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Österreich arbeitet mit 12 EU-Vorsitzländern sowie Partnern aus dem Forum Salzburg
auf eine bürgernahe, krisenfeste, zukunftsfähige EU-Sicherheitsunion hin
Wien (bmi) - "Wir haben heute den ‚Wiener Prozess‘ auf politischer Ebene gestartet und wollen gemeinsam
auf eine bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige EU-Sicherheitsunion hinarbeiten", sagte Innenminister
Herbert Kickl am 13. April im Zuge der "Forum Salzburg Wiener Prozess"-Ministerkonferenz in Wien. In
diesem neuen Format werden erstmals traditionelle mitteleuropäische Partner aus dem "Forum Salzburg"
mit früheren und künftigen EU-Vorsitzländern vernetzt. "Um das Vertrauen in die europäische
Zusammenarbeit zurückzugewinnen, braucht es mehr Bürgernähe und konkrete Lösungen für
die Probleme der Menschen. Mit dem ‚Wiener Prozess‘ wollen und können wir das erreichen", betonte der
Minister.
Die beteiligten Ministerinnen und Minister haben eine gemeinsame Deklaration angenommen und werden bei fünf
Schlüsselherausforderungen eng kooperieren. Gemeinsam wollen sie darauf hinwirken 1. den EU-Außengrenzschutz
zu stärken, 2. ein krisenfestes EU-Asylsystem zu schaffen, 3. dem gewaltsamen Extremismus und Terrorismus
den Nährboden zu entziehen, 4. die europäische Polizeikooperation zu stärken, insbesondere die Bekämpfung
von Menschenhandel und Schlepperei sowie Community Policing, 5. die digitale Sicherheit zu gewährleisten.
Zentrale, eng miteinander zusammenhängende Themen werden die Arbeit an einem krisenfesten EU-Asylsystem und
insbesondere die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes sein. Der Außengrenzschutz sei ein Bereich,
zu dem es sehr viel Übereinstimmung in der EU und entsprechende Erwartungen in der Bevölkerung gebe.
"Hier müssen wir daher solidarisch zusammenarbeiten", sagte der Minister. Damit könne und müsse
dem Gefühl entgegengewirkt werden, das bei vielen Menschen aufgrund der Migrationskrise entstanden sei, nämlich
das eines "Kontroll- und Steuerungsverlustes" politischer Eliten.
Der ungarische Innenminister habe das im Zuge der Diskussionen mit dem Bild eines Schiffes verglichen, in dem es
ein Loch gebe. Bei der Konferenz hätte Einvernehmen bestanden, dass es besser sei, ein solches Loch zu stopfen,
als eindringendes Wasser in den Kabinen zu verteilen. Die Entscheidung, wer an Bord gehen dürfe, müsse
von der Besatzung statt von externen Akteuren getroffen werden. Die Frage sei auch: "Wer steuert das Schiff?"
"Der Kapitän sind unsere Bürgerinnen und Bürger, die den Kurs festlegen", betonte der
Innenminister und forderte ein entsprechendes Umdenken in der EU-Asylpolitik.
Österreich hat dazu im Rahmen der Konferenz Überlegungen für ein künftiges europäisches
Schutzsystem ("Future European Protection System" – FEPS) zur Diskussion gestellt, die vorher mit Partnern
erarbeitet wurden. Dazu gab es viel Zustimmung. "Für Menschen von außerhalb Europas sollte es demnach
keine Asylantragsstellung auf europäischem Boden mehr geben", erläuterte der Innenminister die Vision.
Künftig müsse vielmehr möglichst direkt in Herkunftsregionen angesetzt und dort auch verstärkt
Schutz angeboten werden. Das jetzige Asylsystem stamme aus der vorglobalisierten Welt und passe nicht mehr zu den
aktuellen Rahmenbedingungen.
"Forum Salzburg" und "Wiener Prozess"
In den "Wiener Prozess" sind zwölf frühere und künftige Ratspräsidentschaften
eingebunden. Auf Initiative Österreichs fanden in diesem Rahmen bereits mehrere Mehr-Präsidentschaften-Treffen
auf hoher Beamtenebene statt. An der zweitägigen Konferenz, bei der auch die sonstigen Partner aus dem "Forum
Salzburg" teilnahmen, wurde der Prozess nun auf die politische Ebene gehoben. "Insgesamt binden wir vierzehn
Länder sowie Expertinnen und Experten in den Mehr-Präsidentschaften-Ansatz ein, was völlig neu ist",
sagte Kickl.
Das "Forum Salzburg" ist eine mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft, die von Österreich
im Jahr 2000 initiiert wurde. Die neun Mitgliedstaaten sind Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei,
Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich. Der Vorsitz (aktuell Rumänien) wechselt halbjährlich.
An den Mehr-Präsidentschaften-Treffen des "Wiener Prozess'" beteiligten sich in der ersten Phase
die Slowakei, Malta, Estland, Bulgarien, Österreich, Rumänien, Finnland, Kroatien und Deutschland. Seit
dem dritten hochrangigen Expertentreffen am 5. und 6. April 2018 in Wien werden auch Portugal, Slowenien, Frankreich
und die Tschechischen Republik eingebunden. Insgesamt sind das jene EU-Mitgliedsländer, die vom 2. Halbjahr
2016 bis inklusive 2. Halbjahr 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben.
Bei der "Forum Salzburg Wiener Prozess"-Ministerkonferenz am 12. und 13. April 2018 nahmen zusätzlich
– als weitere "Forum Salzburg"-Mitglieder – auch der Innenminister von Ungarn, Sándor Pintér,
die Staatssekretärin Renata Szczech aus Polen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission,
von EASO, FRONTEX, ICMPD und des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators teil.
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