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Erklärung von LH Kaiser in konstituierender Landtagssitzung – Neue Landesregierung gewählt
und angelobt
Klagenfurt (lpd) - Im Landhaus in Klagenfurt fand 12. April die erste Sitzung des neugewählten Kärntner
Landtages statt. In dieser wurde auch die neue Kärntner Landesregierung gewählt, die durch die Reform
der Landesverfassung nicht mehr auf dem sogenannten Proporzsystem basiert. Mit Landeshauptmann Peter Kaiser, dessen
Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig, Landesrat Daniel Fellner, Landesrätin Sara Schaar sowie
den Landesräten Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig trat die Regierung danach gleich zu ihrer konstituierenden
Sitzung zusammen. Letzter Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung war dann die rund einstündige Erklärung
des Landeshauptmannes, wovon er Teile auch auf Slowenisch und Italienisch sprach.
Kaiser sprach von einem historischen Tag für Kärnten, den Landtag die Landesregierung „und auch für
mich“. Erstmals gebe es in Kärnten eine echte Koalition und wahre Opposition. „So wird der Landtag zum Zentrum
der politischen inhaltlichen Erörterung und Auseinandersetzung“, sagte der Landeshauptmann. Der Weg dorthin
sei nicht leicht gewesen, man habe ihn aber mit Zielbewusstsein und Zähigkeit beschritten. „Kärnten kann
mehr, als man uns vor fünf Jahren zugetraut hätte“, betonte Kaiser weiters. Er verhehlte nicht, dass
Kritiker Tempo und Leuchttürme vermissen würden. „Es geht aber nicht um Schnelligkeit und ein Schaulaufen,
sondern darum, dass Kärnten sein Ziel erreicht und dass alle Kärntnerinnen und Kärntner am Fortschritt
teilhaben können“, stellte er klar. Daher gehe man kleine, wohlüberlegte Schritte – „mit Leidenschaft
und Augenmaß für Kärnten“. Kaiser betonte, dass die „Kärnten-Koalition“ einen guten Plan für
das Land habe.
Der Landeshauptmann hob zudem das Vertrauen hervor, das die Wählerinnen und Wähler allen Abgeordneten,
Bundesräten und Regierungsmitgliedern ausgesprochen haben. „Wir werden dieses Vertrauen nicht enttäuschen.“
Er dankte allen Parteien, auch den beiden aus dem Landtag ausgeschiedenen für ihr Mitwirken um das Wohl Kärntens.
Dank richtete er zudem an sein Team, seine Lebensgefährtin Ulrike und Sohn Luca. Kaiser kündigte eine
Klausur der „Kärnten-Koalition“ an, in der man ein Kärnten-Paket schnüren und dann mit dem Bund
verhandeln wolle. Er richtete eine Einladung an alle Parteien, auch die nicht im Landtag vertretenen, an alle Kärntnerinnen
und Kärntner, Interessensvertretungen und NGOs, für die Zukunft Kärntens mitzuarbeiten: „Die Zukunft
gehört uns allen, gestalten wir sie auch gemeinsam.“
In seiner Erklärung zitierte der Landeshauptmann insbesondere die für ihn wesentlichsten Punkte aus der
Präambel und den zehn Hauptkapiteln des Regierungsprogramms. Die Regierungszusammenarbeit für die 32.
Gesetzgebungsperiode bringe große Veränderungen mit sich. Erstmals fuße die Zusammenarbeit in
der Kärntner Landesregierung nicht mehr auf dem tradierten „Proporzsystem“, so Kaiser. Besonderes Augenmerk
lege man auf Werte wie Gerechtigkeit, Miteinanders, soziale Sicherheit, Würde eines jeden Menschen, starkes
Unternehmertum, Freiheit der Kunst, Gleichstellung der Geschlechter. Das Land Kärnten werde sich zudem verstärkt
in den europäischen Diskussionsprozess einbringen. Ebenso werde die europaweit einzigartige Kooperation der
Landesregierung mit den Sozialpartnern unter Miteinbeziehung des Landtages intensiviert.
Eine klare Absage erteilte Kaiser politischen Extremismen. Zu solchen zählen für ihn auch rechtsextreme
Kundgebungen im Schoße eines als „kirchliche Prozession“ jährlich stattfindende Veranstaltung am Loibacher
Feld. „Die Landesregierung distanziert sich und verurteilt jegliche faschistoide Äußerung. Wir können
die Veranstaltung nicht verhindern – rechtlich ist gemäß dem Polizeisicherheitsgesetz das Bundesministerium
für Inneres zuständig. Aber es muss sichergestellt sein, dass Gesetzte – wie das Verbotsgesetz – eingehalten
und Zuwiderhandeln sofort geahndet wird“, sagte er.
Mit dem Regierungsprogramm werde man Kärnten für alle Bevölkerungsgruppen in eine erfolgreiche Zukunft
führen. In der vorangegangenen Legislaturperiode sei es gelungen, ein neues politisches Klima zu schaffen.
Nunmehr liege die Herausforderung darin, auf dieser Basis aufzubauen und der Zukunft mit großen, zuversichtlichen,
engagierten wie couragierten Schritten entgegenzugehen – alle mitnehmend, niemanden zurücklassend. „Zu den
dafür notwendigen Maßnahmen zählt das gemeinsame Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft
und Unterstützung von sozialem und ehrenamtlichem Engagement und Vereinswesen“, betonte Kaiser.
Der Landeshauptmann ging auch auf die die sprachliche und kulturelle Vielfalt Kärnten ein: „Es ist eine Ressource,
auf die wir stolz sind. Das Miteinander der deutschsprachigen und slowenischsprachigen Volksgruppe im kulturreichen
Land, sollen weiter ausgebaut werden, die bestehenden Aktivitäten, wie beispielsweise die Alpen-Adria-Allianz
oder die Euregio-Initiativen stellen dabei zentrale Elemente dar“, hob er hervor. Wichtige zukunftweisende Säulen
sind für Kaiser Kunst, Kultur und Wissenschaft, sie gelte es zu fördern und zu unterstützen. Der
Landeshauptmann kündigte auch die Einrichtung einer eigenen Kulturabteilung an.
Geht es nach Kaiser, wird Kärnten eine Vorbildregion mit einer pulsierenden Wirtschaft und Industrie, die
kinder- und familienfreundlichste Region in Europa: „Ziel muss es sein, dass junge Kärntnerinnen und Kärntner
beruflich und wirtschaftlich in Kärnten Fuß fassen und wieder zurückkommen.“ In Bezug auf den Landeshaushalt
erklärte Kaiser, dass man sich zu einem stabilen Landesbudget, zum Schuldenabbau, einer Haushaltsreform und
einem Globalbudget bekenne. „Im Vordergrund stehen eine serviceorientierte, bürger- und unternehmensfreundliche
Gesetzgebung und Verwaltung“, so Kaiser.
Landtagspräsident Reinhart Rohr skizzierte in seiner Rede die Schwerpunkte des Landtages für die nächsten
fünf Jahre. „Wir starten in eine neue Zeitrechnung mit einer neuen Landesverfassung, neuen Geschäftsordnung
und neuen Spielregeln im Landtag. Die neue Ära setzt alte politische Spielregeln außer Kraft, bringt
Neues und ist für uns alle ein Lernprozess“, so Rohr. Einen Schwerpunkt will er auf die politische Bildung
legen. Zudem solle der Dialog mit nicht im Landtag vertretenen Parteien, Interessensvertretungen und NGOs im neuen
Petitionsausschuss aktiv gelebt werden. Rohr gab auch bekannt, dass der Livestream aus dem Landtag neu gestaltet
wurde und Mitschnitte in der Mediathek auf der Landtagshomepage
verfügbar sind.
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