|
Parlament erhält 2019 zusätzliche Mittel
Wien (pk) - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Abend des 13. April den Weg für das Doppelbudget
2018/19 geebnet. Nach sechstägigen Ausschussberatungen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die
beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze. Abänderungen wurden noch beim Parlamentsbudget vorgenommen,
dadurch ändern sich auch die Schlusssummen für 2019 geringfügig. Für das Justizressort gibt
es hingegen keine zusätzlichen Mittel. Der Nationalrat wird nun am 17. April die Plenarberatungen aufnehmen,
die Abstimmung ist für den 19. April anberaumt.
Konkret sieht der von den Koalitionsparteien gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS vorgelegte Abänderungsantrag
zusätzliche Budgetmittel für das Parlament in der Höhe von 26,44 Mio. € für das Jahr 2019 vor.
20,69 Mio. € davon werden für die Parlamentssanierung benötigt, die übrigen 5,75 Mio. € sind insbesondere
für einen Ausbau der Unterstützungsleistungen für die Abgeordneten vorgesehen. Zu diesem Zweck werden
auch die Planstellen des Parlaments von 430 auf 450 erhöht, wobei 11 davon den Klubs - je eine pro Klub plus
je zwei weitere für die drei im Bundesrat vertretenen Fraktionen – zur Verfügung gestellt werden. Ausdrücklich
festgehalten wird in den Erläuterungen zum Abänderungsantrag, dass sich am Gesamtkostenrahmen für
die Parlamentssanierung nichts ändert, es kommt lediglich zu einer Vorziehung von Zahlungen.
Beschlossen wurden die Bundesfinanzgesetze 2018 und 2019 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Lediglich dem
Parlamentsbudget und dem Budget für die anderen Obersten Organe – Präsidentschaftskanzlei, VfGH, VwGH,
Volksanwaltschaft und Rechnungshof – stimmten auch die SPÖ und die NEOS zu. Keine Mehrheit gab es für
zwei Abänderungsanträge und mehrere Entschließungsanträge der SPÖ. Sie hatte u.a. mehr
Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds, die Weiterführung der Beschäftigungsaktion
20.000 für Langzeitarbeitslose und einen rascheren Ausbau von Ganztagschulen gefordert. Außerdem ging
es ihr um die Lösung der Finanzierungsfrage in Bezug auf die Abschaffung des Pflegeregresses, die Fortführung
der AUVA und eine Rücknahme von Förderkürzungen für Start-Ups.
Gemäß den beiden Budgetentwürfen sind, unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags,
für 2018 Einnahmen in der Höhe von 76,38 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 78,54 Mrd. € veranschlagt.
Das entspricht einem Defizit des Bundes von 2,2% des BIP. 2019 wird dann – bei Einnahmen von 79,69 Mrd. € und Ausgaben
von 79,17 Mrd. € – ein Plus von 0,5% erreicht. Auch gesamtstaatlich ist, berechnet nach Maastricht-Kriterien, ein
Nulldefizit zu erwarten. Anders schaut es beim strukturellen Defizit des Bundes aus: Bereinigt um Sonderausgaben
und Konjunktureffekte wird es auch 2019 einen negativen Saldo von 0,5% geben. Signifikant rückläufig
ist die Schuldenquote: Sie sinkt von 78,1% im Jahr 2017 auf 70,9% im Jahr 2019.
Sobotka über breite Unterstützung des Abänderungsantrags erfreut
Der Anteil des Parlamentsbudgets an den Gesamtausgaben des Bundes bleibt trotz der vorgenommenen Erhöhung
mit rund 0,29% bzw. 0,36% niedrig. Konkret sind nunmehr für 2018 Ausgaben in der Höhe von 227,13 Mio.
€ und für 2019 von 288,82 Mio. € veranschlagt. Davon fließen 55,8 Mio. € (2018) bzw. 107,49 Mio. € (2019)
in die Parlamentssanierung (inkl. Ausweichquartier). Die Klubförderung, gemeinsame Ausgaben für MandatarInnen
eingerechnet, schlägt mit 24,1 Mio. € (2018) bzw. 23,72 Mio. € (2019) zu Buche. Für den Nationalfonds
werden – u.a. für die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, die Instandsetzung jüdischer Friedhöfe
und Restzahlungen des Entschädigungsfonds – 7,98 Mio. € (2018) bzw. 9,35 Mio. € (2019) bereitgestellt. 3,4
Mio. € des Gesamtbudgets werden 2018 durch die Auflösung von Rücklagen aufgebracht. Die Einnahmen, die
insbesondere in Zusammenhang mit Pensionsbeiträgen stehen, bleiben mit 2,3 Mio. € ähnlich hoch wie in
den vergangenen Jahren.
Die zusätzlichen Budgetmittel für das Parlament will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unter
anderem dazu verwenden, das Informationsservice der Parlamentsdirektion auszuweiten, den Abgeordneten und BundesrätInnen
mehr Schulungen anzubieten und Videoaufzeichnungen von den Reden der MandatarInnen auf der Parlaments-Website bereitzustellen
(Parlaments-TV). Außerdem sollen die Klubs zusätzliche Personalressourcen sowie zusätzliche finanzielle
Mittel für die anstehenden Untersuchungsausschüsse – jeder Klub den gleichen Betrag – bekommen. Ebenso
ist eine Forcierung des Dialogs mit der Bevölkerung, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen, etwa durch
neue Diskussionsformate, gezielte Schwerpunktsetzungen bei Veranstaltungen und eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit,
geplant.
"Es geht bei all diesen Maßnahmen um die Stärkung des Parlamentarismus. Mehr Information, bessere
Expertise für die Abgeordneten und eine Öffnung für Wissenschaft, Kunst und vor allem die Bevölkerung
ist für das Hohe Haus essenziell, um den demokratischen Diskurs in unserem Land zu fördern. Ich freue
mich, dass das in der Form auch auf breite Zustimmung unter den Fraktionen gestoßen ist", so Sobotka.
Liste Pilz kritisiert Vier-Parteien-Einigung
Kritik am Abänderungsantrag kam im Ausschuss von der Liste Pilz. In Zeiten der Budgetkonsolidierung, die einigen
Menschen etwas abverlange, ausgerechnet das Parlamentsbudget zu erhöhen, sei aus Sicht seiner Fraktion inakzeptabel,
zumindest was einzelne Punkte betrifft, sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann. So hat er etwa kein Verständnis
dafür, dass die großen Klubs insgesamt drei zusätzliche MitarbeiterInnen bekommen, und dass das
Veranstaltungsbudget erhöht wird. Für diesen Bereich stünden ohnehin 1,4 Mio. € zur Verfügung.
Auch mit einem Parlaments-TV ohne gleichzeitige Öffnung der Ausschusssitzungen kann Rossmann wenig anfangen.
In der Parlamentsdirektion sieht er vorrangig einen gewissen Personalbedarf im Rechts- und Legislativdienst sowie
im Budgetdienst und weniger für den Bereich Compliance. Rossmann kritisierte außerdem, dass Kompromissvorschläge
der Liste Pilz ignoriert worden seien und sie zu den letzten Beratungen nicht mehr eingeladen worden war.
Dass die kleinen Klubs benachteiligt würden, wies SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer zurück. Diese
seien in vielen Belangen begünstigt, etwa durch die Basisförderung und bei den Redezeiten. ÖVP-Abgeordneter
Andreas Hanger bekräftigte, dass das Parlament durch das Zusatzbudget gestärkt werde.
Bundesfinanzrahmen spiegelt Konsolidierungspläne der Regierung wider
Begleitend zu den Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 ( 13 d.B., 14.d.B.) wurde mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit auch
ein neuer Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2018 bis 2021 bzw. 2019 bis 2022 beschlossen ( 64 d.B.). Er ist
insbesondere vom Ziel getragen, den Bundeshaushalt durch konsequentes Sparen weiter zu konsolidieren und ab dem
Jahr 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Außerdem will die Regierung die gute Konjunktur dazu nutzen,
die Steuer- und Abgabenquote sukzessive in Richtung 40% zu senken. Am deutlichsten angehoben wird in den nächsten
vier Jahren die Ausgabenobergrenze für die Rubrik "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie", signifikant
mehr Planstellen wird es nur für das Innenressort geben.
Bei der Abstimmung mit zu berücksichtigen waren auch die Änderungen beim Parlamentsbudget: Die zusätzlichen
Planstellen und finanziellen Ressourcen sollen über das Jahr 2019 hinaus fortgeschrieben werden. Ebenso machen
die Zahlungsverschiebungen in Zusammenhang mit der Parlamentssanierung eine Adaptierung der jeweiligen Ausgabenobergrenzen
bis zum Jahr 2022 erforderlich.
1.736 schriftliche Budgetanfragen
Von den Abgeordneten stark in Anspruch genommen wurde auch heuer wieder die Möglichkeit, kurze schriftliche
Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder zu stellen. Insgesamt langten 1.736 derartige Anfragen
zu einzelnen Budgetposten ein. Sie müssen grundsätzlich innerhalb von vier Arbeitstagen beantwortet werden.
Das Budgetbegleitgesetz hat bereits vergangene Woche den Budgetausschuss passiert (siehe Parlamentskorrespondenz
Nr. 359/2018 ). Es wird gemeinsam mit dem Investitionsbudget für den Ausbau der Schieneninfrastruktur kommenden
Dienstag im Plenum zur Abstimmung stehen.
Vor den Schlussabstimmungen hatte der Budgetausschuss noch über das Budgetkapitel Finanzen beraten.
|
