|
Innsbruck (lk) - „Mit dem Regierungsprogramm für Tirol 2018-2023 liegt ein umfangreiches und punktgenaues
Arbeitsprogramm für die aktuelle Legislaturperiode vor. Die heutige Sitzung stand ganz im Zeichen der beiden
Kernthemen Wohnen und Transit. Man spürt, dass die neu gewählte Landesregierung an einem Strang zieht,
um beide Herausforderungen zu bewältigen“, betonte LH Günther Platter am 3. April nach der heutigen ersten
ordentlichen Regierungssitzung der neu gewählten Tiroler Landesregierung. In dieser wurden erste Festlegungen
und Arbeitsaufträge in den beiden Kernbereichen vereinbart.
Das oberste Ziel in Sachen Transit ist es, die LKW-Fahrten schrittweise bis nach der Fertigstellung des Brenner
Basistunnels im Jahr 2027 auf unter eine Million Fahrten zu reduzieren. Beim Wohnen soll die Vertragsraumordnung
ausgeweitet, über 12.000 Wohnungen gebaut und die Spekulationen bekämpft werden.
Transit: Auf Bewährtes setzen und neue Wege gehen
Unter der Federführung von LH Platter und LHStvin Ingrid Felipe wird eine Arbeitsgruppe unter anderem die
Ausweitung entlastender Maßnahmen wie das sektorale Fahrverbot evaluieren. „Einerseits setzen wir auf Bewährtes
wie den Lufthunderter als Voraussetzung für das sektorale Fahrverbot. Gleichzeitig gehen wir auch neue Wege“,
so LHStvin Felipe. „Die Kernelemente der Transit-Strategie sind das klare Bekenntnis zum Brenner Basistunnel, die
Beibehaltung der Blockabfertigungen, die Einführung einer Korridormaut von Verona bis München sowie die
Förderung des kombinierten unbegleiteten Verkehrs und der rollenden Landstraße. Zudem wollen wir die
Möglichkeit eines automatisierten Dosiersystems prüfen“, erklärt LH Platter.
Außerdem soll ein All-Parteien-Antrag im Tiroler Landtag zur Reduzierung des Schwerverkehrs erarbeitet werden:
„Bei diesem außerordentlich wichtigen Thema für die Zukunft Tirols ist es wichtig, dass dem Grunde nach
alle an einem Strang ziehen“, sind sich LH Platter und LHStvin Felipe einig.
Wohnen: Mehr Transparenz und klare Regeln
„Leistbares Wohnen ist eine der zentralen Zukunftsfragen des Landes. Der knappe Wohnraum gepaart mit der Attraktivität
Tirols führt zu schwierigen Rahmenbedingungen und steigenden Preisen am Tiroler Wohnungsmarkt. Damit Wohnen
nicht zum Luxus wird, braucht es ein vielfältiges Maßnahmenpaket“, sagt LH Platter.
Eine Leerstandserhebung, ein Mietunterstützungsmodell zur Entlastung von Mieten und Vermeidung von Mitnahmeeffekten,
eine externe Mietpreiserhebung und die Evaluierung und eventuelle Nachjustierung der gedeckelten Wohnkosten – „es
braucht ein Mehr an Markttransparenz sowie neuem Wohnraum und ein Weniger an Spekulationen. Es geht darum, die
Lebenskosten in Tirol massiv zu senken. Wohnen ist dabei ein wesentliches Element – daher bedarf es hier unserer
größten Anstrengungen, um die Tirolerinnen und Tiroler bestmöglich zu unterstützen und finanziell
zu entlasten“, so LHStvin Felipe. Dies beziehe die Umsetzung von qualifizierten Vorkaufsrechten und längere
Preisbindungen im geförderten Wohnbau mit ein.
Neben den 12.000 geförderten Wohnungen soll auch ein Studierendencampus im Großraum Innsbruck errichtet
werden.
|
