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Grüne verlieren Fraktionsstatus, Wahl der Ausschüsse
Wien (pk) - Neuer Vizepräsident im Bundesrat ist Magnus Brunner. Er wurde am 3. April einstimmig
in der außerplanmäßig einberufenen Sitzung der Länderkammer gewählt und folgt damit
Sonja Ledl-Rossmann, die in den Tiroler Landtag gewechselt ist und am 28. April zur Landtagspräsident gewählt
wurde.
Das nunmehrige Präsidium des Bundesrats wird von Reinhard Todt (SPÖ/W) angeführt, seine Stellvertreter
sind Magnus Brunner (ÖVP/V) und Ewald Lindinger (SPÖ/O).
Notwendig wurde die Sitzung auch deshalb, weil die Grünen aufgrund des Ergebnisses der Tiroler Landtagswahl
ein Mandat (Bundesrätin Nicole Schreyer) verloren haben und nunmehr über nur mehr drei Sitze in der Länderkammer
verfügen. Sie haben damit ihren Fraktionsstatus verloren und sind daher auch nicht mehr in den Ausschüssen
vertreten. Das Plenum musste daher eine Neuwahl der Ausschüsse vornehmen. Diese setzen sich aus 13 Mitgliedern
zusammen, wobei nunmehr 5 Sitze auf die ÖVP, 5 auf die SPÖ und 3 auf die FPÖ entfallen.
Die 12 vom Niederösterreichischen und 5 vom Tiroler Landtag entsandten BundesrätInnen wurden am Beginn
der Sitzung angelobt. Die neuen MandatarInnen in der Länderkammer aus Niederösterreich sind Karl Bader
(ÖVP/N), Andrea Wagner (ÖVP/N) und Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N), Doris Hahn (SPÖ/N), Eva Prischl
(SPÖ/N), Michael Bernard (FPÖ/N) und Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Aus Tirol wurden Klara Neurauter
(ÖVP/T), Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP/T), Peter Raggl (ÖVP/T), Stefan Zaggl (SPÖ/T) und Christoph
Steiner (FPÖ/T) neu entsandt.
Aus Salzburg kommt Michael Wanner (SPÖ/S) anstelle von Susanne Kurz, die ihr Mandat zurückgelegt hatte,
in den Bundesrat.
Der Bundesrat verfügt derzeit über 61 Sitze, diese verteilen sich nach den Landtagswahlen in Niederösterreich,
Tirol und Kärnten folgendermaßen: 21 ÖVP, 21 SPÖ, 15 FPÖ und 4 ohne Fraktion (davon 3
Grüne und 1 FPÖ – letzterer nunmehr bei Liste Karl Schnell). Die nächsten Landtagswahlen finden
am 22. April 2018 in Salzburg statt.
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