|
Nachhaltigkeitsministerin informiert Landwirtschaftsausschuss über die Schwerpunkte ihrer
Agrarpolitik
Wien (pk) - Die bäuerlichen Familienbetriebe und der ländliche Raum werden auch weiterhin im Zentrum
der österreichischen Landwirtschaftspolitik stehen. Elisabeth Köstinger steckte am 4. April in einer
Aktuellen Aussprache des Landwirtschaftsausschusses die Schwerpunkte ihres Ressorts ab und plädierte dabei
überdies für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und für den Klimaschutz. Klar
ist für die Nachhaltigkeitsministerin auch, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zu Erreichung der Klimaziele
im Sinn der gestern präsentierten Klima- und Energiestrategie leisten wird.
Ministerin unterstreicht Bedeutung der Direktzahlungen
Köstinger bekannte sich mit Nachdruck zu einer multifunktionalen, flächendeckenden und nachhaltigen Landwirtschaft,
die die Versorgung mit qualitativ hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln sicherstellt. Im Zentrum stehen für
sie dabei die bäuerlichen Familienbetriebe sowie der ländliche Raum, den es als attraktiven Lebens- und
Wirtschaftsraum zu erhalten gilt. Von entscheidender Bedeutung für die Absicherung und Stärkung der Familienbetriebe
sind, wie Köstinger betonte, die Direktzahlungen aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
der EU. Angesichts der aktuellen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen stellte die Ministerin
klar, dass eine diesbezügliche Dotierung mit jener der Vorperiode vergleichbar sein müsse.
Öffentliches Beschaffungswesen soll regionale Wertschöpfung ankurbeln
Bei der Stärkung des ländlichen Raums, die in der Debatte von den ÖVP-Abgeordneten Nikolaus Prinz
und Alois Rosenberger, von SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner und FPÖ-Mandatar Maximilian Linder angesprochen
wurde, setzt die Ministerin vor allem auf den Masterplan der Bundesregierung. So gehe es etwa darum, neue Einkommensquellen
in den Bereichen Energie und Tourismus zu erschließen, aber auch die regionalen Lebensmittel zu stärken,
dies etwa durch das öffentliche Beschaffungswesen. Köstinger verwies in diesem Zusammenhang auf das Ausschreibungsgesetz,
das bereits einen Wandel vom Billigst- zum Bestbieterprinzip vollzogen hat. Um die regionale Wertschöpfung
massiv anzukurbeln, komme nun den öffentlichen Einrichtungen eine besondere Vorreiterfunktion zu.
Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken von Handelsketten
Die Absicherung der heimischen Familienbetriebe sieht Köstinger ebenso wie FPÖ-Mandatar Walter Rauch
auch unter dem Aspekt des Kampfes gegen unlautere Geschäftspraktiken von großen Handelsketten zu Lasten
der Produzenten. Hier gelte es, die landwirtschaftlichen Betriebe beim Abschluss von Verträgen besserzustellen,
meinte sie und verwies auf geplante Maßnahmen seitens der EU. Österreich habe mit der Schaffung einer
anonymen Anlaufstelle bei der Bundeswettbewerbsbehörde bereits einen ersten Schritt gesetzt.
Klima- und Energiestrategie: Landwirtschaft wird ihren Beitrag leisten
Was die Klima- und Energiestrategie betrifft, versicherte Köstinger Abgeordneter Martha Bißmann (PILZ),
dass auch die Landwirtschaft als Hauptbetroffene des Klimawandels ihren Beitrag leisten werde. Maßnahmen
wie die thermische Sanierung oder etwa die Energieproduktion nach dem Motto "Jedes Haus soll ein Kraftwerk
sein" betreffen natürlich auch die landwirtschaftlichen Betriebe, stellte sie klar. Große Bedeutung
misst Köstinger darüber hinaus auch einer nachhaltigen Steigerung des Holzeinschlags und der Aufforstung
zu. Auf Kritik von Bißmann an dem in Österreich besonders hohen Maß an Bodenversiegelung meinte
die Ministerin, das Problem sei ernst zu nehmen, Handlungsbedarf bestehe zunächst aber bei den im Kompetenzbereich
der Länder liegenden Raumordnungen.
Köstinger will Brexit für Diskussion über Zukunft der Agrarförderungen nützen
Der Brexit werde zweifellos Folgen auch für die österreichische Landwirtschaft haben, pflichtete Köstinger
NEOS-Abgeordneter Karin Doppelbauer bei, wobei sie an die Bedeutung Großbritanniens als wichtigen Handelspartner
erinnerte. Die Ministerin will das Thema nun für eine Diskussion über die Zukunft der europäischen
Agrarförderungen nützen. Ziel müsse es sein, weg von der Förderung der intensiven Massenproduktion
und hin zur verstärkten Unterstützung der Qualitätsproduktion zu kommen.
Freihandelsabkommen: Ministerin für Einhaltung der europäischen Standards
Bei den geplanten Freihandelsabkommen der EU pocht Köstinger vor allem auf die Einhaltung der europäischen
Standards. So gebe es, wie die Ministerin gegenüber Doppelbauer bestätigte, etwa bei MERCOSUR noch zahlreiche
offene Fragen, dies vor allem bezüglich Rückverfolgbarkeit der Produkte und Hormonfreiheit. Es dürfe
jedenfalls nichts auf den Markt kommen, was nicht unseren Kriterien entspricht, stellte Köstinger klar. Im
Übrigen erinnerte sie an die massiven Bedenken der österreichischen Landwirtschaft gegen das Freihandelsabkommen
mit Südamerika und meinte, die derzeit verhandelten Quoten seien zu hoch und würden den heimischen Rindfleisch-
und Zuckerbereich schädigen.
Weitere Themen: Glyphosat, Trinkwasser, Gentechnik, Tierwohl
Zum Thema Glyphosat – hier forderte SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker ein sofortiges Verbot – gab Köstinger
zu bedenken, Österreich habe in der EU gegen eine Zulassung des Wirkstoffs für weitere fünf Jahre
gestimmt, sei mit seiner Position aber in der Minderheit geblieben. Nun würden rechtliche und fachliche Schritte
für eine Einschränkung auf nationaler Ebene geprüft. Bis zum Frühjahr 2019 werde ein Gesamtpaket
auf Basis von Studien vorliegen, dann werde man über weitere Schritte entscheiden. Ecker erneuerte zudem ihre
Forderung nach einem Gentechnik-Verbot, während ihr Fraktionskollege Markus Vogl zu Maßnahmen gegen
die Nitratbelastung im Trinkwasser aufrief. SPÖ-Mandatarin Elisabeth Feichtinger wiederum mahnte generell
eine tiergerechte Landwirtschaft ein.
|
