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Opposition kritisiert Kürzungen im Budgetausschuss; Beiträge für EU-Türkei-Flüchtlingsdeal
noch nicht entschieden
Wien (pk) – Im Budgetausschuss des Nationalrats stellte sich Außenministerin Karin Kneissl am 13. April
gegen die Vorwürfe der Opposition, wonach bei der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft gekürzt wird.
Die laut Budgetentwürfen eingesparten 5 Mio. € beim Auslandskatastrophenfonds könnten – sollten Katastrophenfälle
eintreten – aus Rücklagen bereitgestellt werden. An der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, also bei den
Mitteln für die Austrian Development Agency (ADA), habe sich nichts geändert. Mittelfristig peile die
Regierung nach wie vor die 0,7%-Quote des Bruttonationaleinkommens gemäß internationalem OECD-Ziel an.
SPÖ fordert mehr Geld für Auslandskatastrophenfonds und Entwicklungszusammenarbeit vor Ort
Kritik gegenüber dem Minus in der Budgetuntergliederung "Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds"
kam insbesondere von Petra Bayr (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS). In Abänderungsanträgen fordert
Bayr eine Anhebung der Mittel um 66 Mio. im Budget für 2018 bzw. um 60,5 Mio. € für 2019. Die globalen
Herausforderungen würden größer, entgegen der von der Regierung angekündigten Erhöhung
der Mittel werde nun sogar gekürzt. Damit stehe ein Viertel weniger Geld für die Hilfe vor Ort in Katastrophenfällen
zur Verfügung, kritisiert Bayr.
Kneissl: Auslandskatastrophenfonds ist kein EZA-Fonds
Neben der Möglichkeit der Rücklagenentnahme meinte Kneissl, dass es sich beim Auslandskatastrophenfonds
um Mittel für eine unvorhersehbare Katastrophe, nicht aber für dauerhafte humanitäre Notsituationen
handle. Sie habe vor, den Katastrophenfonds sorgsam zu behandeln, eine Katastrophe könne genauso ein Erdbeben
in Norditalien sein. Der Fonds sei kein zusätzliches Geld für die Bekämpfung von Armut, "im
Fall der Fälle" betrage er aber auch weiterhin 20 Mio. € wie im letzten Jahr. Die Bekämpfung von
extremer Arbeit passiere über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der ADA.
Sofern es in Syrien zu keinen militärischen Interventionen kommt, wie von den USA angekündigt, werden
von österreichischer Seite in den nächsten Tagen Gelder für Afrin und Ost-Ghouta zur Verfügung
gestellt. Die Lage werde jedenfalls laufend beobachtet.
Auf die scharfe Kritik von Muna Duzdar (SPÖ), wonach das von der vorherigen Regierung beschlossene Integrationsjahr
bis 2019 zur Gänze gestrichen wird, sagte Kneissl, dass der gesetzliche Auftrag vom Außenministerium
budgetär erfüllt werde. Werte- sowie Deutschkurse auf A1-Niveau als auch Integrationsberatungen würden
von ihrem Ressort sichergestellt. Die frühkindliche Sprachförderung falle aber in das Aufgabengebiet
des Bildungsministeriums, wie Kneissl auch gegenüber Nurten Yilmaz (SPÖ) erklärte. "Wir haben
die Problematik, dass Kinder in die Volksschule ohne erforderliche Sprachkenntnisse eintreten", so die Ministerin.
Zudem seien 2017 für das Integrationsjahr 92 Mio. € veranschlagt, aber nur 67 Mio. € abgerufen worden.
Die Vollziehung des Integrationsjahres obliege außerdem dem Arbeitsministerium. Geht es nach Roman Haider
(FPÖ), stehen im Budget des Außenressorts ausreichend Mittel für die Erfüllung der Aufgaben
gemäß Integrationsgesetz zur Verfügung.
Beiträge Österreichs für EU-Türkei-Flüchtlingsdeal noch nicht entschieden
In die EU-Faszilität für Flüchtlinge in der Türkei fließen 2018 rund 10 Mio. €, zwischen
2016 und 2019 werden damit 45,7 Mio. € ausbezahlt. Ob sich Österreich auch bei einer weiteren Tranche an die
Türkei beteiligt, wie Jörg Leichtfried (SPÖ) von der Ministerin wissen wollte, ist laut Kneissl
noch nicht entschieden. Auch auf EU-Ebene sei es noch zu keiner Entscheidung gekommen. Der Posten sei im nächsten
EU-Budget noch offen, es komme darauf an, wie sich die Situation in der Region entwickelt. Im Fall eines Militärschlags
oder einer neuen Flüchtlingswelle könne nicht vorher abgesehen werden, in welche Richtungen sich die
Menschen bewegen, meinte Kneissl.
Für die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der zweiten Jahreshälfte sind 7,6 Mio. € budgetiert.
Die Schwerpunkte der Außenministerin sind Asien sowie der Annäherungsprozess Südosteuropas an die
EU.
Einen Asien-Schwerpunkt will Kneissl zusammen mit dem Wirtschaftsressort auch in der österreichischen Außenhandelspolitik
setzen. 70% der heimischen Exporte würden zur Zeit in den EU-Raum gehen, im asiatischen Raum, wie China, Singapur,
Indonesien oder Indien, sei Luft nach oben, wie sie gegenüber Alma Zadic von der Liste Pilz sagte.
Standort Österreich soll als Amtssitz und für internationale Konferenzen ausgebaut werden
Kneissl strebt außerdem an, Österreich als Amtssitz- und Konferenzort weiter auszubauen, was von Reinhold
Lopatka (ÖVP) im Budgetausschuss positiv bewertet wurde. Die volkswirtschaftlichen Effekte seien klar erkennbar,
zudem befinde sich etwa Wien in einer immer stärker werdenden Konkurrenz mit Städten wie Genf und Bonn,
so die Ministerin.
Ein Anliegen von Kneissl ist es ferner, die Konsulate sowie das österreichische Vertretungsnetz im Ausland
zu stärken. Ausgebaut sollen zudem die sogenannten Österreich-Häuser, in denen sämtliche Interessensvertretungen
in einer Immobilie untergebracht sind. Auch Kollokationen mit anderen Staaten sollen in Auslandsvertretungen sollen
forciert werden, wie Kneissl auf Nachfrage von Johann Gudenus (FPÖ) berichtete.
Außenministerium muss mit 39,2 Mio. € weniger Budgetmittel auskommen
In den Budgetentwürfen sind für das Außenministerium Auszahlungen von 502,6 Mio. (2018) € bzw.
508,4 Mio. € (2019) veranschlagt. Gegenüber dem erst im Jänner in Kraft getretenen Budgetprovisorium
bedeutet das ein Minus von 9,6%. Bis 2022 sollen bei den Auszahlungen weitere 10,4 Mio. € eingespart werden.
Gekürzt wird im Vergleich zu den 2017 tatsächlich geleisteten Zahlungen um 39,2 Mio. €. Ein kleiner Teil
vom Minus – nämlich 4 Mio. € - ist auf die Ressortverschiebungen im Rahmen der Regierungsbildung zurückzuführen.
Die EU-Angelegenheiten wanderten ins BKA, das Außenministerium übernahm vom Kanzleramt wiederum die
OOECD-Agenden. Die weiteren Unterschiede in der Höhe von 35,1 Mio. € ergeben sich u.a. aus dem Umstand, dass
die Zuschüsse für die sprachliche Frühförderung im Integrationsbereich an die Bundesländer
in der Höhe von 20 Mio. € ab 2018 vom Finanzministerium bezahlt werden.
Zudem gibt es eine Kürzung von 5 Mio. € beim Auslandskatastrophenfonds. Der Rückgang von Geldern für
internationale Organisationen beträgt 17,3 Mio. €, wobei davon rund 10 Mio. € auf die geringeren Zahlungen
für die EU-Faszilität für Flüchtlinge in der Türkei zurückzuführen sind. Der
restliche Betrag ergibt sich aus geringeren Auszahlungen für diverse UN-Programme.
Die Unterstützung für die ADA (Austrian Development Agency – die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit)
bleibt mit 92,5 Mio. € auf dem Niveau des Vorjahres. 2019 bekommt die Agentur mit Blick auf das langfristige Ziel
Österreichs, eine ODA-Quote von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erreichen, laut Budgetunterlagen um
10 Mio. € mehr Mittel.
Im Außenressort sollen zudem 9 Planstellen (2018: 1.318)gegenüber 2017 eingespart werden. Bis 2020 sollen
diese Stellen auf 1.297 reduziert werden, laut Ressortinformationen wird es in den kommenden fünf Jahren allerdings
zu rund 170 Pensionierungen kommen.
Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022.
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