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Die Zukunft der EU ohne Großbritannien und die langfristige Finanzplanung standen im
Mittelpunkt der Gespräche am 12./13. April 2018.
Lech/Wien (ec) - Über 100 hochrangige Vertreter aus Politik, internationalen Institutionen, Forschung
und Wirtschaft sind sich darin einig, dass Europa zusammenstehen und international wettbewerbsfähiger sein,
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern und mehr für die Sicherheit seiner Bürger tun
sollte. Ludwig Muxel, der Bürgermeister von Lech, hatte am 13. April zu einer Bestandsaufnahme im laufenden
Reflexionsprozess über die Zukunft Europas unter besonderer Berücksichtigung der notwendigen Finanzmittel
eingeladen.
Bei der Eröffnung des Forums forderte der für Haushalt und Humanressourcen zuständige EU-Kommissar
Günther H. Oettinger zusätzliche Mittel für neue Herausforderungen wie Migration und Sicherheit.
Die bisherigen Politikbereiche dürften darüber aber nicht vernachlässigt werden: „Wir müssen
Prioritäten setzen und uns dann auf einen Haushalt einigen, der unseren Ambitionen entspricht. Wenn wir uns
für ein umfassendes EU-Grenzverwaltungssystem entscheiden, vergleichbar mit dem der USA oder Kanadas, brauchen
wir in den nächsten sieben Jahren 100 000 neue Mitarbeiter und rund 150 Mrd. EUR. Wenn wir doppelt so viel
Geld wie bisher für Forschung und Innovation aufwenden, kann Europa in diesem Bereich weltweit führend
werden. Das würde 650 000 neue Arbeitsplätze bedeuten.“
Maroš Šefcovic, der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident, mahnte: „Wir müssen
unsere politischen Prioritäten eng mit dem künftigen EU-Haushalt verknüpfen. Die Modernisierung
der europäischen Wirtschaft beispielsweise hängt zunehmend davon ab, ob uns der Übergang zu sauberer
Energie gelingt. Deshalb müssen wir mehr für den Klimaschutz tun. Wir müssen stärker in den
Klimaschutz investieren, wenn wir unsere Pariser Verpflichtungen erfüllen wollen. Wir werden dafür sorgen,
dass der EU-Haushalt wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig ist.“
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Erweiterungsverhandlungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte:
„Der künftige EU-Haushalt muss unsere politischen Prioritäten und die neuen drängenden Herausforderungen
widerspiegeln. Die Palette reicht von irregulärer Migration bis hin zu Sicherheitsfragen. Die Menschen in
Europa verdienen eine EU, die hält, was sie verspricht, und die ihnen Schutz bietet, indem sie für Stabilität
in unserer Nachbarschaft sorgt und die Ursachen für Sicherheitsbedenken angeht. Aber das kostet natürlich
Geld. Der Schutz unserer Grenzen, Interessen und Werte fängt weit vor unseren Grenzen an. Deshalb investieren
wir mit Überzeugung und Augenmaß in unsere Partnerländer, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.“
Nach Ansicht der Teilnehmer sollte der Mehrwert, den die EU leisten kann, von zentraler Bedeutung für ihre
Finanzausstattung sein. Trotz der positiven Wirtschaftslage seien die Arbeiten am europäischen Einigungswerk
noch lange nicht abgeschlossen. Häufig wurde kritisiert, dass die EU in den Bereichen digitale Wirtschaft
und Gesellschaft hinterherhinke. Regionale oder branchenbezogene Unterschiede würden den Fortschritt bremsen.
Andere forderten einen stärkeren Schutz der europäischen Werte und der europäischen Lebensart sowie
angemessene Mittel für effiziente Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen.
EU-Kommissar Günther H. Oettinger dankte Bürgermeister Muxel für die hervorragende Organisation
der Konferenz und nahm dessen Einladung zum nächsten Europa-Forum Lech vom 10. bis 12. April 2019 erfreut
an.
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