das Prinzip „Neue Herausforderungen neu beantworten“ gelte vor allem auch im Blick auf das Landesbudget, ging Mikl-Leitner
auf diesen Schwerpunkt näher ein: „Wir wollen unser Landesbudget so konsolidieren, dass wir mit 2021 nicht
mehr Ausgaben als Einnahmen haben.“ Dazu wolle man „im System sparen, aber nicht an den Menschen sparen“, betonte
sie: „Wir wollen Doppelgleisigkeiten abschaffen und Synergien nutzen“. Für die Konsolidierung des Budgets
sollen vor allem auch die gute konjunkturelle Entwicklung, die günstige Zinssituation und die niedrige Arbeitslosigkeit
genutzt werden.
„Wir werden an unseren Schwerpunkten in der Landespolitik festhalten:
Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie. Die größten Wünsche unserer Bevölkerung müssen
die wichtigsten Aufgaben unserer Landespolitik sein“, hielt die Landeshauptfrau zu den weiteren Arbeitsschwerpunkten
fest. So werden im Zuge des blau-gelben Familienpaketes bis 2020 in Summe 65 Millionen Euro investiert, um 100
neue Kleinstkindergruppen zu schaffen. Die Gemeinden sollen bei der Errichtung und Erhaltung finanziell unterstützt
werden. Man sei dabei „auf einem guten Weg“, so Mikl-Leitner. Für 42 Gruppen liefen bereits die Verhandlungen.
Ein großes Ziel sei es auch, „Niederösterreich als lebenswerte Region im Herzen Europas zu stärken“,
ging die Landeshauptfrau auf einen weiteren Schwerpunkt ein. Dabei wolle man verstärkt auf die Internationalisierung
und die internationalen Kontakte setzen. „Seit dem Jahr 2013 knackt Niederösterreich Jahr für Jahr die
20 Milliarden Euro-Marke im Export. Unser Bestreben ist es, die Exporte auch in Zukunft zu steigern“. Dabei setze
man zum einen auf die Märkte in Europa als wichtigen Markt für die Klein- und Mittelbetriebe, zum anderen
wolle man aber auch neue Märkte nutzen, kündigte sie an, den Fokus vor allem auch verstärkt auf
China zu richten: „Dabei setzen wir vor allem auf Shanghai und unsere Partnerregion Zhejiang.“ China liege mit
derzeit 400 Millionen Euro auf Platz 14 im Ranking der niederösterreichischen Exporte: „Wir wollen diese 400
Millionen Euro an Exporten steigern.“ Für Ende November dieses Jahres werde daher eine Wirtschaftsdelegation
vorbereitet, „um diesen Markt für uns nutzen zu können“, informierte sie.
Im digitalen Zeitalter wolle man „Niederösterreich als Vorbildregion für die Digitalisierung“ positionieren,
ging die Landeshauptfrau auf einen weiteren Arbeitsschwerpunkt ein: „Wir wollen den digitalen Wandel für Land
und Leute nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, um den ländlichen Raum zu stärken
und um die Lebensqualität der niederösterreichischen Landsleute weiter auszubauen“. Dazu sei u. a. eine
eigene Geschäftsstelle für Technologie und Digitalisierung geschaffen worden: „Hier laufen alle Initiativen
zusammen“. Eine besondere Bedeutung habe auch das „Haus der Digitalisierung“, das am Campus in Tulln errichtet
wird: „Das Haus der Digitalisierung soll eine Plattform sein für Wirtschaft, Forschung und für die Bürgerinnen
und Bürger.“ Wichtig sei es auch, die Klein- und Mittelunternehmen bei der Transformation ins digitale Zeitalter
zu unterstützen, betonte die Landeshauptfrau in diesem Zusammenhang. Deshalb wolle man die Informationsveranstaltungen
für Klein- und Mittelunternehmen intensivieren. Weiters werde man ein Fördervolumen von 1,8 Millionen
Euro bereitstellen, um Firmen bei der Entwicklung von digitalen Konzepten zu unterstützen: „Der Call startet
noch im April.“
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